655

Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BVerwG 9. Senat, Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung
...Soweit die Beschwerdeführer das Abhilfeverfahren des Verwaltungsgerichtshofs unter dem Gesichtspunkt einer erschwerten Akteneinsicht (Verweigerung der Aktenmitnahme in die Kanzlei) und wegen Entziehung des gesetzlichen Richters (Mitwirkung abgelehnter Richter am Nichtabhilfebeschluss) für fehlerhaft halten und meinen, die betreffenden Verfahrensfehler seien mangels diesbezüglich fristgebundener Darlegungsobliegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/15, 9 B 31/15 (9 B 5/15)
2018-11-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich befangenen Richters
...Schließlich wird ein Verfahrensmangel auch nicht schlüssig bezeichnet, soweit der Kläger eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und eine Überraschungsentscheidung, also eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG), deshalb geltend macht, weil sein Recht auf Akteneinsicht aus § 120 SGG nicht vollumfänglich gewährt worden sei. 15 Die Darlegungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 297/17 B
2012-04-27
BFH 3. Senat, Abtrennung als Verfahrensfehler - Darlegung eines fehlenden Rügeverzichts
...Eine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO kommt auch darüber hinaus nicht in Betracht. 15 a) Soweit der Kläger in seiner Beschwerdebegründung einleitend geltend macht, er sei in dem Verfahren vor dem FG mit seinem eigentlichen Vortrag nicht gehört, Beweis- und Verfahrensanträge, insbesondere nach § 74 FGO, seien übergangen, das Recht auf Akteneinsicht (nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 241/11
2018-08-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer selbst eingelegt und dann vom Bevollmächtigten mit einem sechsseitigen Schriftsatz begründet nachdem er Akteneinsicht genommen habe. Danach wurde lediglich gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung die Erledigung der Hauptsache erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-AV 8/17
2017-08-14
BVerwG 9. Senat, Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis
...Daran fehlt es hier. 3 Die Fragen, ob die Akteneinsicht in einem Baugenehmigungsverfahren einen Wert für den Antragsteller hat, der über den Wert der Baugenehmigung hinausgeht, der mit der Baugenehmigungsgebühr abgegolten wird, und ob bei einem Gebührenrahmen die Mindestgebühr nach einem durchschnittlichen Aufwand bemessen werden darf oder sich nicht vielmehr nach dem Mindestaufwand richten muss, betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/17
2017-08-14
BVerwG 9. Senat
...Daran fehlt es hier. 3 Die Fragen, ob die Akteneinsicht in einem Baugenehmigungsverfahren einen Wert für den Antragsteller hat, der über den Wert der Baugenehmigung hinausgeht, der mit der Baugenehmigungsgebühr abgegolten wird, und ob bei einem Gebührenrahmen die Mindestgebühr nach einem durchschnittlichen Aufwand bemessen werden darf oder sich nicht vielmehr nach dem Mindestaufwand richten muss, betreffen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/17
2017-06-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...Nach dieser Vorschrift muss das Truppendienstgericht, wenn Beweiserhebungen (etwa durch Zeugenvernehmungen, Einholung von Sachverständigengutachten oder Beiziehung von Urkunden) stattgefunden haben, dem Beschwerdeführer und dem Betroffenen das Beweisergebnis mitteilen und ihnen Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 1/17
2011-02-10
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und seiner Vorgängerorganisationen; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...Einsicht in die Untersuchungsunterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu NS-belasteten Mitarbeitern zu gewähren und Auskünfte über die NS-Verstrickung hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter zu erteilen, begehrt der Antragsteller keine vorläufige Maßnahme, sondern eine endgültige Vorwegnahme der in einem künftigen Hauptsacheverfahren zu erstrebenden Entscheidung (vgl. bezüglich eines Antrags auf Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 6/11
2010-12-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur Anhörung des Betroffenen vor Beschluss zur gutachtlichen Prüfung der Einrichtung einer Betreuung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Daher beantrage er erneut Akteneinsicht. Ein vorheriger Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht sei erfolglos geblieben, weil die Akten bereits an den Gutachter versandt worden seien. 11 Mit Schreiben des Sachverständigen vom 28. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer gebeten, ihn am 10. August 2010 zur Untersuchung in seiner Praxis aufzusuchen. Unter dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2157/10
