655

Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...Im Anschluss an die mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht einen dem Antrag der Mutter entsprechenden Beschluss verkündet und diesen dem Vater wiederum öffentlich zugestellt. 4 Der Vater hat rund zwei Jahre später durch seine neuen Verfahrensbevollmächtigten Akteneinsicht nehmen lassen und sodann gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/09
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme
...Diesen Vortrag hat er nach Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 9. September 2013 wiederholt. 6 Durch Beschluss vom 12. September 2013 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen. In den Gründen heißt es, zulässiges Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil sei der Antrag auf Zulassung der Berufung gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/13
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Antrag auf Akteneinsicht hat keinen Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Rügeführers hat bereits am 8. Juni 2012 die Akten eingesehen. Die nunmehr begehrte Einsicht in den gerichtsinternen Schriftverkehr und andere gerichtsinterne Vorgänge ist nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2016-12-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...Mai 2016 erledigte die Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts diese Verfügung. 4 Anlässlich einer Akteneinsicht erlangte der Antragsteller am 6. Juni 2016 Kenntnis von der Verfügung vom 12. April 2016 und deren Ausführung. Mit einem als "Beschwerde" bezeichneten Schreiben vom 15. Juni 2016 beanstandete er die Übermittlung an den Disziplinarvorgesetzten, weil der Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/16
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen
...September 2009 in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten jedenfalls durch die Akteneinsicht ihres instanzgerichtlichen Prozessbevollmächtigten im Oktober 2009 von dem möglichen Fristversäumnis Kenntnis hätten erlangen müssen. Das Vorbringen in dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2009 kam daher jedenfalls zu spät. III. 11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 4/10
2014-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
...Im Zuge der Akteneinsicht erlangte sie Kenntnis von der Liste als Berufungsvorschlag der Freien Universität Berlin sowie von der Erteilung des Rufs durch die Senatsverwaltung. 7 Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3606/13
2012-03-22
BFH 11. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Haftung: Zurückverweisung an FG wegen unzureichender Ermittlung der Schadenshöhe
...Es stelle einen gravierenden Rechtsverstoß dar, PKH erst nach Abschluss der Instanz zu gewähren. 7 Ferner habe das FG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt durch unzureichende Gewährung von Akteneinsicht sowie durch eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht; es habe ihn ferner nicht ausreichend über Verfahrensfragen aufgeklärt. 8 Schließlich habe das FG gegen seine Pflicht zur Aufklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/12
2015-11-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nur besteht, wenn ein Steuerpflichtiger während eines Verwaltungsverfahrens um Akteneinsicht nachsucht (BFH, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/15
2013-09-18
BGH 2. Strafsenat, Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport: Bezugnahme auf den jährlich aktualisierten Anhang zum Übereinkommen gegen Doping durch Blankettstrafnorm
...Der Beschwerdeführer hat nicht nachvollziehbar mitgeteilt, wann ihm die verspätete Akteneinsicht gewährt worden ist und wieviel Zeit die Sichtung der nachgereichten Unterlagen in Anspruch genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 365/12
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Kanzleiangestellte
...Auf Anweisung von Rechtsanwalt B. habe dessen Büroleiterin sofort Berufung eingelegt und beim Landgericht Akteneinsicht beantragt. Die Gerichtsakten seien am 6. Mai 2010 eingegangen und ihm am selben Tag vorgelegt worden. Rechtsanwalt B. habe die Berechnung der Fristen überprüft und verfügt, eine Vorfrist für die Berufungsbegründung auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/11
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2014 erhob der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin Verzögerungsbeschwerde und beantragte Akteneinsicht, um die Beschwerde näher begründen zu können. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...In den Fällen, in denen ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Abs. 1 IFG nicht durchgeführt worden ist, darf ein Gericht mangels Spruchreife nicht im Sinne einer Verpflichtung zur uneingeschränkten Akteneinsicht durchentscheiden. Vielmehr kommt lediglich ein Bescheidungsurteil in Betracht (BVerwG, Urteile vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2016-11-17
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten
...Da die Klägerin parallel auch einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe, könne sie sich selbst ein Bild von der Aktenlage machen. 6 Die Klägerin hat bereits am 14. Juli 2015 Klage erhoben, mit der sie das Auskunftsbegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/15
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...Die Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden, soweit der Beklagte Akteneinsicht gewährt habe. Eine Vorlage dieser Dokumente zum Zwecke der Sachaufklärung sei daher nicht mehr erforderlich. Bei weiteren Aktenseiten sei eine Vorlage entbehrlich, weil der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln eingreife. Im Übrigen werde auf die Gründe des Beschlusses vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...März 2008, dem Kläger die begehrte Akteneinsicht in die Unterlagen zu gewähren, soweit diese neben den Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der P. K. GmbH keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Dritter enthielten. Insoweit und hinsichtlich von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der britischen Finanzaufsichtsbehörde FSA standen, wurde die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2016-12-30
BVerwG 10. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Klägerin war vor einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde keine weitere Akteneinsicht zu gewähren. Sie hat im Laufe des Verfahrens Gelegenheit zur Einsicht in die gesamten Verwaltungs- und Gerichtsakten bekommen. Zugang zu den im elektronischen Aktenverwaltungssystem des Verwaltungsgerichtshofs gespeicherten Daten über das Berufungsverfahren muss ihr nicht eingeräumt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 4/16
2016-10-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Anforderung an eine Unterschrift - rechtliches Gehör
...Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass Rechtsanwalt G. die Anträge auf Akteneinsicht vom 19.1.2016 (vgl Bl 29 BSG-Akte; die Abschrift dieses Schriftsatzes ist in der Unterschriftszeile mit dem Stempelaufdruck "gez....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 45/16 B
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Klageerhebung beim unzuständigen Gericht - Rechtshängigkeit
...Er befindet sich im (gelockerten) Maßregelvollzug in der K. in B. 3 Am 21.7.2006 hat er beim SG Oldenburg Klage erhoben und von dem beklagten Rentenversicherungsträger Akteneinsicht und Auskunft nach § 74 SGB X (Übermittlung von Sozialdaten) verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 437/11 B
2014-02-13
BFH 10. Senat, Fehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
...Unzutreffend ist auch die Auffassung des Klägers, das angefochtene Urteil sei i.S. des § 119 Nr. 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) insofern teilweise nicht mit Gründen versehen, als das FG nicht auf die von ihm gerügte Verletzung seiner Rechte auf Akteneinsicht, rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz eingehe. 25 Aus Sicht des FG kam es auf diese Rügen nicht an, weil die Vorinstanz sich aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13
2017-08-30
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts ohne vorherige förmliche Bestellung
...Zudem bewilligte das Amtsgericht der Umgangspflegerin am gleichen Tag Akteneinsicht und wies diese telefonisch an, den Umgang des betroffenen Kindes mit seinem Vater zu begleiten. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 wurde die Umgangspflegschaft bis zum 30. April 2016 verlängert. Eine förmliche Bestellung der Umgangspflegerin erfolgte erst am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 562/16