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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...Mangels Zustellung dieses Schriftsatzes an den Kläger ist die damit nur anhängige Gestaltungsklage aber nicht rechtshängig geworden. Auch eine Heilung nach § 189 ZPO kommt nicht in Betracht. 26 (1) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Senat nicht gehindert, die fehlende Rechtshängigkeit des im Schriftsatz vom 26. Januar 2015 enthaltenen Auflösungsantrags zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2011-06-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Micropayment" – Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers wurden Markeninhaberin nicht vor Erlas des angefochtenen Beschlusses zur Stellungnahme übersandt - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – wesentlicher Verfahrensmangel – keine Zurückverweisung an das DPMA aus prozessökonomischen Gründen – zum Grundsatz der materiellen Rechtskraft - keine erneute Stellung desselben Löschungsgrundes von demselben Antragsteller -...
...Dies sei erst nach der Zustellung des angefochtenen Beschlusses mit Bescheid vom 5. Juni 2009 geschehen, wobei der gegnerische Schriftsatz den Vertretern der Markeninhaberin am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 101/09
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...Es fehle an der Zustellung eines mit Vollstreckungsklausel versehenen Titels und an der Erteilung einer Vollstreckungsklausel überhaupt. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen nicht erfüllt, unter denen sie nach den im Vergleich getroffenen Regelungen zur Zahlung der dort genannten Geldbeträge verpflichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Nach Zustellung des Urteils ist der Einzelrichter auf Antrag des Klägers für befangen erklärt worden, weil er einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Beiziehung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte abgelehnt und dabei nicht offengelegt hatte, dass die Akte dem Gericht tatsächlich vorgelegen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...Die erkennende Rechtspflegerin hat die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an die Meistbietenden, den Schuldner und die übrigen Beteiligten verfügt, so dass ihr Wille, die Entscheidung zu erlassen, trotz des Verstoßes gegen § 87 Abs. 1 ZVG außer Frage steht. 14 d) Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses, weil dieser auf der Verletzung des Verfahrensrechts beruht, die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11
2018-03-05
BVerwG 1. Senat, Zurückverweisung wegen Fehlens einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung der Vorinstanz
...Mai 2017 zu fehlenden Nachweisen einer erfolgten Zustellung der Aufforderung zu der Durchführung einer Anhörung des seinerzeitigen Klägers und zu dessen unzureichender Information über seine verfahrensbezogenen Rechte. Weitergehende, die Würdigung des Oberverwaltungsgerichts stützende Erkenntnisquellen vermittelt auch das eingeholte Rechtsgutachten nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 155/17
2010-11-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...Juni 2010, zu der für den Kläger nur dieser persönlich erschien, wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurück. 3 Nach Zustellung dieses Urteils beantragte der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Wahl des Bundesverwaltungsgerichts, um das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und das anschließende Revisionsverfahren zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
2013-07-23
BPatG 27. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert und Kosten" – zur Kostenauferlegung – Rücknahme des Widerspruchs – keine von Anfang an erkennbare Aussichtslosigkeit - keine Kostenauferlegung – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zugelassene Rechtsbeschwerde gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)
...Zumindest werde das Publikum das angegriffene Zeichen als modernisierte Fassung der Widerspruchsmarke auffassen. 8 In der mündliche Verhandlung hat der Senat einen Vergleich angeregt und Zustellung an Verkündungs Statt beschlossen. 9 In der Folgezeit hat die Beschwerdeführerin ihren Widerspruch zurückgenommen. 10 Nunmehr hat der Beschwerdegegner beantragt, 11 der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
2016-04-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Diese ist gemäß §§ 63 Abs. 3 Satz 3 und 4, 66 Abs. 1 MarkenG zulässig, insbesondere rechtzeitig innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des DPMA eingelegt worden. 7 2. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg 8 a) Der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin ist gemäß Art. 38 Abs. 1 BayGO berechtigt, die Gemeinde nach außen zu vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/14
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen
...Für die Beschwerdebegründungsfrist nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG ist ihm dies schon ab der Zustellung des Beschlusses möglich und zumutbar, weil die zweimonatige Begründungsfrist mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt. So ist ihm die Fristenüberprüfung insbesondere bei der Fristvorlage zur Wahrung der Beschwerdefrist möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/11
2016-09-23
BGH 5. Zivilsenat, Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht
...Nach Zustellung des Bescheids des BAMF tauchte der Betroffene unter und hielt sich nach eigenen Angaben für etwa sechs Monate illegal in Paris auf. In der Nacht vom 21. auf den 22. Oktober 2013 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein, um eine Freundin zu besuchen. Nach vorläufiger Festnahme des Betroffenen beantragte die beteiligte Behörde am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 6/14
2018-02-20
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Nach der Zustellung des Urteils hat die Beklagte den ausgeurteilten Zahlbetrag nebst Zinsen „bruttoisiert“ und am 1. September 2015 an den Kläger gezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz „netto“ erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/16
2011-02-17
BAG 6. Senat, Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
.... § 575 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO binnen einer Frist von einem Monat nach der Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt und begründet. Die Beschwerdebegründung bezeichnet die Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, hinreichend bestimmt und setzt sich sachlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinander (§ 575 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a ZPO). 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZB 3/11
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln am Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht
...Dezember 2012 um 11.39 Uhr vorab per Telefax zwar nicht an die offizielle, aber an eine andere Telefaxnummer des Berufungsgerichts übermittelt hat. 2 Nachdem die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts den Prozessbevollmächtigten der Parteien im Zusammenhang mit der Zustellung der Berufungsschrift zunächst mitgeteilt hatte, diese sei am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/13
2013-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Trabi-Safari" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Mai 2004 für die Dienstleistungen der Klassen 28, 39 und 43 2 „Turn- und Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Abschleppen von Fahrzeugen, Dienstleistung einer Spedition, ausgenommen die Verzollung von Waren, Kurierdienste, Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor, Vermietung von Fahrzeugen, Vermietung von Garagen, Vermietung von Parkplätzen, Zustellung von Versandhandelsware; Betrieb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/13
2013-07-11
BAG 2. Senat, Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung - Auslegung von Klageantrag und Urteilstenor
...Rechtsbehelfsbelehrung 28 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die Beklagte innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/12
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...November 2012 ab Fälligkeit bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung einer erstinstanzlichen Entscheidung im Klageverfahren gegen diese Bescheide in Höhe von 31.688,74 € auszusetzen. 6 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei Versendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
...Bei der Ausgangskontrolle sei anhand des Sendeberichts zu prüfen, ob die Sendung vollständig beim bezeichneten Empfänger angekommen sei, ob also die Zustellung des Telefaxes mit sämtlichen Seiten korrekt erfolgt sei und ob die richtige, dem Empfängergericht zugeordnete Faxnummer verwendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 58/14
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hoffmann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16