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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-14
BFH 8. Senat, Kein Anspruch auf Einsichtnahme in nicht vorliegende Akten
...Der durch das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO konkretisierte Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs bezieht sich nur auf die Gerichtsakten und die vom Gericht als Grundlage seiner Entscheidung als notwendig erachteten und hierfür vorgelegten oder beigezogenen Akten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 56/10
2019-04-03
BGH 3. Strafsenat, Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden
...Strafsenat StB 5/19 Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl hat grundsätzlich nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/19
2011-11-29
BFH 7. Senat, (Klage auf Erteilung steuerlicher Informationen aus den Steuerakten eines Dritten - "Den Streitfall betreffende Akten" i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Einsichtsrecht - Anhörungsrüge wegen angeblicher Überraschungsentscheidung)
...NV: Dass das Gericht in dem die versagte Akteneinsicht betreffenden Beschwerdeverfahren die Frage für entscheidungserheblich ansieht, ob es sich bei diesen Akten um "die dem Gericht vorgelegten Akten" i.S. des § 78 Abs. 1 FGO handelt, und diese Frage verneint, ist eine Entscheidung, mit der ein sachkundig Beteiligter rechnen musste . 1 Der Senat sieht den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 36/11
2010-09-10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>
...Der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers, der bereits zuvor wiederholt Akteneinsicht beantragt hatte, konnte erst am 13. November 2008 auf der Geschäftsstelle Akteneinsicht nehmen. Aus diesem Grund erhob er am 1. Dezember 2008 Anhörungsrüge nach § 33a StPO. Die Beschwerdeentscheidung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil zuvor keine Akteneinsicht gewährt worden sei....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2561/08
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Bei der Entscheidung des Finanzamts über eine vom Insolvenzverwalter begehrte Auskunft zu den Verhältnissen und den gespeicherten Daten des Insolvenzschuldners handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. 11 a) Die Abgabenordnung (AO) enthält keine Regelung, nach der im steuerlichen Verwaltungsverfahren ein Anspruch auf Akteneinsicht oder auf Auskunft in Form eines Kontoauszugs, aus dem sich Fälligkeit...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2012-08-29
BFH 10. Senat, Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation
...Erst im Rahmen einer während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durchgeführten Akteneinsicht bei der Steuerfahndung habe sich gezeigt, dass dort Unterlagen über die Finanzierung der Herstellungs- und Sanierungskosten des Gebäudes vorhanden gewesen seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 19/12
2011-09-09
BFH 7. Senat, Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht betreffende Verwaltungsakten
...Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters" neun weitere den Schuldner betreffende Steuerakten, widersprach aber einer Einsichtnahme durch den Kläger, da hiermit dem Klageantrag bereits entsprochen würde. 4 Das FG hat dem Kläger daraufhin durch Beschluss Einsicht in die Akte "Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters" sowie in die Gerichtsakte in den Räumen des FA N gewährt, hat aber die beantragte Akteneinsicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 73/11
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch
...Wehrdienstsenat 1 WB 16/17 Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch 1 Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, ihm über die seit der Perspektivkonferenz 2013 (Zuordnungszeitraum 1. April 2014 bis 31....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/17
2012-11-14
BFH 5. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
...Senat V B 41/11 Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/11
2011-07-05
BFH 2. Senat, Aktenübersendung in das Büro eines Prozessbevollmächtigten
...Es entspreche einer Übung des erkennenden Senats, Gerichts- und Verwaltungsakten nicht zum Zweck der Gewährung von Akteneinsicht nach § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in das Büro von Prozessbevollmächtigten zu übersenden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 24/11
2013-04-17
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...Senat 7 B 6/13 Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Buchdruckerei Erich B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/13
2019-05-20
BVerwG 1. Senat
...Der vom Kläger mit dem Einwand der nicht rechtzeitig gewährten Akteneinsicht geltend gemachte Verfahrensmangel in Form einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (§§ 100, 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht in einer Weise dargelegt, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/19
2018-01-16
BGH 8. Zivilsenat, Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums
...Zivilsenat VIII ZB 61/17 Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht; Verlängerungsantrag ohne Benennung eines bestimmten Enddatums 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 61/17
2018-06-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen
...November 2012 - 1 WB 4.12 - BVerwGE 145, 102 Rn. 26, 28) ergibt sich aus den genannten Bestimmungen ein der Dokumentationspflicht des Entscheidungsträgers korrespondierender Anspruch des betroffenen Soldaten auf Akteneinsicht in die so dokumentierten Auswahlerwägungen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/18
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Akteneinsicht in die für den bzw. im Zusammenhang mit dem Schuldner geführten Steuerakten. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. In seinem Einspruch verwies der Kläger auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl S. 29) - HmbIFG -, mittlerweile mit Wirkung vom 6. Oktober 2012 ersetzt durch das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/12
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Auch wenn er den Hinweis eventuell nicht erhalten haben sollte, habe er doch die Möglichkeit gehabt, nach Zustellung des die Berufung zurückweisenden Beschlusses sich innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge durch Akteneinsicht Kenntnis von dem Hinweis zu verschaffen und darzulegen, was er auf diesen hin vorgetragen hätte und weshalb die Entscheidung des Landgerichts aufgrund...
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2011-09-05
BFH 10. Senat, Festsetzung von Aussetzungszinsen - Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung - Unterlassene Beiziehung von Akten - Übergehen von Beweisanträgen - Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde
...Weiter rügen sie Verfahrensmängel, namentlich die Verweigerung der Beiziehung bestimmter Akten und der Gewährung von Akteneinsicht sowie das Übergehen von Beweisangeboten. 2 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 144/10
2017-03-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
...März 2016 - sowohl gegenüber dem Sanitätsversorgungszentrum X als auch gegenüber dem Sanitätsunterstützungszentrum Y um vollständige Akteneinsicht auch in die Gesundheitsunterlagen ("G-Akte") der Antragstellerin nachgesucht worden sei. Die vollständigen Akten, auch die "G-Akte", seien aber dem Vorgang nicht beigefügt und auch dem Truppendienstgericht nicht übersandt worden....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 1/17
2011-02-10
BFH 7. Senat, (Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter - Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)
...Der Streit über die Gewährung von Akteneinsicht in die beim FA geführten Vollstreckungsakten eines Steuerschuldners sei eine Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten i.S. von § 33 Abs. 1 Satz 1 FGO. Zu den Steuerakten gehörten auch die Vollstreckungsakten, denn die Vollstreckung sei Teil des Erhebungsverfahrens....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 183/10
2011-11-18
BFH 5. Senat, Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen Vorlage weiterer Belege begehrten Vertagung - Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung
...Januar 2011 beantragte Versendung der Gerichtsakten "an den Wohnsitz" lehnte das FG unter Hinweis auf die bevorstehende mündliche Verhandlung ab und verwies erneut auf die Möglichkeit der Akteneinsicht bei Gericht. 2 In der mündlichen Verhandlung überreichte der Kläger die vom 25....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 25/11