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Urteile für Abschiebung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dass er sich der Abschiebung nicht entziehen werde, habe er nicht glaubhaft gemacht. Die Anordnung der Haft sei auch nicht unverhältnismäßig, weil davon auszugehen sei, dass die Abschiebung des Betroffenen innerhalb eines Monats nach dessen Entlassung aus der Untersuchungshaft durchgeführt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/10
...Senat 1 C 11/15 Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/15
...Senat 1 C 21/17 Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung 1. Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/17
...Dies könne nämlich zur Folge haben, dass eine Haft zur Sicherung der Abschiebung wegen des regelmäßig gleichzeitig verwirklichten Straftatbestands überhaupt nicht mehr verhängt werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
...Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor der beabsichtigten Abschiebung ergeht, dass der Betroffene noch im Inland eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung in die Wege leiten kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/14
...Daraufhin wurde seine Abschiebung für den 28. Juni 2011 geplant. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht zunächst am 23. Juni 2011 eine einstweilige Anordnung erlassen und am 24. Juni 2011 die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 30. Juni 2011 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/11
...November 2012 gegen den Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zum 19. Januar 2013 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 zurückgewiesen. Der Betroffene, der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/12
...Die nach der Abschiebung des Betroffenen nach Afghanistan am 14. Dezember 2016 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/17
...Ob die fehlende oder eingeschränkte Reisefähigkeit eine Aussetzung der Abschiebung (vergleiche etwa § 60a Abs. 2 AufenthG) oder begleitende Maßnahmen erforderlich macht, haben dagegen die beteiligte Behörde und die Verwaltungsgerichte zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 163/15
...Nach Erteilung der Zustimmung zur Abschiebung diene die Untersuchungshaft nicht mehr der Sicherung des Strafverfahrens, sondern der Sicherung der Abschiebung. Dies sei unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig. 5 Die Abschiebung des Beschuldigten fand am 8. März 2017 statt. Hierzu hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17
...Der unter Angabe falscher Personalien gestellte Asylantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und der Betroffene unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Die Abschiebung scheiterte indes an fehlenden Identitätspapieren. Der Aufenthalt des Betroffenen wurde zunächst geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/10
...Es könne offen bleiben, was aus § 62 Abs. 2 Satz 5 AufenthG für die Fälle folge, in denen der Ausländer das Scheitern der Abschiebung nicht zu vertreten habe. Denn der Beschwerdeführer habe das Scheitern seiner Abschiebung zu vertreten. Er habe eine zunächst abgegebene Freiwilligkeitserklärung gegenüber der UNMIK widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1143/08
...Juni 2016 hat das Amtsgericht Mühldorf am Inn nach erneuter Anhörung des Betroffenen die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis längstens 15. Juli 2016 verlängert. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 110/16
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
...Die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage leitet die Beschwerde aus der Tatsache ab, dass der Kläger mit seiner Lebenspartnerin und den gemeinsamen drei Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft zusammen lebe, diesen rechtskräftig die Abschiebung nach Armenien angedroht sei, eine Abschiebung der Familienangehörigen in unterschiedliche Staaten aber wegen des grundrechtlichen Schutzes der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 39/12
...Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/17
...Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung des Betroffenen sei nicht erforderlich gewesen, weil das bei der Festnahme eingeleitete polizeiliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 320/10
...Die beteiligte Behörde verfügte die Abschiebung des Betroffenen nach Albanien und beantragte die Haft zur Sicherung der Abschiebung für die Dauer vom 15. September bis zum 6. Oktober 2014. 2 Vor dem Haftrichter erklärte der Betroffene, deswegen keine Papiere zu haben, weil er diese bei Beginn des Krieges verbrannt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/15
...Zivilsenat V ZB 311/10 Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in dieses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 311/10