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Urteile für Akteneinsicht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
...Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1461/15
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Freistellungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung von Rechtsanwaltskosten im Bußgeldverfahren: Einmalige Berechnung der Telekommunikationspauschale
...Der anwaltliche Vertreter des Klägers legte für den Kläger Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein und beantragte Akteneinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 186/11
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Januar 1938 begründen kann, obwohl ihr die Existenz des Protokolls ausweislich ihrer Klagebegründung (Seite 6) bekannt war und sie lediglich davon abgesehen hatte, vor der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Akteneinsicht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16
2010-06-24
BVerwG 2. Senat, Mangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des Mangels
...Unerheblich ist dabei, dass die Akteneinsicht auf den Vorsitzenden des Personalrats beschränkt worden ist und dass die Mitglieder des Personalrats zum Stillschweigen verpflichtet sind (§ 9 Abs. 1 MBG Schl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/09
2017-02-23
BVerwG 7. Senat
...Mai 2013 verurteilte das Verwaltungsgericht die ehemalige Beklagte, der Klägerin Zugang zu einer Reihe von Informationen im Wege der Akteneinsicht zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/15
2017-08-30
BVerwG 2. Senat, Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
...Im Rahmen einer Akteneinsicht seines jetzigen Bevollmächtigten habe sich dabei herausgestellt, dass sich dabei auch die DVD mit der von H. durchgeführten Festplattenspiegelung befinde. Deren Vorlage an das Amtsgericht habe der damalige Verteidiger des Beklagten unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/17
2013-08-07
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken
...Das Gericht der Hauptsache hat sich offensichtlich an der Rechtsprechung des Senats orientiert, der zu einer ebenfalls auf § 5 Abs. 6 Nr. 1 BArchG gestützten Verweigerung der Akteneinsicht ausgeführt hat, es bedürfe "ohne Weiteres" der Kenntnis des Akteninhalts (Beschlüsse vom 10. Januar 2012 - BVerwG 20 F 1.11 - juris Rn. 9 und vom 19. April 2010 a.a.O. Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 9/12
2016-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Einheftung einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses in die Gerichtsakte; Erforderlichkeit der Einholung eines ärztlichen Gutachtens bei Verlängerung der Betreuung mit Erweiterung des Aufgabenkreises; Zuweisung des Aufgabenkreises des Widerrufs der Vorsorgevollmacht an den Betreuer
...Die Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen und der Beteiligten zu 3 haben vollständige Akteneinsicht jedoch im Beschwerdeverfahren erlangt, was zur Wahrung des rechtlichen Gehörs für die Entscheidung des Beschwerdegerichts genügt. 17 d) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt ein zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führender schwerwiegender Verfahrensfehler auch nicht darin,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/16
2014-04-15
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG - Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren - Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des...
...Der Kläger rügt zu Unrecht, das FG habe seinen Gehörsanspruch verletzt, indem Akteneinsicht nicht bzw. nicht in ausreichendem Umfang gewährt und ihm keine kostenlose Fotokopie der gesamten Verfahrensakten angefertigt wurden. 19 (a) In widersprüchlicher Weise rügt der Kläger die fehlende Möglichkeit der Einsichtnahme in die Verfahrensakten (§ 78 Abs. 1 FGO), indem er die tatsächlich durchgeführte Einsichtnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/14 (PKH)
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Der Problematik der fehlenden Kenntnis von Änderungsbescheiden nach Anwaltswechsel lässt sich durch Akteneinsicht und Überprüfung der Rechtslage mittels anwaltlichen Sachverstandes einfach begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung: Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Beendigung des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund
...März 2012 hinreichend dokumentierten Gründe des Abbruchs konnte der Kläger durch Akteneinsicht erfahren (vgl. BVerfG, NVwZ 2012, 366 Rn. 23 mwN). 9 d) Im Streitfall waren sachliche Gründe für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aufgrund der Ausschreibung vom 5. Juli 2011 gegeben. 10 aa) Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Mitbewerbers W. war am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 9/13
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
...Deshalb sei es unzulässig, ihn mit den Verfahrenskosten zu belasten. 8 Es sei zudem menschenverachtend, ihn, den Antragsteller, darauf zu verweisen, Akteneinsicht zu nehmen oder von der Bank eine Zweitschrift zu erbitten, wenn die Betriebsprüfung selbst bereits über die Akten verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BND zu Strafverfahren wegen Geheimnisverrats
...StPO über Akteneinsicht und Auskunfterteilung verbleibe kein Raum für den unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst. Die Anträge seien zudem mangels Verwendung präziser Rechtsbegriffe zu unbestimmt. Des Weiteren habe der Antragsteller vorschnell gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 VR 1/18
2013-06-20
BGH 2. Strafsenat, Verhinderung des Pflichtverteidigers: Bestellung eines Ersatzverteidigers nur für einen Hauptverhandlungstermin
...Akteneinsicht in die Verfahrensakte nahm der neue Pflichtverteidiger nicht. Sodann wurde der Zeuge C. in An-wesenheit einer Dolmetscherin vernommen, wobei seine Aussage auf Antrag des Verteidigers des Mitangeklagten wörtlich protokolliert worden ist. Fragen an den Zeugen richtete der „neue“ Verteidiger des Angeklagten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 113/13
2019-03-12
BFH 11. Senat, (Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung)
...Gleichzeitig führte das FA aus: "Sollte die Übersendung sämtlicher angefochtener Bescheide erforderlich sein, wird um kurzen Rückruf gebeten." 3 Nach Durchführung einer Akteneinsicht monierte die Antragstellerin mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 9/19
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt
...Oktober 2014 verlängert. 5 Nachdem sie Akteneinsicht genommen hatte, hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners mit Schriftsatz vom 13. August 2014 die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt und unter Ziffer 2 der Begründung ausgeführt: "Die inhaltliche Begründung des Rechtsmittels wird innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/15
2018-01-17
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Befugnis zur Durchsuchung des Kraftfahrzeugs eines Tatverdächtigen
...Kokain gefunden worden, der StA von der StA DA hat Durchsuchung seiner Wohnräume in F. beantragt.“ 20 Aus diesem Vermerk ergibt sich eindeutig, dass der Durchsuchung des Kraftfahrzeuges strafprozessuale Maßnahmen gegen den Angeklagten vorangegangen waren, was auch der Verteidigung aufgrund entsprechender Akteneinsicht bekannt gewesen sein muss. 21 c) Auch die Überprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 180/17
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung
...Denn das Oberlandesgericht hat seine Annahme, dass die Übersendung der Sorgerechtsakten an das Amtsgericht keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle, alleine auf den Umstand gestützt, dass bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht beziehungsweise über die Übersendung von Akten im Wege der Amtshilfe auf beiden Seiten widerstreitende Persönlichkeitsrechte - im hier betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 563/12
2016-11-17
BVerwG 3. Senat, Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründeten, grundsätzlich kein Raum mehr; auf diesen Umstand sei deshalb auch im Rahmen der Ermessensausübung regelmäßig nicht ausdrücklich einzugehen. 9 Zur Begründung seiner Revision macht der Kläger geltend: Die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, sei schon deshalb rechtswidrig, weil er dort nicht auf die Möglichkeit der Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/15
2019-01-23
BVerwG 10. Senat, Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung
...Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin Akteneinsicht genommen hatte, fand am 17. Juli 2008 ein Erörterungstermin in der Sache statt. Hier erklärte die Klägerin, bis zum 1. September 2008 eine Bescheinigung ihres Steuerberaters zur Aktivierung der geltend gemachten Investitionen vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/17