507

Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung
...Zivilsenat V ZB 311/10 Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...Senat 1 C 5/11 Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) besteht nicht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/11
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
...Der Betroffene habe seine Abschiebung verhindert, indem er seinen Pass ins Meer geworfen habe, um einer eventuellen Rückführung in sein Heimatland zu entgehen. Dadurch sei ein langwieriges Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapieres erforderlich geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/16
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führenden Staatsanwaltschaften nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG der Abschiebung zustimmen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2013-08-29
BVerwG 1. Senat, Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes
...Senat 1 B 10/13 Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 10/13
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei erledigter Abschiebungsandrohung
...Zugleich drohte es dem Betroffenen die Abschiebung nach Georgien an. 2 In der Folgezeit reiste der Betroffene erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein. Seinen Asylfolgeantrag lehnte das BAMF mit Bescheid vom 15. Dezember 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/15
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei - Folgenabwägung
...Kammer 2 BvQ 54/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: einstweilige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei - Folgenabwägung Der zuständigen Ausländerbehörde wird gemäß § 32 BVerfGG bis zum Erlass einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 30. November 2017, untersagt, den Beschwerdeführer in die Türkei abzuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 54/17
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
...Die tatsächlichen Feststellungen in den angefochtenen Entscheidungen tragen nicht den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, nämlich den Verdacht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 307/10
2010-06-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; individuelle Gefährdung
...Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 8/10, 10 B 8/10, 10 PKH 2/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...Zivilsenat V ZB 197/14 Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung Nach dem rechtskräftigen Abschluss eines gegen den Ausländer gerichteten Strafverfahrens bedarf es für die Abschiebung nicht mehr des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG; aus § 456a StPO ergibt sich nichts anderes. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/14
2017-04-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung
...Kammer 2 BvR 809/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Albanien - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen drohende, jedoch gem § 59 Abs 1 S 8 AufenthG 2004 nicht angekündigte Abschiebung Die Vollziehung der im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 809/17
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind
...Familie zu rechnen haben und ihrem Sohn als Folge der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 732/14
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
...Zivilsenat V ZB 44/12 Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 44/12
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat
...Februar 2017 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 392/17) im Wege einer einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Betroffenen für längstens sechs Monate untersagt, woraufhin dieser noch am gleichen Tag aus der Haft entlassen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/17
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet
...Dass die Abschiebung am 9. Januar 2013 und nicht bereits im Dezember 2012 vollzogen werden solle, sei nicht zu beanstanden und unterliege dem - in engen Grenzen - bestehenden organisatorischen Spielraum der Behörde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch bei vorläufig eingestelltem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...Dieser wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Ende 2017 wurde der Betroffene in den Niederlanden aufgegriffen und nach Deutschland überstellt. Mit Beschluss vom 17. Mai 2017 hat das Amtsgericht Haft bis zum 31. Juli 2017 zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen angeordnet. Die nach seiner Abschiebung nach Marokko am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 231/17
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Aus den Angaben der für die Abschiebung zuständigen Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld ergebe sich, dass eine Abschiebung nach Indien innerhalb von drei Monaten erfolgen könne. Die Vorführung des Betroffenen bei der indischen Botschaft sei für die kommende (46.) Kalenderwoche vorgesehen, was darauf schließen lasse, dass das Abschiebungsverfahren zügig betrieben werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/09
2018-05-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung
...Kammer 2 BvQ 45/18 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan - Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) für die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zwischen einem in Abschiebungshaft befindlichen Ausreisepflichtigen und dessen Anwalt bedarf näherer Prüfung Die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan wird bis zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 45/18
2010-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das Beschwerdegericht
...Aus den Angaben der für die Abschiebung zuständigen Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld ergebe sich, dass eine Abschiebung nach Indien innerhalb von drei Monaten erfolgen könne. Die von dem Betroffenen demgegenüber angeführten Gerichtsentscheidungen zur regelmäßigen Dauer der Ersatzpapierbeschaffung bei indischen Behörden gäben nicht die aktuelle Situation wieder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 205/09
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Maßgeblich für die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird, ist der Umstand, dass der Betroffene nach Ablauf der Ausreisefrist für die Durchführung der Abschiebung nicht zur Verfügung steht, weil er die Ausländerbehörde nicht über seinen Aufenthaltsort unterrichtet hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11