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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Senat 7 B 7/18 Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten I 1 Die Kläger klagen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) auf Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht in ihre Steuerakten (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für die Steuerjahre 1999 bis 2005 zu Beweiszwecken in einem finanzgerichtlichen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/18
2010-02-01
BVerwG 4. Senat, Abschaffung eines Rechtsmittels; Vertrauensschutz
...Es bleibt einem Prozessbevollmächtigten unbenommen, sich durch Akteneinsicht davon zu vergewissern, dass die ausgefertigte und ihm zugestellte Entscheidung im Original unterschrieben ist. 2 2. Die beantragte Beiladung ist im Revisionsverfahren unzulässig (§ 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es handelt sich nicht um eine notwendige Beiladung (§ 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 3 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 50/09
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung durch eine öffentlich-rechtliche Bank: Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die normative Grundlage des Vollstreckungstitels
...Die Gerichtsakten seien im Hinblick auf ein Ablehnungsverfahren und ein Akteneinsichtsgesuch noch nicht an das Rechtsbeschwerdegericht übersandt worden, so dass die im Rechtsbeschwerdeverfahren beantragte Akteneinsicht derzeit nicht gewährt werden könne. Die Rechtsbeschwerde könne daher auch nicht rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/13
2016-07-21
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Übertragung auf den Einzelrichter
...Zur Erstellung der Klagebegründung beantragte sie Akteneinsicht, die ihr gewährt wurde. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) teilte mit, dass es nur seine eigenen Akten, nicht aber auch die Akten anderer Behörden übersende. Daraufhin beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 66/15
2010-07-27
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
...Denn spätestens, als der Prozessbevollmächtigte anlässlich der "Vorbereitung des Termins zur Akteneinsicht" am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 174/09
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Der Bevollmächtigte des Antragstellers beanstandet ferner, vom Bundesministerium der Verteidigung keine Akteneinsicht erhalten zu haben. 12 Der Antragsteller beantragt, 1. die aufschiebende Wirkung der Beschwerden vom 20. und 28. Dezember 2016 gegen die Kommandierungsverfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 8. November 2016 zur ... ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2010-08-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots - unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen durch Fachgerichte - unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft
...Eine weitere Begründung erfolge nach Akteneinsicht. 10 Mit Beschluss vom 16. März 2010 half das Landgericht der Beschwerde nicht ab. Das Oberlandesgericht Celle verwarf die Haftbeschwerde mit Beschluss vom 31. März 2010 als unbegründet unter Bezugnahme auf die Gründe des Haftbefehls in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss. 11 9. Mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1113/10
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
...Den Klägern ist aber Akteneinsicht gewährt worden durch Übersendung des Datenträgers, auf dem die Sitzungsniederschrift vorläufig aufgezeichnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Erst durch eine Akteneinsicht habe er davon Kenntnis erlangt, dass eine Beschwerdeschrift beim Berufungsgericht nicht eingegangen sei. Während des Verfahrens beantragte der Kläger zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten sowie mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 die Beiordnung eines Notanwalts. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/16, 6 B 41/16, 6 PKH 32/16
2017-09-12
BGH 4. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung
...August 2016 Akteneinsicht und konnte erkennen, dass die Urteilszustellung an die Pflichtverteidigerin erfolgt und die Revisionsbegründungsfrist daher abgelaufen war. Aus den Akten ist mithin nicht zu entnehmen, dass die erst am 13. April 2017 bei Gericht eingegangene Revisionsbegründung innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nachgeholt worden ist. 7 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 233/17
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Erst durch eine Akteneinsicht habe er davon Kenntnis erlangt, dass eine Beschwerdeschrift beim Berufungsgericht nicht eingegangen sei. Während des Verfahrens beantragte der Kläger zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten sowie mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 die Beiordnung eines Notanwalts. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/16, 6 B 40/16, 6 PKH 31/16
2017-05-30
BVerwG 6. Senat, Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Erst durch eine Akteneinsicht habe er davon Kenntnis erlangt, dass eine Beschwerdeschrift beim Berufungsgericht nicht eingegangen sei. Während des Verfahrens beantragte der Kläger zudem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten sowie mit Schreiben vom 14. Oktober 2016 die Beiordnung eines Notanwalts. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 42/16, 6 B 42/16, 6 PKH 33/16
2011-11-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des betroffenen Unternehmens in einem unionsrechtlichen vorläufigen Beihilfeprüfverfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Die Beschwerdeführerin hat vergeblich versucht, im Verwaltungsverfahren und mit Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten Rechte auf Akteneinsicht und Anhörung geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2682/11
2016-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
...Bundesgerichtshof 2016-05-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ 1/14 Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/14
2014-01-21
BVerwG 6. Senat, Frequenzzuteilung für Mobilfunk; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
...Nach Abwägung aller Umstände überwiege das Geheimhaltungsinteresse der Antragstellerin auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz das Interesse der Beteiligten auf Akteneinsicht, rechtliches Gehör und auf umfassende Kenntnis der Urteilsgrundlagen. 5 Die Klägerin hat gegen den ihr am 24. Juli 2013 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/13
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...Eine Akteneinsicht sei jedoch bei beiden Personen unzulässig. 4 Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, den der Bundesnachrichtendienst mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2015 zurückwies: Die Einsicht in die Unterlagen sei gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 1 und 2 BArchG unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/15
2012-12-12
BFH 11. Senat, Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung
...Senat XI B 70/11 Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung; Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; grundsätzliche Bedeutung 1. NV: Unter welchen Voraussetzungen ein Kommanditist für die Steuerschulden der KG haftet, ist höchstrichterlich geklärt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/11
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
...Dementsprechend forderte vorliegend das Gericht auf die Rüge der Klägerin, bestimmte Aktenbestandteile fehlten, die Beklagte auf, die Verwaltungsvorgänge vorzulegen, hinsichtlich derer die Klägerin die Beiziehung und Akteneinsicht begehrte. Mit Verfügung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Der Antragsteller wiederholt die Rüge, ihm sei Akteneinsicht verweigert worden und die Abladung der Zeugen zum Verhandlungstermin am 7. Februar 2011 lasse eine Voreingenommenheit der Richter erkennen. Schließlich würden die abgelehnten Richter im Beschluss vom 1. Juni 2011 wahrheitswidrig behaupten, dem Antragsteller sei der Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2011 übersandt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10
2014-07-03
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03.07.2014 V S 13/14 - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien)
...Gleiches gilt für das Vorbringen, das FG habe seiner Sachaufklärungspflicht nicht hinreichend genügt, weil es gestellten Beweisanträgen im Zusammenhang mit der Frage der Verletzung des Steuergeheimnisses nicht nachgegangen und dem Kläger ein weiterer Termin zur Akteneinsicht nicht gewährt worden sei. Auf all jene Gesichtspunkte ist der Senat in seinem PKH-Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 15/14