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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-28
BPatG 7. Senat
...Oktober 2012 habe sie auf telefonische Aufforderung des DPMA - ihren Antrag auf Akteneinsicht erneut gestellt und nochmals um Mitteilung des Verfahrensstandes gebeten. Zu diesem Zeitpunkt hätten noch formale Mängel bestanden, die in der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 Abs. 1, § 34 Abs. 3 und § 37 PatG amtlich festzustellen und anmelderseitig zu beheben seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/14
2013-12-13
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwänden gegen die Richtigkeit der Schätzung von gewerblichen Einkünften einer Prostituierten - Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung bei Bezugnahme des FG auf Parallelverfahren
...Insofern beruht das Urteil hinsichtlich der der Schätzung zugrunde gelegten Arbeitstage und Tageseinnahmen nicht auf Angaben aus einem Parallelverfahren. 16 bb) Zum anderen macht die Klägerin geltend, eine beantragte Akteneinsicht (§ 78 Abs. 1 FGO) vom 7. Februar 2011 sei ihr mit dem Hinweis auf die fehlende Anspruchsgrundlage verweigert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 46/13
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG auf Grund der Umkehr der Steuerlast zu der Abführung der ihr in Rechnung gestellten Umsatzsteuer verpflichtet war. 5 Weiter rügt der Kläger eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzureichende Gewährung von Akteneinsicht sowie durch eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht. 6 Eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2010-11-09
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Anhörungspflicht - erstmals im Widerspruchsbescheid angeführte innere Tatsache bzgl grober Fahrlässigkeit gem § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 - Heilung - Nachholung einer fehlenden Anhörung im Klageverfahren - gesondertes Anhörungsschreiben - freigestellte Aussetzung des Verfahrens gem § 114 SGG - Setzung einer angemessenen Frist - Kenntnisnahme des geäußerten Vorbringens - Mitteilung des Überprüfungsergebnisses)
...August 2007 zurückzuweisen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie ist der Auffassung, dem Anhörungsgebot sei durch die Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren genügt worden. Jedenfalls sei von einer Heilung im Gerichtsverfahren auszugehen. 9 Die Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/09 R
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Die dem für das Beschwerdeverfahren bestellten Verfahrensbevollmächtigten gewährte Akteneinsicht ersetzt die persönliche Anhörung des Beteiligten zu 2. nicht. Damit sind die an eine ermessensfehlerfreie amtswegige Tatsachenermittlung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt. III. 19 Die angefochtene Entscheidung kann danach nicht bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2011-09-07
BVerwG 9. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
...Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524). 10 bb) Die Beschwerde rügt ferner, dass der Verwaltungsgerichtshof einem Antrag des Klägers auf Akteneinsicht in beigezogene bzw. noch beizuziehende Verwaltungs- und Gerichtsakten nicht entsprochen hätte. Dieser Vorwurf ist nach Aktenlage unzutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/11
2011-04-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
...März 2007 Auskunft im Wege der Akteneinsicht über die bei der Antragsgegnerin, dem Bundesverwaltungsamt, vorliegenden Informationen über die Glaubensgemeinschaft. 2 Das Verfahren war bereits beim Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts anhängig. Mit Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - (NVwZ 2010, 1495) hat der Senat die Sperrerklärung des Beigeladenen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 25/10
2010-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...Zu dem Fall II. 10. der Urteilsgründe hat die Kammer festgestellt, dass die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bochum in einem gegen die Angeklagte N. geführten Verfahren, die dem Angeklagten A. als Verteidiger zur Akteneinsicht übersandt wurden, nicht mehr an die Behörde zurück gesandt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/10
2011-11-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begründung der Rechtsbeschwerde nach Abhilfe der Nichtzulassungsbeschwerde; Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
...Nach erfolgloser Beschwerde legte der Verteidiger des Soldaten weitere Beschwerde beim Truppendienstgericht ein und begründete diese nach vorheriger Akteneinsicht mit Schriftsatz vom 13. April 2010. Das Truppendienstgericht hat die weitere Beschwerde des Soldaten mit Beschluss vom 17. Februar 2011 als unbegründet zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/11
