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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 10. Senat, Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...Soweit das Landesarbeitsgericht den Prozentsatz hierbei mit 50,6 % anstatt mit 50,8 % angegeben hat, handelt es sich ersichtlich um einen unbeachtlichen Schreibfehler. 17 ee) Dass der Beklagte keine Akteneinsicht beim BMAS genommen hatte, durfte das Landesarbeitsgericht außer Acht lassen, zumal sich bereits aus der vom Kläger vorgelegten ausführlichen Auskunft des BMAS vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 30/16
2017-10-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Verfahren
...Februar 2017) von den Bevollmächtigten des Antragstellers erbetene "umfassende Akteneinsicht" wurde bis zum Zeitpunkt der Bevollmächtigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (3. Mai 2017) weder gewährt noch mit Gründen verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/17
2016-09-20
BVerfG 2. Senat, Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
...In einer noch am Wahltag veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gratulierte der Minister den Gewählten. 7 Die Beschwerdeführerin legte nach Akteneinsicht durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Widerspruch gegen die Wahlentscheidung ein und machte geltend, dass nach Art. 33 Abs. 2 GG sie anstelle des Beigeladenen hätte berücksichtigt werden müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2453/15
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene oder der von vornherein nicht berücksichtigte Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2016-07-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
...Aus diesem Schriftsatz ergibt sich, dass der Kläger nur aufgrund zwischenzeitlicher Akteneinsicht angesichts des ihm zugeleiteten Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens den Inhalt der Klageerwiderung zur Kenntnis genommen hat. Das Gericht hatte den Klageerwiderungsschriftsatz nicht zusammen mit dem Fortsetzungsantrag an die Gegenseite übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1225/15
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Vielmehr soll der Notar mit der Gestattung der Akteneinsicht Umstände offenbaren, von denen nicht einmal der Antragsteller weiß, ob es sie gibt. Eine solche Ausforschung hat keinen Vorrang vor der Verschwiegenheitspflicht. Hinzu kommt, dass der Notar mit der Preisgabe seines Wissens weder einen Schadenseintritt noch eine strafbare Handlung verhindern kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2011-05-17
BFH 7. Senat, (Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit dem Beruf des Steuerberaters - Gewerbliche Tätigkeit - Keine Bestellung zum Steuerberater unter Auflage - Verfassungsmäßigkeit des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG - Wahrung des Schriftformerfordernisses bei handschriftlich beglaubigter Abschrift der Revisionsschrift)
...Akteneinsicht nachweisen muss. 6 Die Steuerberaterkammer hält das FG-Urteil für im Ergebnis richtig. Da der Kläger als Vorstandsmitglied der X eine nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 1. Halbsatz StBerG unvereinbare gewerbliche Tätigkeit ausübe, komme es nicht darauf an, ob eine zulässige Syndikustätigkeit vorliege. Bei § 57 Abs. 4 Nr. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/10
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Eingehende Akteneinsicht in die mittlerweile zur Durchführung des Strafverfahrens beim Amtsgericht befindlichen Unterlagen habe ergeben, dass die Klägerin in der Zeit von 2005 bis Februar 2008 nicht 80 € je Prostituierte und Tag vereinnahmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Dem hätte jedoch abgeholfen werden können, wenn die Aufstellung von der Beklagten angefordert oder Akteneinsicht genommen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
...Die ergänzende Akteneinsicht, die der Beigeladene zu 1 diesbezüglich begehrt, erübrigt sich, nachdem er von der zu den Gerichtsakten gereichten Kopie des Protokolls eine Ablichtung erhalten hat und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. 6 b) Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang eine Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) erhebt und darauf stützt, das Oberverwaltungsgericht habe die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/12
