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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten für die Eigenrecherche des Vertreters – zu den Recherchekosten des Beschwerdeführers - zu den Doppelvertretungskosten – paralleles Verletzungsverfahren
...Recherche nach älteren Schutzrechten (anwaltlicher Aufwand von 8,2 h) ein Betrag von 2.132,00 Euro, für die Beglaubigung der Übersetzung einen Betrag von 8,17 Euro, für die Recherche nach der Anlage 17 ein Betrag von 150 Euro, für eine Hin- und Rückfahrt Köln Berlin 210,50 Euro, einen anwaltlichen zeitlichen Aufwand von 13,2 h für die Anlage 16 in Höhe von 3.432 Euro, Taxikosten von 44 Euro und für die Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/12
2017-05-03
BVerwG 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag nach Verwerfung Nichtzulassungsbeschwerde; sachliche Zuständigkeit; Urkunde im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO
...Der Anspruch der Antragsteller auf Akteneinsicht gemäß § 100 Abs. 1 VwGO bezieht und beschränkt sich, wie bereits in dem gerichtlichen Schreiben vom 24. März 2017 ausgeführt, auf alle den Rechtsstreit betreffenden Unterlagen, die beim Bundesverwaltungsgericht vorhanden und nicht nach § 100 Abs. 3 VwGO von der Akteneinsicht ausgenommen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/17
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
.... § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 147 der Strafprozessordnung-- keine Regelung, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung geklärt hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem dazu ergangenen AEAO abzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2014-07-25
BFH 3. Senat, (Aussetzung des Verfahrens - Fristsetzungen nach § 79b FGO nicht anfechtbar)
...Es wird Akteneinsicht gewährt über das FA …, mit Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung bis zum 15. September 2013. 8 II. 1. Die Beschwerde gegen die Entscheidung des FG, das Verfahren nicht auszusetzen, ist nach § 128 Abs. 1 FGO zulässig, aber unbegründet. 9 a) Ein Fall des § 128 Abs. 2 FGO, wonach die Beschwerde gegen u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/13
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen Schriftsatz
...Der Anwalt des Schuldners hat die Vorwürfe vorläufig bestritten, Abweisung des Versagungsantrags beantragt und weitere Ausführungen nach Akteneinsicht und Rücksprache mit dem inhaftierten Schuldner angekündigt und hierfür beantragt, ihm eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/16
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Falls das Gericht die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, gleichwohl aber die Akten auswertet, liegt ein Verfahrensfehler vor (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2015-12-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
...Kammer 1 BvR 2449/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat I. 1 Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPO, in dem gegen den ehemaligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2449/14
2016-08-30
BVerwG 9. Senat, Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage
...November 2015 anlässlich einer durch das Landgericht Magdeburg gewährten Akteneinsicht zutage getreten. Demgegenüber kann sich der Antragsteller nicht auf die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16, 9 AV 2/16, 9 PKH 1/16
2015-03-02
BFH 6. Senat, Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...März 2009 vom FG gewährte Akteneinsicht sowohl das Urteil der Vorinstanz als auch die Zustellung des Urteils am 2. Dezember 2008 mittels Zustellungsurkunde bekannt. 10 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 125/14
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Die Beschwerdeführer legten gegen die Durchsuchungsanordnung Beschwerde ein und beantragten umfassende Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Einkünfte eines selbstständigen Schuldners als Teil der Insolvenzmasse
...Auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz stellt der Beschwerdeführer nach zwischenzeitlicher Akteneinsicht den Sachverhalt, auf den das Beschwerdegericht die Versagung gestützt hat, nicht in Frage. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen. Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/09
2017-08-08
BFH 5. Senat, Vertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
...Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein und rügte, das FG habe durch Nichtgewährung der mehrfach begehrten Akteneinsicht einen die Zulassung begründenden Verfahrensfehler begangen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/17
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Der Schuldner hat erwidert, er werde sich nach Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der zunächst Akteneinsicht nehmen müsse, zum Versagungsantrag äußern. Mit Anwaltsschriftsatz vom 13. März 2009 hat er den Sachvertrag der Gläubiger unter Darlegung von Einzelheiten bestreiten lassen. 2 Mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen die ohne Vorabentscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch erfolgte Verwerfung der Berufung
...Gleichzeitig bat er um Akteneinsicht und fragte an, ob über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers bereits entschieden worden sei. Die Fristverlängerung sowie die Akteneinsicht wurden gewährt. 4 Mit am 9. September 2010 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die erneute Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 31/11
2017-04-25
BFH 10. Senat, Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
...Geschäftsverteilungsplans nicht dessen Eingang bei der Verwaltungsgeschäftsstelle des FG vermerkt worden; - entgegen der genannten Geschäftsanweisung bzw. der darin dokumentierten schon zuvor geübten Praxis sind die senatsinternen Geschäftsverteilungspläne nicht einzeln, sondern zusammengefasst in die zentrale Liste eingetragen worden; - ein Datumsvermerk in der zentralen Liste, der den Zeitpunkt einer Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 109/16
2017-11-29
BVerwG 10. Senat, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag
...Der Senat kann entscheiden, ohne der Klägerin zuvor die von ihr begehrte weitere Akteneinsicht zu gewähren. 4 a) Soweit die Klägerin Einsicht in die Gerichtsakten einschließlich des Senatsheftes begehrt, um aufzuklären, warum die Entscheidung des Senats bereits am 30. Dezember 2016 ergangen ist, während mit Schreiben des Berichterstatters vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 5/17
2011-09-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Rügen einer Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie von Art 33 Abs 5 GG - keine Verletzung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei Auslegung und Anwendung von § 123 VwGO
...Auch habe die Weigerung des Oberverwaltungsgerichts, bestimmte Sachakten beizuziehen und Akteneinsicht zu gewähren, die effektive Rechtswahrnehmung unzumutbar erschwert. II. 6 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1206/11
2015-06-15
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...14 Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, bezieht sich diese Frage auf das Verbraucherinformationsgesetz 2008, nach dessen § 4 Abs. 1 Satz 3 die Behörde "unter Abwägung der Interessen" entscheidet, "wenn der oder die Dritte nicht Stellung nimmt oder die Akteneinsicht ablehnt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/14
2016-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
...Akteneinsicht beantragte er erst am 14. Dezember 2010. Erstmals mit Anwaltsschriftsatz vom 21. Februar 2011 unterrichtete er die Staatsanwaltschaft darüber, bislang nichts zur Anspruchssicherung getan zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/15
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung einer Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungbegründungsfrist: Unzulässigkeit bei Rüge einer Versagung wirkungsvollen Rechtschutzes
...Sie hätte aber die mit der Rechtsbeschwerde gerügten Umstände bereits im Berufungsverfahren rügen können, wenn sie nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils Akteneinsicht genommen hätte. Dies hat die Klägerin unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 10/15