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...Das Beschwerdegericht hat sich mit der Komplexität des möglichen Tatgeschehens, der fehlenden unmittelbaren Wahrnehmung eines möglichen Tatgeschehens durch den Kläger, der Frage der laufenden Verjährungsfrist, ohne dass der Kläger Einfluss auf das Ermittlungs- oder Strafverfahren nehmen könnte, sowie der dem Kläger im Interesse des Staates nach § 406e Abs. 2 Satz 2 StPO verweigerten Akteneinsicht auseinandergesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2012-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...Es ist zwar verfehlt, wenn der Beigeladene zu 2 die Vermeidung der mit der Offenlegung verbundenen Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 100 Abs. 1 VwGO als ermessensleitenden Gesichtspunkt bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/11
2013-10-24
BSG 13. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von kurzfristigen Anträgen auf Terminsverlegung
...Mit Schriftsatz vom 26.3.2013 hat er Akteneinsicht in seinen Kanzleiräumen beantragt mit der Begründung, dass sein Gesundheitszustand, insbesondere seine Sehbehinderung, die ihm zuvor eingeräumte Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle ausschließe. Mit Schreiben vom 10.5.2013, das vorab per Telefax am 11.5.2013 beim LSG eingegangen ist, hat der Kläger beantragt, den Termin aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 230/13 B
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Nach Akteneinsicht teilte der Bevollmächtigte des Klägers der Beklagten mit, es sei unzutreffend, dass der Kläger im streitigen Zeitraum eine selbständige Tätigkeit ausgeübt habe; da die Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht unabhängig von dem noch laufenden Strafverfahren, in dem der Kläger durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten werde, getroffen werden könne, werde angeregt, das Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2018-09-11
BVerwG 4. Senat, Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...Oktober 2009 und damit vor Ablauf der Jahresfrist beim Beklagten Akteneinsicht beantragt. Damit hat sie rechtzeitig das ihr Mögliche und Zumutbare getan, um sich Kenntnis von der Baugenehmigung zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 34/18
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Sperrerklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO; materielle Beweislastverteilung
...G. gewährte Akteneinsicht. 3 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 teilte der Berliner Verfassungsschutz dem Kläger u.a. mit, dass zu seiner Person im Rahmen der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen Informationen in Unterlagen und der amtsinternen Datei gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 BlnVerfSchG gespeichert seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/12
2019-04-03
BFH 3. Senat, Elektronische Gerichtsakte; Unterschriften der beteiligten Richter und des Protokollführers unter Urteil und Protokoll
...Auch die Klägerin hat keine entsprechenden Anhaltspunkte vorgetragen. 8 c) Soweit die Klägerin vorträgt, dass ihr im Rahmen der zur Vorbereitung der Nichtzulassungsbeschwerde vom FG gewährten Akteneinsicht nicht die vollständige Akte zugänglich gemacht worden sei, hat sie bereits nicht dargelegt, inwieweit die angegriffene Entscheidung auf einem etwaigen sich hieraus ergebenden Verfahrensmangel beruhen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 80/18
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...B. alle Anträge auf Akteneinsicht oder alle Empfangsbekenntnisse in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst. Im Abschnitt „Volldokument, tabellarisch (PDF)“ sollen alle bis zum jeweiligen Stichtag vorliegenden bzw. neu hinzugekommenen PDF-Dateien zu jeweils einer einzigen PDF-Datei zusammengefasst sein. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...Februar 2010 Vollmacht zur Akteneinsicht erteilt. Die Akten sind der Bevollmächtigten laut Verfügung der Vorsitzenden vom 10. Februar 2010 überlassen und von ihr am 17. Februar 2010 zurückgegeben worden. Die Beklagtenvertreterin hat am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung - Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation - sozialgerichtliches Verfahren - Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten - Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Amtsermittlung - informationelle Selbstbestimmung - Datenschutz
...Gegen die Versagung oder die Beschränkung der Akteneinsicht kann das Gericht angerufen werden; es entscheidet endgültig (vgl § 120 Abs 3 SGG). 25 Bei Konkretisierung der besonderen Gründe, die Akteneinsicht zu beschränken, geht es vor allem um Sozialdaten, die keinen Bezug zum Vergütungsrechtsstreit haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/17 R
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht genommen hatte, fand am 17. Juli 2008 ein Erörterungstermin in der Sache statt. Hier erklärte die Klägerin, in einer parallelen Fördersache bis zum 1. September 2008 eine Bescheinigung ihres Steuerberaters vorzulegen. Eine solche Bescheinigung ging in der Folge nicht ein. 4 Mit Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/17