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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Juli 2008 wegen Einarbeitung ihres neuen Prozessbevollmächtigten abgesetzt und gleichzeitig dem Antrag auf Akteneinsicht entsprochen. Es hat nicht nur die Steuerakten, sondern auch die Ermittlungs- und Beweismittelakten der Steuerfahndungsstelle an das Amtsgericht versandt. Nach Akteneinsicht durch den Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat es am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2015-03-11
BVerwG 9. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
...Der Kläger beruft sich in diesem Zusammenhang zum einen auf seine Arbeitsüberlastung, hervorgerufen durch eine "Überbeschleunigung" des Berufungsverfahrens und dessen zeitliche Überlagerung durch ein weiteres, mit diesem inhaltlich zusammenhängendes Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof; zum anderen stützt er sich auf die verzögerte Gewährung von Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 5/15
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Zwar kann trotz formgerecht begründeter Revision eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers trotz angemessener Bemühungen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist keine Akteneinsicht gewährt wurde und Verfahrensrügen nachgeschoben werden sollen, die ohne Akteneinsicht nicht begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2017-11-30
BFH 10. Senat, Erinnerung - Festgebühr für zwei Beschwerden
...September 2017 X B 79/17 hat der Senat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge durch das Finanzgericht als unzulässig seinerseits als unzulässig verworfen, die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht als unbegründet zurückgewiesen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Erinnerungsführer auferlegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 12/17
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegeröffnung: Verweigerung der Einsicht in BAFin-Akten und des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz; rechtswegüberschreitende Entscheidungskompetenz
...I. 1 Die Parteien streiten über den Rechtsweg für einen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG. 2 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2010 Aktionär der D. P. AG. Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/13
2017-09-13
BFH 3. Senat, Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
...NV: Ein Bescheid, dessen öffentliche Zustellung wegen des fehlenden Hinweises gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG unwirksam ist, geht dem Adressaten zu, wenn er seinem Prozessbevollmächtigten durch Akteneinsicht tatsächlich zur Kenntnis gelangt. Insoweit ist es unerheblich, ob sich das Original oder die Kopie des Bescheides in der Akte befand . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/17
2013-06-25
BVerwG 10. Senat, Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht
...Senat 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13 Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; Akteneinsicht 1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 10/13, 10 B 10/13, 10 PKH 10/13
2010-06-16
BFH 10. Senat, Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht
...Senat X B 91/09 Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - kein Verstoß gegen Recht auf Akteneinsicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 91/09
2014-03-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten
...Bundesgerichtshof 2014-03-10 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 67/12 Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/12
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der Vollständigkeit des vom Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses
...Soweit sich der Schuldner im Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG darauf beruft, nicht über den Inhalt des Vermögensverzeichnisses im Bilde zu sein, greift ebenfalls ein Zulassungsgrund nicht durch. 8 a) Diese Rüge ist schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil der Schuldner aufgrund der seinem Bevollmächtigten gewährten Akteneinsicht über den Inhalt des Vermögensverzeichnisses orientiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 24/10
2018-07-11
BGH 11. Zivilsenat, Anwaltliche Vertretung in Berufungsinstanz erforderlich
...Nach Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts hat die Beklagte mit Schreiben vom 25. Februar 2018 die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Daraufhin hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13. März 2018 die als Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/18
2019-04-11
BGH 1. Strafsenat
...Es liegt zum anderen auch kein Fall vor, in dem wegen nicht gewährter Akteneinsicht Verfahrensrügen nicht fristgerecht erhoben werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 3 StR 173/07, NStZ-RR 2008, 282, 283; vom 27. August 2008 - 2 StR 260/08, NStZ 2009, 173, 174 und vom 4. Februar 2010 - 3 StR 555/09 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 91/18
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...Strafsenat 1 StR 355/13 Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei I. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 355/13
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Im Übrigen sei dem Ersuchen des Antragstellers auf Akteneinsicht durch Übersendung der Auswahlunterlagen mit dem Beschwerdebescheid nachgekommen worden. Eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/16
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem § 92 Abs 2 S 1 VwGO (fiktive Klagerücknahme) muss vor Fachgerichten Antrag auf Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellt werden
...Der Beschwerdeführer hatte beim Verwaltungsgericht Klage auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 661/13
2016-04-26
BFH 1. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht
...Senat I B 12/16 Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts - Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht NV: Nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens durch Erlass eines Urteils fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Beteiligten gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts durch das FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/16
2010-10-11
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Aktenvorlageverweigerung
...Gefährdungsansprache beziehe, und eine Bitte um Akteneinsicht blieben ohne Erfolg. Darauf wandte sich der Kläger an den Thüringer Datenschutzbeauftragten. Dieser teilte ihm nach Überprüfung des Vorgangs mit, dass seiner Auffassung nach die Informationen zu Unrecht verweigert würden, und wies auf die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage hin. 2 Der Kläger hat am 22....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/10
2010-08-31
BFH 3. Senat, Kindergeld: Voraussetzungen für die Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Kindergeldberechtigten
...Zudem liege ein Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor, da Akteneinsicht zu Unrecht versagt worden sei. 3 II. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/10
2010-03-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung
...April 2009 - neben einer vorläufigen Begründung des Rechtsschutzbegehrens ohne konkreten Sachantrag - um Akteneinsicht gebeten und eine vertiefende Antragsbegründung angekündigt. Nachdem die Akteneinsicht durchgeführt worden sei, habe das Truppendienstgericht, ohne diese ergänzende Antragsbegründung abzuwarten, am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/10
2014-03-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren
...Bundesverwaltungsgericht 2014-03-03 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 12/13 Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2013 geändert. Der Antrag wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/13