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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
...Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073). 12 cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind die geltend gemachten Reisekosten der Berliner Prozessbevollmächtigten des Klägers auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil ein Rechtsanwalt, der am Wohnort des Klägers oder am Gerichtsort ansässig ist, die Reisekosten einer Informationsreise zur Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/11
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...Diese hätten erst im Wege einer Akteneinsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt beschafft werden müssen. Erst mit der Einsichtnahme in die Patent- und Gebrauchsmusterrolle am 19. Februar 2007 sei festgestellt worden, dass ein Zurückweisungsbeschluss ergangen sei und dieser bereits Rechtskraft erlangt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2013-12-03
BVerwG 2. Senat, Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...Der Kläger beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung, der Akteneinsicht beantragte und eine Stellungnahme ankündigte. Nachdem das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts im Juli 2008 eingestellt worden war, beantragte der Kläger die Übernahme seiner Rechtsanwaltskosten. Sein Begehren blieb beim Beklagten und in den Vorinstanzen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/12
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Das Gericht habe auch sein Recht auf Akteneinsicht verletzt, weil es den Antrag auf Einsicht in die vollständigen Behördenakten hinsichtlich der Betriebsprüfung bei der S. Finanzberatungs GmbH F. übergangen habe, selbst wenn das LSG seiner Tätigkeit bei dieser Firma keine Bedeutung beigemessen habe. Schließlich weise das Urteil des LSG nicht die gesetzliche Form auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Auslandstat: Anwendbarkeit deutschen Rechts; Heilung eines Gehörverstoßes im Rahmen des Freibeweisverfahrens
...Dieser ist Gegenstand der Senatsberatungen gewesen. 13 Hinsichtlich einer rechtlich grundsätzlich möglichen Auslieferung des Angeklagten an den Tatortstaat Österreich war der Revision das an die Staatsanwaltschaft München I gerichtete Übernahmeersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg (Bl. 580-582 der Sachakten) bereits aufgrund der gewährten Akteneinsicht bekannt; denn das Ersuchen war Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 105/18
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...Dem erfolglosen Bewerber ist nicht nur der Name des ausgewählten Bewerbers bekanntzugeben, sondern es sind ihm jedenfalls auf sein Verlangen hin die für die Auswahlentscheidung wesentlichen Erwägungen mitzuteilen oder zumindest im Wege der Akteneinsicht zugänglich zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2011-02-08
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren
...Februar 2009, dem als Anlage die (undatierte) Erklärung beigefügt war, dass der Beklagte nicht verpflichtet sei, dem Kläger aus Anlass seiner Klage Akteneinsicht in die Unterlagen zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt: Angesichts des Zusammenspiels von § 99 Abs. 1 VwGO mit § 100 VwGO seien die Akten ihrem Wesen nach geheim zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/10
2011-06-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Vorenthaltung der gebotenen Vergütung verletzt Pflichtverteidiger in Berufsfreiheit ggf auch Gewährung eines Vorschusses geboten - hier: Pauschvergütung und Vorschuss im Falle der Beiordnung in außergewöhnlich umfangreichen Strafverfahren gem § 51 RVG - Existenzgefährdung des betroffenen Rechtsanwalts infolge des Bearbeitungsaufwandes der Pflichtverteidigermandate
...Der Beschwerdeführer nahm Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und die Beiakten; diese waren ihm auf Datenträgern übermittelt worden und mussten zunächst in das PDF-Format konvertiert werden, was etwa vier Stunden dauerte. Um die Ermittlungsakte, die nach der Konvertierung 7.732 Seiten umfasste, durchzuarbeiten, benötigte der Beschwerdeführer überschlägig etwa 129 Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3171/10
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Mai 2010 beantragten die Kläger Akteneinsicht, die schließlich nach organisatorischen Schwierigkeiten am 12. Oktober 2010 stattfand. 5 Mit Schriftsatz vom 7. April 2011 erklärten die Kläger, die Akteneinsicht habe keine neuen Erkenntnisse gebracht, und baten um Terminierung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2015-06-02
BVerfG 2. Senat, Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein Bundestagsmandat und Antragsrücknahme
