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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Auch aus der gesetzlichen Stellung eines Insolvenzverwalters lasse sich kein eigenständiger und voraussetzungsloser Anspruch auf Akteneinsichts- und Auskunftsrechte ableiten. Die in der Rechtsprechung anerkannten Auskunftsrechte setzten stets die Darlegung eines konkreten berechtigten Interesses voraus. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 147/18
2019-06-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
...Kammer 2 BvR 1092/19 Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/19
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann
...Kammer 2 BvR 2577/14 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2577/14
2017-05-31
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
...Ebenso wenig ist dargetan, dass der Kläger alles in seiner Macht stehende getan hat, bereits im Verwaltungsverfahren oder in den anschließenden Verfahren von dem SG bzw dem LSG einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 358/16 B
2018-09-17
BVerwG 7. Senat, Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten
...Senat 7 B 6/18 Informationsfreiheit; Auskunftsanspruch und Einsichtnahme in Steuerakten Für einen auf § 4 Abs. 1 IFG NRW (juris: InfFrG NW) gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/18
2016-11-02
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfriedlichkeit einer Minderheit von Versammlungsteilnehmern - ggf Entbehrlichkeit eines konkreten Tatverdachts bei Vorgehen gegen Gruppe, aus deren Gesamtauftreten sich ein Verdacht auch gegen einzelne Gruppenmitglieder ergibt - hier: sog "Blockupy"-Proteste - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen polizeiliche Maßnahmen (Abspaltung und Einkesselung des...
...Zugleich beantragte er wiederholt Akteneinsicht insbesondere auch in das Videomaterial zum Polizeieinsatz. 3 3. Nach Verweisung durch den Verwaltungsgerichtshof stellte das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 24. September 2014 analog § 98 Abs. 2 StPO fest, dass die erfolgte Freiheitsentziehung gemäß §§ 163b, 163c StPO rechtmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 289/15
2017-04-04
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
...Der Klägerbevollmächtigte hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und hinzugefügt: "Nach Erfolg der Akteneinsicht kann … zu den Fragen Stellung genommen werden." 5 Am 11.12.2008 hat der Bevollmächtigte den Erhalt der Akten bestätigt und diese mit der Bemerkung zurückgegeben: "Es wird noch Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/16 R
2013-11-27
BVerwG 6. Senat, Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel; Pressefreiheit
...Abs. 8 BArchG sowie auf Art. 5 GG direkt Akteneinsicht und Kopie der beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Unterlagen u.a. zu "Barschel, Uwe, geb. 13.05.1944 in Glienicke/Nordbahn, gestorben in der Nacht vom 10. auf den 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/13
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht zugestellten Berufungsurteil
...Im Juni 2009 suchte der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Berufungsgericht auf, um Akteneinsicht zu nehmen. Dabei stellte er fest, dass ein handschriftlich ausgefülltes und unterschriebenes Verkündungsprotokoll mit dem Datum des 22. Juni 2006 und ein handschriftlicher, unterschriebener Urteilstenor lose bei der Akte lagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 156/14
2016-07-21
BFH 5. Senat, Auslegung von Prozesserklärungen; Würdigung eines Schreibens als Klageerhebung; rechtsschutzgewährende Auslegung; Anspruch auf rechtliches Gehör
...NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeutig entnommen werden kann, dass der Rechtsschutzsuchende eine rechtliche Überprüfung der Einspruchsentscheidung begehrt. Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 20/16 (PKH)
2014-09-30
BGH 3. Strafsenat, Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit: Pathologisches Spielen oder Spielsucht als krankhafte seelische Störung
...Die Rüge, sein Recht auf vollständige Akteneinsicht sei verletzt worden, weil ihm keine Einsicht in die Akten des Jobcenters gewährt worden sei (Ziffer I.2. der Revisionsbegründung des Angeklagten A. ), ist unbegründet, weil die Strafkammer diese Akten nicht beigezogen hat und folglich insoweit keine Akteneinsicht gewähren konnte und musste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 351/14
2014-03-05
BFH 5. Senat, Zum Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
...Ein Verstoß gegen § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/13
2014-07-03
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Zulässiger Antrag auf Prozesskostenhilfe; Zeiträume der Aktenübersendung im Ausgangsverfahren; Widerruf der Klagerücknahme
...Januar 2013 eine Stellungnahme abgegeben hatte, wurden die FG-Akten --wie vom Antragssteller beantragt-- bislang drei Mal an das FG Y zur Akteneinsicht übersandt, und zwar am 28. Januar 2013, 22. Oktober 2013 und 11. Februar 2014. Da der Antragssteller trotz wiederholter Aufforderung durch das FG Y die Akteneinsicht nicht wahrnahm, sandte das FG Y die Akten am 25. Februar 2013, 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/14 (PKH)
2014-09-30
BFH 1. Senat, Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage
...Vielmehr muss dargelegt werden, warum die zur Substantiierung des Klagebegehrens nötigen Informationen nicht über eine Akteneinsicht oder aus einem dem Steuerpflichtigen verfügbaren Außenprüfungsbericht gewonnen werden konnten . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), betrieb in den Streitjahren 2010 und 2011 eine Nachtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 164/13
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis
...Danach kann Akteneinsicht regelmäßig - sofern dies nicht zu unbilligen Ergebnissen führt - nur bei der aktenführenden Stelle verlangt werden (Bonk/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 29 Rn. 77 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/12
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde das Verfahren betrieben, wenn nach Erlass der Betreibensaufforderung ein Anwaltswechsel stattfinde und der neue Verfahrensbevollmächtigte zunächst Akteneinsicht beantrage, selbst wenn erst nach Akteneinsicht über das weitere prozessuale Vorgehen entschieden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 12/19
2018-07-19
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerde in Abschiebungshaftverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Beiziehung der Ausländerakte und Gewährung der Einsichtnahme durch den Betroffenen
...Es darf den Betroffenen wegen der Akteneinsicht nicht an die Ausländerbehörde verweisen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 16. Oktober 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/17
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Auch nach pflichtgemäßem Ermessen könne Akteneinsicht nicht gewährt werden. Der Kläger hat Klage zum Verwaltungsgericht erhoben. Auf die Rüge der Beklagten, dass die Finanzgerichte für den Rechtsstreit zuständig seien, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. September 2011 festgestellt, dass der Verwaltungsrechtsweg zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/12
2013-04-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Der Antrag ist auch dann unzulässig, wenn man das Begehren des Antragstellers in der Sache als Ersuchen versteht, Akteneinsicht in die Konferenzunterlagen der PK I 2012 zu nehmen. 22 Gemäß § 29 Abs. 7 SG hat ein Soldat ein - im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO prozessual geschütztes - Recht auf Akteneinsicht nur in die ihn selbst betreffenden Personalunterlagen, also z.B. in seine Beurteilungen oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 56/12
2012-03-14
BFH 5. Senat, Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum gesetzlichen Ausschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung
...Bei verfahrensfehlerhafter unterbliebener Mitteilung und unterlassener Beschlussfassung kommt jedoch eine Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung nicht in Betracht, wenn der Kläger aufgrund der Akteneinsicht durch seinen Bevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung vom Richterwechsel Kenntnis erlangt hat, der Richterwechsel Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und daher der Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 111/10