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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BGH 12. Zivilsenat, Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren
...Verfahrenskostenhilfeantrag für ein zwischenzeitlich beendetes Ehescheidungsverfahren § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/14
2014-11-04
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegung - erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener Betroffener ohne juristische Vorbildung - kurzfristige Mandatierung - Beschleunigung des Verfahrens - effektiver Rechtsschutz
...Hinsichtlich der beantragten Akteneinsicht werde ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, noch vor dem für 14:30 Uhr am 14.5.2014 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle des Senats Akteneinsicht zu nehmen. 5 Durch in der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2014 überreichten Schriftsatz hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erneut beantragt, rechtliches Gehör zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 144/14 B
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
...Zudem hat das FG sich zu der von den Klägern vorgenommenen Akteneinsicht geäußert (dazu unter 2.) und auch den gestellten Befangenheitsantrag zu Recht abgelehnt (dazu unter 3.). 3 1. a) Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/17
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...wird die Beschwerdebegründung vom 26.1.2015 nicht gerecht. 5 a) Soweit der Kläger eine nicht ordnungsgemäße Ladung seines Prozessbevollmächtigten zum Termin am 12.12.2014 rügt, geht aus seinem weiteren Vortrag hervor, dass sich der Kläger im Klage- und Berufungsverfahren zunächst selbst vertreten, sein Prozessbevollmächtigter aber - nach Übernahme des Mandats - Kenntnis von dem Termin erhalten und Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...Eine Gehörsverletzung durch Ablehnung des unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Gewährung (nochmaliger) Akteneinsicht ist nicht ordnungsgemäß gerügt, da der Bevollmächtigte nicht dargetan hat, was er bei Durchführung der weiteren Akteneinsicht zusätzlich noch vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Ermessensausübung bei beantragter Beteiligung des Vaters der Betroffenen am Verfahren über die Verlängerung der Betreuung
...Die Gründe hierfür könnten nicht näher dargelegt werden, da dies einer Akteneinsicht gleichkäme, die dem Vater verwehrt bleiben solle. 3 Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Vaters hatte keinen Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter. B. 4 I. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Landgericht sie zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/11
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit
...An dem Verwaltungsverfahren über das Gesuch des Klägers auf Akteneinsicht war er nicht beteiligt. Ein Ausschlussgrund nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 41 ZPO ist ebenfalls nicht gegeben. Ein Ablehnungsgesuch gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 ZPO wurde nicht gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 5/16
2015-09-17
BFH 10. Senat, Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
...Sie habe ihm, dem Antragsteller, gegenüber in einem bereits 2001 geführten Rechtsstreit die Akteneinsicht verweigert. Diese Richterin gehe auf seinen Wiedereinsetzungsantrag nicht ein. In dem durchzuführenden Wiederaufnahmeverfahren müssten die von ihm beigebrachten Beweise Beachtung finden. Die Ergebnisse der Ermittlungen der Steuerfahndung unterlägen einem Verwertungsverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/15 (PKH)
2012-10-25
BFH 10. Senat, Keine Zuständigkeit des BFH für einen AdV-Antrag nach Zurückverweisung an das FG - Kostenentscheidung
...X B 22/12) das angefochtene Urteil wegen eines Verfahrensmangels (Unterlassen einer notwendigen Aktenbeiziehung und Nichtgewährung der Akteneinsicht) aufgehoben und den Rechtsstreit an das FG zurückverwiesen. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 21/12
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Im Falle von Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Beweiserhebungen hätte er die Möglichkeit gehabt, diese zu prüfen, zu bestreiten und Beweisantrag auf Zeugenvernehmung zu stellen. 12 Mit Beschluss vom 15. Dezember 2014, dem Soldaten und dem Verteidiger am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2015-04-10
BFH 3. Senat, (Kein Akteneinsichtsrecht in nach § 30 AO geschützte Verhältnisse Dritter - Rügeverlust bei Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung - Terminsverlegung wegen Erkrankung)
