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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die angebotene Akteneinsicht wurde von Z nicht wahrgenommen. Auch unterblieb eine Äußerung zu der erbetenen Glaubhaftmachung. 6 Hierauf teilte der Vorsitzende des zuständigen Senats des FG der X-Ltd. per FAX am Tag vor der vorgesehenen mündlichen Verhandlung mit, der Antrag auf Terminsaufhebung werde auf der Basis der derzeitigen Aktenlage abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/10
...Im Übrigen hat der Kläger nur ausgeführt, dass die Auswertung von 60 bis 100 beschlagnahmten Aktenordnern im Wege der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft unmöglich sei. 7 Bei dieser Sachlage konnte das FG den Gegenstand des Klagebegehrens selbst bei der gebotenen Auslegung der Klage anhand sämtlicher zur Verfügung stehender Unterlagen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 96/10
...Hinsichtlich der Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) werden in dem vorläufigen Leistungsbescheid - ohne nähere Erläuterung - für den Monat Januar nur 390,48 € berücksichtigt, für die Vormonate aber jeweils 448,48 €. 3 Der Beschwerdeführer suchte daraufhin einen Rechtsanwalt auf, der Widerspruch erhob und Akteneinsicht erbat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/09
...Das FG lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Antragstellers wies der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 9. August 2005 V B 84/05 (BFH/NV 2006, 76) zurück und berichtigte --am Anschluss daran-- die Kostenentscheidung dieses Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit. Die gegen den Beschluss vom 9. August 2005 gerichtete Anhörungsrüge vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 32/14 (PKH)
...August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). 8 b) Hinsichtlich der (erst seit Akteneinsicht bekannten) Probeberechnungen des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt) fehlt es für eine Verfahrensrüge bereits an Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit. 9 c) Soweit die Kläger rügen, dass das FG-Urteil --trotz Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im November 2000-- keine konkreten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/11
...Dezember 1993 seien bei ihrem Prozessbevollmächtigten unauffindbar, so dass schon aus diesem Grund eine Akteneinsicht geboten sei, bleibt unerfindlich, weshalb sie auf diesen angeblichen --in ihrem eigenen Machtbereich eingetretenen-- Aktenverlust nicht schon im finanzgerichtlichen Verfahren hingewiesen haben. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 204/10
...Mai 2010 die Wortmarke 2 BILD-OSGAR 3 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 43 angemeldet. 4 Nachdem der Antragstellerin Akteneinsicht in die Amtsakte 30 2010 028 264.9 gewährt worden war, hat sie mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/11
...Die Staatsanwaltschaft beauftragte mit der Überprüfung eines sicher gestellten Personalcomputers einen Sachverständigen, der gelöschte kinder- pornographische Bilddateien rekonstruierte und in ausgedruckter Form einem Bericht beifügte; auch diese Unterlagen wurden vom Angeklagten im Rahmen seiner Akteneinsicht in Computerdateien als Handakte der Verteidigung über- tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 445/13
...Juni 2010 beantragte der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht. Nach erfolgter Akteneinsicht wies die Klägerin mit Schriftsatz vom 19. August 2010, der dem FA lediglich zur Kenntnis gegeben wurde, erneut auf die Ausschlussfrist nach § 79b FGO hin und warf dem FA die Verschleppung des Prozesses vor. 12 In einem weiteren Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 11/13
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
...Den Antrag auf Akteneinsicht lehnte das Ministerium ab. 4 Im Laufe des Klageverfahrens gewährte das Bundesministerium der Justiz dem Kläger Einsicht in die Aktenbestandteile, die Grundlage der bereits erteilten Auskunft waren. Bezüglich der übrigen Akten gab das Verwaltungsgericht der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Gewährung von Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 3/11
...Es sei davon auszugehen, dass der Klägerin erst 2004 Akteneinsicht gewährt worden wäre; selbst wenn sie schon 2003 Einsicht hätte nehmen können, wäre ihr aber angesichts des Umfangs der Unterlagen ein Prüfungszeitraum von mindestens zehn Monaten zuzubilligen gewesen. 12 Die Ermittlungen im Bußgeldverfahren hätten nicht zu einer Hemmung der Verjährung geführt. § 33 Abs. 5 GWB 2005 finde auf Altfälle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2539/10
...Die Kenntnisnahme durch eine spätere Akteneinsicht im Gerichtsverfahren ersetzt jedenfalls nicht die Bekanntgabe; diese erfordert vielmehr, dass die Behörde dem Adressaten willentlich den Inhalt vermittelt (vgl nur Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 37 RdNr 3 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/09 R
...Mai 2010 beantragte die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin und ihres Mannes erstmals Akteneinsicht. Unter dem 6. Juli 2010 erinnerte die Verfahrensbevollmächtigte noch einmal an den Antrag. Unter dem 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
...Zivilsenat XII ZB 168/17 Betreuungssache: Erforderlichkeit der Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden (im Anschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 168/17
...Dies wird auch daraus deutlich, dass der anwaltlich vertretene Betroffene in der Beschwerdebegründung Akteneinsicht für den Fall beantragt hat, dass das Beschwerdegericht die Haft nicht aufhebt. 9 b) Die Anordnung der Abschiebungshaft hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. 10 aa) Es fehlte bereits an einem zulässigen Haftantrag, weil der Haftantrag der beteiligten Behörde keine Ausführungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/17
...Nämliches gilt für die Rüge, das FG habe ihr keine Akteneinsicht gewährt, obwohl sie diese beantragt habe. Die Klägerin lässt aber außer Acht, dass sich die angeblich von ihr gestellten Anträge nicht bei den Gerichtsakten befinden und das FG über diese Anträge daher gar nicht befinden konnte. Außerdem hat die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt weder den Erörterungstermin vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 119/11
...Dieser hat mit Schreiben vom 27.12.2017 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nach Akteneinsicht und Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 5.3.2018 am 2.3.2018 begründet. Danach rügt die Klägerin die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs nach § 62 SGG iVm Art 103 Abs 1 GG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
...Zur Prüfung des Sachverhalts und der ggf. hieraus gegen den als vollmachtlosen Vertreter aufgetretenen R folgenden Konsequenzen hat er Akteneinsicht beantragt, die gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15