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, dass Verfahrensverstöße und andere Verhaltensweisen in ihrer Gesamtheit einen Befangenheitsgrund darstellen können, sowie der Umstände, dass die Prüfung des beanstandeten Verhaltens eine Akteneinsicht erfordert und das BVerfG eine enge Auslegung der Voraussetzungen für eine bloße formale Entscheidung verlangt, steht die Erwägung des LSG, weitere Ablehnungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Bruchteilsrestitutionsanspruch wegen Schädigung mittelbarer Kleinstbeteiligungen
...Januar 1938 begründen kann, obwohl ihr die Existenz des Protokolls ausweislich ihrer Klagebegründung (Seite 5) bekannt war und sie lediglich davon abgesehen hatte, vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Akteneinsicht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/16
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr
...Zudem hatte die Betroffene zwischenzeitlich einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt, dem vor dem Anhörungstermin Akteneinsicht gewährt wurde, so dass die Betroffene auch auf diesem Weg rechtzeitig vor ihrer Anhörung im Beschwerdeverfahren Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens hatte. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 358/16
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage
...Er umfasst unter anderem die erste auftragsgemäße Unterhaltung mit dem Auftraggeber, das anschließende Anlegen einer Handakte, den Entwurf eines Schreibens oder Schriftsatzes, seine Übersendung an den Auftraggeber zur Prüfung, die Durchsicht der Stellungnahme des Auftraggebers, die Reinschrift des Schriftsatzes, seine Unterzeichnung, seine Absendung und Einreichung sowie eine Akteneinsicht (Hartmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/10
2014-03-18
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
...Die Kläger erwiderten nach Akteneinsicht am 10. Februar 2011. Die weitere Erwiderung des FA vom 14. März 2011 wurde den Klägern am 22. März 2011 übersandt. 5 Am 9. August 2011 erging ein dreiseitiger Hinweis des Berichterstatters zur Sach- und Rechtslage. Daraufhin haben die Kläger nach beantragter und bewilligter Fristverlängerung ihr Klagebegehren in einem 16-seitigen Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/13
2011-05-19
BFH 10. Senat, Richterliche Hinweispflicht - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - nicht mit Gründen versehene Entscheidung
...März 2007 unwidersprochen mit, anlässlich einer im FA vorgenommenen Akteneinsicht durch den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers sei Übereinstimmung erzielt worden, dass es sich "bei dem Abnehmer in X um eine Firma mit zwei Niederlassungen handelt". 8 Der Berichterstatter des FG bat in einer Hinweis- und Aufklärungsverfügung am 21. März 2007 um Angabe des Empfängers der Provision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/10
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Er erhielt Akteneinsicht, begründete den Rechtsbehelf und beantragte festzustellen, dass die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung rechtswidrig gewesen sei. Mit seiner Erwiderung übersandte das Finanzamt als Anlage die "Rückstandsaufstellung vom 13. Mai 2014". Das Amtsgericht behandelte den Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde und half dieser nicht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2018-12-10
BVerwG 2. Senat, Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
...Mai 2018, von der die Antragstellerin durch Akteneinsicht Kenntnis erlangt hat, wird in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem weiteren Vortrag des BND auch im gerichtlichen Verfahren darauf abgestellt, dass die betreffende Unterabteilung XB des BND erheblichen Umstrukturierungsmaßnahmen unterliegen wird, die auch den konkreten Dienstposten ... erfassen. 21 Dass bereits im Sommer 2016 im Anschluss an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 4/18
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Auch der Inhalt der Klageschrift belege, dass der bzw. die Kläger lediglich als Strohmänner auftreten würden, denn die von dem bzw. den Klägern in Bezug genommenen Anlagen seien Auszüge aus Nichtigkeits-Prozessakten, in die der bzw. die Kläger keine Akteneinsicht genommen hätten. Dies lasse den Schluss zu, dass sie ihr Wissen von Dritten, wohl von ihren Hintermännern, bezogen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2015-06-25
BVerwG 7. Senat
...Jedenfalls würden durch die begehrte Akteneinsicht keine Urheberrechte der Beklagten verletzt. Das Erstveröffentlichungsrecht nach § 12 Abs. 1 UrhG werde durch eine Akteneinsicht des Klägers nicht verletzt, da damit nur dieser, nicht aber die Allgemeinheit, Zugang zur Ausarbeitung erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/14