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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-23
BVerwG 10. Senat
...Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht genommen hatte, fand am 17. Juli 2008 ein Erörterungstermin in der Sache statt. Hier erklärte die Klägerin, in einer parallelen Fördersache bis zum 1. September 2008 eine Bescheinigung ihres Steuerberaters vorzulegen. Eine solche Bescheinigung ging in der Folge nicht ein. 4 Mit Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/17
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2017 bestellte sich Rechtsanwalt G. unter Vorlage einer Vollmacht als Verteidiger des Beschwerdeführers und beantragte Akteneinsicht. Am 25. Juli 2017 lud das Amtsgericht den Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin am 31. Juli 2017 und wies ihn darauf hin, dass die Akte per Post zur Einsicht übersandt wurde und zudem auf der Geschäftsstelle zur Einsicht bereitliege. 5 Mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2601/17
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...Eine (weitere) Akteneinsicht bei Gericht und eine ergänzende Stellungnahme waren vor der mündlichen Verhandlung am 9. Juni 2010 ohne Weiteres möglich; am 21. Mai 2010 hatte die Prozessbevollmächtigte die Möglichkeit der Akteneinsicht, ausweislich eines Aktenvermerks auch genutzt und u.a. Einsicht in die Gerichtsakte und die Beiakte 12 der Akte 2 K 1470/96 Ge genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2017-02-21
BFH 8. Senat, Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
...BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 2010, m.w.N.). 53 Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das FG nicht sämtlichen Vortrag zur Frage der Verwirkung, der nach der zweiten Akteneinsicht erfolgt ist, außer Acht gelassen. Vielmehr hat das FG --wie auch die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/13
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Bei dieser Akteneinsicht hätte sich ergeben, welche Akten das FG beigezogen hat. Die Kläger hätten daher die unterbliebene Beiziehung weiterer Akten rügen können. Da sie in der mündlichen Verhandlung eine solche Rüge nicht erhoben haben, haben sie ihr Rügerecht verloren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs 1 S 1 StPO) erfordert Entscheidung über Vorliegen der Regelvermutung des § 69 Abs 2 Nr 3 StGB
...Die Beschwerdeführerin hatte schon nach ihrem eigenen Vortrag nicht nur ausreichend Gelegenheit, sich vor der Beschwerdeentscheidung zu äußern, sondern hat dies durch insgesamt drei Schriftsätze ihres Verteidigers, davon zwei nach gewährter Akteneinsicht, auch getan....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2129/16
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2016-03-03
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
...November 2014 hat Patentanwalt K…, der die Löschungssache be arbeitet, aufgrund einer Anfrage eines Kollegen zur Online-Akteneinsicht beim DPMA das Gebrauchsmuster aufgerufen und dabei festgestellt, dass es erloschen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 21/15
2012-01-11
BFH 4. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
...Dies wäre auch für die Klägerin erkennbar gewesen, wenn sie Akteneinsicht genommen hätte. 7 b) Es liegt auch kein Verfahrensmangel wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung oder einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht vor (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 und Abs. 2, § 96 Abs. 2 FGO). 8 aa) Die Klägerin macht geltend, bei dem angefochtenen Urteil handele es sich um eine Überraschungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 142/10
2015-04-14
BGH 5. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
...Vorausgegangen war die Ankündigung des Vorsitzenden im Zusammenhang mit einem noch unerledigten Antrag auf Akteneinsicht in die Daten auf diversen sichergestellten Datenträgern, dass er hierzu neue Informationen vom LKA habe. Einer der Verteidiger nutzte diese Mitteilung zu der Anfrage, ob die Strafkammer bereit sei, „über den weiteren Gang der Verhandlung ein Rechtsgespräch zu führen."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 9/15
2011-12-08
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Vereidigung eines Zeugen; Verwertung einer Petition
...Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ist das FG nicht gehalten, den Beteiligten mitzuteilen, welche Tatsachen die nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Akten enthalten und wie es sie zu verwerten gedenkt; die Klägerin hatte die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör dadurch zu verschaffen, dass sie gemäß § 78 Abs. 1 FGO Akteneinsicht nimmt und ggf. anschließend zum Akteninhalt Stellung bezieht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 75/10
2013-06-19