...Soweit die Kläger geltend machen, das FG habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) dadurch verletzt, dass es ihnen, den Klägern, die Akteneinsicht in den neunseitigen Ermittlungsbericht des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vorenthalten habe, ist diese Rüge ebenfalls nicht schlüssig erhoben. 8 a) Nach § 78 Abs. 1 FGO können die Beteiligten die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 42/14
2011-05-03
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - Verfassungsmäßigkeit - kein Verstoß gegen Art 6 MRK)
...Auch ein Verstoß gegen den durch Art 6 Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Anspruch auf Zugang zum Gericht ist in dem Vertretungszwang vor dem BSG nicht zu sehen (BSG Beschlüsse vom 21.8.2003 - B 3 P 8/03 B - und 27.1.2005 - B 11a/11 AL 265/04 B -). 4 Dem vom Kläger gestellten Antrag auf Akteneinsicht (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 120 SGG) ist ungeachtet der fehlenden Prozessvertretung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/11 B
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadenversicherung für Notare: Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
...Schadenmeldung jedenfalls noch vor Fristablauf bereits dann geboten, wenn dem Versicherungsnehmer oder dem Geschädigten zu diesem Zeitpunkt Erkenntnisse vorliegen - woher auch immer diese rühren mögen , nach denen für diesen Fall die ernsthafte Möglichkeit eines Vertrauensschadenfalles im Raum steht. 28 Nach diesem Maßstab wird das Berufungsgericht erneut zu prüfen haben, ob der Klägerin spätestens nach der Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 400/12
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger
...Februar 2013 Einspruch ein und beantragte Akteneinsicht, um den Einspruch begründen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/14
2017-04-05
BFH 3. Senat, Selbstentscheidung des abgelehnten Richters
...Juni 2016 vertrat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Auffassung, dass man von einer Stattgabe der Klage ausginge, weil keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Diese habe man am 8. Januar 2016 beantragt, sofern das Gericht weitere Ausführungen für erforderlich halte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/16
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen Schriftstücks an die Geschäftsadresse des Insolvenzschuldners mangels Vorhandenseins eines Briefkastens und Kenntnis eines Postfachs
...Januar 2006 eingegangenen Schreiben an das Insolvenzgericht beantragte der Geschäftsführer der Schuldnerin Akteneinsicht und Aushändigung von Kopien von Vergütungsanträgen des "Insolvenzverwalters". Nach Rückfrage übersandte das Insolvenzgericht der Schuldnerin am 1. Februar 2006 die erbetenen Kopien. 3 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/06
2018-05-02
BGH 3. Strafsenat, Politische Tötungsmotive sind in aller Regel „niedrige Beweggründe“
...Die Rüge, die Verteidigung sei durch die Nichtgewährung vollständiger Akteneinsicht behindert worden, ist von der Verteidigung des Angeklagten M. schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil sich aus ihrem Vorbringen nicht ergibt, wie sie durch den Umgang mit Akteneinsichtsgesuchen der Verteidigung des Angeklagten P. in ihren Rechten bzw. denen des Angeklagten M. beeinträchtigt worden sein könnte. 9...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/17
2011-08-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz
...Eine Akteneinsicht ohne Schwärzung der personenbezogenen Daten lehnte der Beklagte ab. Hiergegen richtet sich die Klage des Klägers. Mit gerichtlichem Schreiben des Berichterstatters forderte das Gericht der Hauptsache den Beklagten zur Übersendung des ungeschwärzten Verwaltungsvorgangs oder Herbeiführung einer Entscheidung nach § 99 VwGO auf. Daraufhin gab der Beigeladene mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 23/10
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des Revisionsgerichts
...Nach erfolgter Akteneinsicht in die Sachakten vom 5. bis 30. November 2013 hat der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme vom 3. Januar 2014 zu den Akten gereicht. Sein Vorbringen wurde vom Senat umfassend zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt. 4 Dem (wiederholten) Antrag auf Einsicht in das als „BGH-Akte" bezeichnete Senatsheft kann nicht entsprochen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 207/13
2011-12-12
BFH 5. Senat, Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
...Im Streitfall lagen die Akten, auf die das FG sein Urteil gestützt hat, dem FG vor, wie das FA nach Akteneinsicht am 25. August 2011 zu Recht geltend macht. Sie waren danach Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Im Übrigen hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin alle dem FG vorliegenden Akten --wie aus den FG-Akten ersichtlich-- am 3. Februar 2011 eingesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/11