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Urteile für Abschiebung

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GERICHT
JAHR
2018-09-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag
...Zivilsenat V ZB 182/17 Abschiebungshaft: Erforderlichkeit der Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung bei gestelltem Asylfolgeantrag Die Regelung in § 71 Abs. 8 AsylG entbindet den Haftrichter nicht von der erforderlichen Prognose zur Durchführbarkeit der Abschiebung. In Änderung des Beschlusses vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/17
2016-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
...Insbesondere habe sie die Voraussetzungen für die Abschiebung und deren Durchführbarkeit konkret dargelegt. Die Richtigkeit der Angaben sei auch durch die am 15. September 2015 tatsächlich erfolgte Abschiebung bestätigt worden. Das Bestehen der Ausreisepflicht sei ebenfalls substantiiert dargelegt worden. § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG habe der Abschiebungshaft nicht entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 22/16
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Mai 2009 wurde die Betroffene unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und unter Androhung der Abschiebung wegen unerlaubter Einreise zum Verlassen der Bundesrepublik bis zum 3. Juni 2009 aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2016-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...Februar 2016 geplante Abschiebung scheiterte daran, dass der Antragsteller sich wegen Suizidalität in stationärer Behandlung befand. Ebenfalls am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2557/16
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
...Aufgrund der illegalen Einreise unter der entgeltlichen Zuhilfenahme von Schleusern bestehe der begründete Verdacht, dass er sich der Abschiebung entziehen werde. Damit sei der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG aF erfüllt. Die Haftdauer von drei Monaten sei verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 246/11
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...und ihr als Folge der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/14
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...haben und den Beschwerdeführern zu 2. bis 4. als Folge der Abschiebung mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Gesundheitsgefahren drohen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
...Sein Asylantrag wurde abgelehnt; er wurde unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Der angekündigten Abschiebung entzog er sich. Am 22. Mai 2012 wurde er festgenommen. 2 Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis einschließlich 4. Juli 2012 angeordnet. Die Beschwerde ist erfolglos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/12
2017-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr
...Zivilsenat V ZB 5/17 Abschiebungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann auch darin liegen, dass der Ausländer durch Gewaltanwendung unmissverständlich zu verstehen gibt, dass er für eine Abschiebung nicht zur Verfügung stehen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/17
2017-07-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person
...Kammer 2 BvR 1621/17 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung einer psychisch erkrankten, in stationärer Behandlung befindlichen, nicht reisefähigen Person Die Abschiebung des Antragstellers wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1621/17
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Er wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, das Bundesgebiet bis zum 14. Mai 2008 zu verlassen. Im Juni 2008 reiste er nach Frankreich aus, von wo er am 7. Mai 2013 im Rahmen eines Dublin-III-Verfahrens nach Deutschland rücküberstellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2017-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Aufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
...Ergibt die gebotene Sachaufklärung im Haftaufhebungsverfahren (§ 26 FamFG), dass die Abschiebung nicht innerhalb des angeordneten Zeitraums durchführbar ist, ist die Haft nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen aufzuheben. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 180/16
2017-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags
...April 2016 hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Algerien bis längstens 22. Juni 2016 angeordnet. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt, die er nach seiner Abschiebung am 11. Mai 2016 mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung weiterverfolgt hat. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/17
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
...Senat 1 C 13/16 Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/16
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der mit dem Vollzug der Abschiebung betrauten Ausländerbehörde Rechnung zu tragen (BVerwG, wie Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 26.14). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
...Dezember 2012 forderte ihn die beteiligte Behörde auf, das Bundesgebiet zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung an. Am 11. Juni 2014 wurde der Betroffene wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 167/14
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers nach Italien: Rechtswidrigkeit bei unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen
...August 2014 fest, dass dem Betroffenen in Deutschland kein Asyl zusteht, und ordnete seine Abschiebung nach Italien an. Ein Versuch, die Abschiebung am 27. März 2015 zu vollziehen, scheiterte daran, dass der Betroffene zunächst nicht anzutreffen war, sich später seiner Abschiebung nach Italien widersetzte und ein Flug für einen Polizeibeamten, der ihn nach Italien begleitete, nicht gebucht war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 79/15
2010-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung
...Zivilsenat V ZB 120/10 Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem Verfahrensfehler bei inzwischen erfolgter Abschiebung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/10
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...Zivilsenat V ZB 92/12 Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 AufenthG fehlt und daher (noch) keine Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 92/12
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses
...Zivilsenat V ZB 54/17 Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes des Reisepasses Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass er seinen Reisepass auf einer Überfahrt über das Meer verloren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/17