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abwägung von Schutz- und Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Angaben bei einem die Rechte und Interessen des Beteiligten betreffenden Verwaltungsverfahren; zum Prüfprogramm des Fachsenats
...Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der drei Gesellschaften unterlägen allerdings nicht mehr der Verschwiegenheitspflicht; denn eine sei bereits im Handelsregister gelöscht, und für die anderen hätten sowohl der Konkursverwalter als auch die Vorstände in eine Akteneinsicht eingewilligt bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 10/12
2016-12-08
BGH 2. Strafsenat
...Ein Antrag des Klägers auf Akteneinsicht wurde abgelehnt. 4 Im April 2015 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für Inneres. In der Hauptsache beantragt er, seine Einstufung durch das beklagte Land in die Risikogruppe A nach der Konzeption KURS NRW aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 196/16
2010-05-26
BFH 5. Senat, Rügeverzicht bei unterlassener Richtigstellung des vorgetragenen Sachberichts in der mündlichen Verhandlung
...Für die Rüge eines Verstoßes gegen das Recht, die Prozessakten einzusehen (§ 78 Abs. 1 FGO), erläutert der Kläger nicht, welche entscheidungserheblichen Umstände --unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG (s. unter II.1.a)-- sich aus den betreffenden Akten möglicherweise hätten ergeben können, was er nach Akteneinsicht noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser Vortrag zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/09
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist für eine im Ausland wohnhafte Partei: Fehlende wirksame Urteilszustellung
...Mai 2009 Akteneinsicht und legte mit Schriftsatz vom selben Tag Berufung zum Landgericht Mainz ein. Der ihm von dem Amtsgericht am 20. Mai 2009 übersandten Akte entnahm der Prozessbevollmächtigte am 27. Mai 2009, dass auch in der Klageschrift für den Beklagten eine Wohnanschrift in Griechenland angegeben war. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 214/09
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...Juli 2008 mit der Bitte um Bekanntgabe der ergangenen Entscheidung bzw. um Akteneinsicht, auf die nichts veranlasst wurde. Das Urteil wurde dem Beklagten am 13. Oktober 2008 zugestellt. Am 29. Oktober 2008 legte der Beklagte Berufung ein. Auf den Hinweis des Berufungsgerichts, die Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO sei verstrichen, hat der Beklagte zunächst bestritten, dass am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/09
2014-07-03
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der Rechtssache - Keine Gehörsverletzung wegen behaupteter fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung - Anspruch auf Aktenkopien - Beurteilung der Prozessfähigkeit eines Beteiligten
...Das rechtliche Gehör wird durch Akteneinsicht in der Geschäftsstelle des Senats oder ggf. in der Justizvollzugsanstalt (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juli 1994 I B 200/93, BFH/NV 1995, 401) gewährleistet. Für eine Anfertigung von Kopien der eigenen PKH-Anträge ist kein Rechtsschutzbedürfnis dargelegt. 26 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/14
2014-10-16
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der Organisation "Junud al-sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Betätigungsakten zur Verfolgung des Ziels der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates und der Mitgliedschaft als solcher
...Nach Auslieferung des Angeschuldigten wurde zunächst sein Mobiltelefon ausgewertet; ihm wurde ein Pflichtverteidiger bestellt, der Akteneinsicht erhalten hat. Nach Terminabsprachen mit diesem wurden Termine für zwei Beschuldigtenvernehmungen vereinbart und diese durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 32/14
2010-10-20
BGH 1. Strafsenat, Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter Erörterungen zu einer Strafobergrenze für den Fall eines Geständnisses
...August 2007) im Mai 2009 während eines Telefongesprächs und erneut im Oktober oder Anfang November 2009, als der Verteidiger beim Gericht Akteneinsicht nahm, diesem gegenüber für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, als Strafobergrenze an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 400/10
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners an den Gläubiger trotz Auskunftssperre im Melderegister
...beantragen, die dann den Schuldner anzuhören hat, um gemäß § 51 Abs. 1, Abs. 2 BMG zu entscheiden, ob eine Melderegisterauskunft ausnahmsweise erteilt werden kann. 25 d) Der Gläubiger hat schließlich im Rahmen des Akteneinsichtsrechts nach § 760 ZPO ebenfalls keinen Anspruch auf Mitteilung der Anschrift des Schuldners bei bestehender Auskunftssperre, da der Gerichtsvollzieher auch bei der Gewährung von Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/15