...Daraufhin beantragte der Antragsteller förmlich, ihm alle Verhandlungsprotokolle zum ESM-Vertrag und SKS-Vertrag sowie alle bei der Bundesregierung vorhandenen sonstigen Dokumente bezüglich der Verhandlungen und des Abschlusses dieser Verträge zu übergeben und ihm darüber hinaus in vollem Umfang Akteneinsicht in alle sonst bei der Bundesregierung hierzu vorhandenen Dokumente zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/12, 2 BvE 3/13
2016-06-21
BFH 3. Senat, Unterlassene Beiziehung von Akten - Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung
...Die bisherige Akteneinsicht wurde bei der persönlichen Vorsprache des Richters mit einer fehlenden (aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlichen) Genehmigung zur Aktenherausgabe begründet, die aber eingeholt werden kann. 16 2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen. 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 29/16
2011-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...Dem Antrag beigefügt ist ein Schreiben, in dem der Verteidiger des Betroffenen unter Hinweis auf ein gegen den Betroffenen „wegen §§ 267, 265a StGB“ geführtes Ermittlungsverfahren um Akteneinsicht bittet. 2 Mit Beschluss vom 17. Dezember 2009 hat das Amtsgericht dem Haftantrag entsprochen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/10
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil das FG trotz der Mandatsniederlegung seines früheren Bevollmächtigten und der Mandatierung seines jetzigen Bevollmächtigten erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung dessen Antrag auf Vertagung und Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2016-06-28
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Urteilsverkündung allein durch den Vorsitzenden in besonderem Verkündungstermin
...Auch seine Rüge, das LSG habe ihm die beantragte Akteneinsicht verweigert, lässt keinen Verfahrensmangel erkennen, nachdem die Verfahrensakte sowie die beigezogenen Verwaltungsakten ausweislich der Feststellung im Tatbestand des angefochtenen Urteils Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, der Kläger damit Gelegenheit hatte, in sie Einsicht zu nehmen, und er im Termin zur mündlichen Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/16 B
2012-09-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Rechtsweg
...Hiervon ausgehend dürfte eine Identität des Streitgegenstandes jedenfalls dann anzunehmen sein, wenn der Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG auf die Gewährung von Akteneinsicht gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 5/12
2011-05-18
BFH 7. Senat, Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das Zitiergebot - Keine grundsätzliche Bedeutung - Unterlassene Vorlage an das BVerfG kein Verfahrensmangel - Verfahrensmangel des Fehlens von Urteilsgründen
...Nach erfolgter Akteneinsicht sei in der Akte des FG kein richterliches Originalexemplar vorhanden. Unter diesen Umständen müsse davon ausgegangen werden, dass lediglich ein Urteilsentwurf vorliege. Zudem habe sich das FG nicht mit dem Vortrag hinsichtlich der Unwirksamkeit und Nichtigkeit des UStG und der AO befasst. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 195/10
2010-09-14
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG
...Bundesverwaltungsgericht 2010-09-14 BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO 20 F 15/09 Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG I. 1 Der Antragsteller, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht von der Antragsgegnerin umfassende Auskunft über...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 15/09
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
...Februar 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071, 1073). 12 cc) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde sind die geltend gemachten Reisekosten der Berliner Prozessbevollmächtigten des Klägers auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil ein Rechtsanwalt, der am Wohnort des Klägers oder am Gerichtsort ansässig ist, die Reisekosten einer Informationsreise zur Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft München...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/11
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...So liegt der Fall hier im Hinblick auf die in den Aktenvermerken über die Vorsprachen des Klägers am 25.4. und 27.5.2008 enthaltenen Rechtsfolgenbelehrungen, auf die das LSG in seiner Entscheidung tragend abstellt. 10 Zwar hatte der Kläger Kenntnis von den Aktenvermerken, denn der Klägervertreter hat kurz vor dem Termin Akteneinsicht auch in die Beklagtenakte genommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
...Diese Darlegung wird auch nicht dadurch ersetzt, dass dem Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht gewährt wird. Diese verschafft dem Betroffenen keine Kenntnis von den Überlegungen, die die beteiligte Behörde zu den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu behandelnden Gesichtspunkten angestellt hat. 14 b) Mit Recht rügt der Betroffene, dass er in der Beschwerdeinstanz nicht erneut angehört worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/12