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Senat X B 14/13 (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2014-05-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
...Ferner begehrte der Kläger Akteneinsicht in alle Unterlagen und Vorgänge der Beklagten im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 1. Juli 2011 (Klagantrag zu 4.) und Auskunftserteilung über den Anlass des Schreibens (Klagantrag zu 5.). Die Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen und die Richtigkeit der Auskünfte sollte die Beklagte an Eides statt versichern (Klagantrag zu 6.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 75/13
2016-01-21
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren
...Juni 2013 - 20 F 9.13 - juris Rn. 8). 5 Ist ein Anspruch auf Informationszugang - wie hier in Gestalt der Akteneinsicht - Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Gericht der Hauptsache, folgt daraus nicht zwingend, dass es für eine Sachentscheidung der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten bedarf. Solche Streitigkeiten führen nicht gleichsam automatisch zu einem Verfahren vor dem Fachsenat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/15
2010-04-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz
...April 2009 um Akteneinsicht gebeten und eine Beschwerdebegründung in einem späteren Schriftsatz angekündigt. Nachdem die Akteneinsicht durchgeführt worden sei, habe das Truppendienstgericht ..., ohne diese ergänzende Antragsbegründung abzuwarten, am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 2/10
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Juni 2011 die von ihr beantragte Akteneinsicht nicht gewährt hat, ohne im Beschluss auf das Akteneinsichtsgesuch und etwaige Gründe für dessen Versagung einzugehen, liegt nach Aktenlage zwar ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor (näher zu den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Akteneinsicht nach § 78 FGO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2010-06-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund
...Das LSG habe - so sein Vortrag - sein rechtliches Gehör verletzt (§ 62 Sozialgerichtsgesetz ; Art 103 Abs 1 Grundgesetz), indem es ihm nicht rechtzeitig und vollständig Akteneinsicht gewährt, einen "Sammeltermin" (mit mehreren Verfahren) durchgeführt und einem Vertagungsantrag nicht stattgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 202/09 B
2011-12-23
BVerwG 1. Senat
...Mai 2011 unter Bezugnahme auf die bewilligte Prozesskostenhilfe um Akteneinsicht gebeten hat, ist davon auszugehen, dass sowohl die Klägerin als auch ihr Prozessbevollmächtigter spätestens ab diesem Tag Kenntnis vom Wegfall des Hindernisses hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/11
2015-03-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
...Das rechtliche Gehör sei verletzt, weil ihm im Beschwerdeverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/14
2017-04-18
BFH 3. Senat, Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht
...Senat III B 76/16 Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung, Zeugeneinvernahme bei Auslandssachverhalt, Gehörsrüge nach unterbliebener Akteneinsicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/16
2013-11-18
BFH 10. Senat, Entscheidung über Richterablehnung als Verfahrensmangel; Unterlassen richterlicher Hinweise; Verfahren vor dem FG richtet sich nach der FGO
...August 2011 IX B 89/11, BFH/NV 2012, 11). 13 b) Das Recht auf Akteneinsicht (§ 78 FGO) gehört zu den verzichtbaren Verfahrensmängeln (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Mai 2011 VI B 3/11, BFH/NV 2012, 46), denn die Gewährung von Akteneinsicht setzt naturgemäß einen Antrag und die entsprechende Mitwirkung des Beteiligten oder seines Vertreters voraus und ist daher disponibel....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 237/12
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei unterlassener Umdeutung eines eindeutig formulierten Klageantrags
.... § 109 StVollzG), mit dem er eingangs "Akteneinsicht gemäß § 29 VwVfG" und gemäß abschließender Antragsformulierung die Verpflichtung der Klinik begehrte, "dem Antragsteller … eine Bilanzabrechnung des Patiententelefons" seiner Station vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/07