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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten
...Zivilsenat V ZB 172/12 Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/12
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Sie habe nicht als "unzuständiger" Reha-Träger geleistet, sondern die Leistungen nach §§ 9 ff SGB VI in eigener Zuständigkeit erbringen müssen. § 10 SGB VI stelle allein auf die Erwerbsfähigkeit als solche ab, unabhängig davon, ob der Versicherte noch dauerhaft einer Tätigkeit nachgehen werde oder wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Im Schiedsverfahren rügte die Antragstellerin unter anderem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts. Mit Schiedsspruch vom 2. März 2016 gab das Schiedsgericht der Schiedsklage antragsgemäß statt. 5 Die Antragstellerin hat beantragt, den durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. J. W. , erlassenen Schiedsspruch vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2016-03-23
BAG 5. Senat, Vertrag zugunsten Dritter - Rechtswahl
...Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte nach den Regelungen des Luganer Übereinkommens (LugÜ) gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 767/14
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) - Brüssel-I-VO - aus dem Anwendungsbereich nach § 1 AVAG herausgenommen worden. Für die Nachfolgeverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2014-01-07
BGH 5. Strafsenat, Grundsatz des gesetzlichen Richters: Änderung des Geschäftsverteilungsplans zur Entlastung einer Strafkammer
...Deren zudem bestehende Zuständigkeit für Jugendschutzsachen war mit dem Ziel der Entlastung mit Wirkung vom 1. Januar 2013 auf die 2. große Strafkammer übertragen worden. Bis zum Jahresende waren bei der 8. großen Strafkammer zwei weitere Haftsachen eingegangen, während sie „zwei Urteile ... noch im laufenden Geschäftsjahr abzusetzen vermocht" hatte. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/13
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Aus den die Zuständigkeit der Richterdienstgerichte festlegenden Vorschriften (§§ 2, 78 DRiG, §§ 2, 63 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz für Baden-Württemberg [LRiStAG] in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000 [GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abl. EG 2001 Nr. L 12/01 S. 1) (EuGVVO) auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat? I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 144/10
2010-11-17
BAG 7. Senat, Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
...Zugleich besteht die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Aufhebung des Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO) nach § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 100/09
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
...Entgegen der Auffassung der Beschwerde liegt keine in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte fallende öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor, sondern die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass im vorliegenden Fall die Zivilgerichte gemäß § 13 GVG zuständig sind. 7 a) Ob eine Streitigkeit bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, beurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) findet nicht statt. Ihr stehen bei einem Vergleichsplan, der wie hier eine Lebensversicherung betrifft, jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Artt. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2010-12-08
BAG 7. Senat, Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
...Geht im Laufe eines Beschlussverfahrens die Zuständigkeit zur Wahrnehmung des im Verfahren umstrittenen Mitbestimmungsrechts (oder weitergehend ausgedrückt: die verfahrensgegenständliche Betroffenheit) auf ein anderes betriebsverfassungsrechtliches Gremium über, wird dieses Beteiligter des anhängigen Beschlussverfahrens (vgl. auch BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
...Auf das Verfahren findet die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Buchst. a, Art. 76 EuGVVO Anwendung. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 94/07
2014-10-23
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
...Senat München 10 W (pat) 151/14 Patentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung Fehlende Erfinderbenennung 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 151/14
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
...Es seien dann bei Uneinigkeit hinsichtlich der vorrangigen Zuständigkeit Art. 114 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der VO Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 574/72) und Art. 84a der VO Nr. 1408/71 anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2015-10-06
BFH 5. Senat, Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage - Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers
...Hierfür fehlt es jedoch an der Zuständigkeit des FG. Für eine Entscheidung über diesen Antrag ist nicht der Finanzrechtsweg (§ 33 FGO), sondern der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 der Verwaltungsgerichtsordnung) eröffnet. Der Feststellungsantrag betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit über die Gültigkeit einer Rechtsverordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/15
2013-07-12
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug; Anspruch der ausländischen Eltern auf Erteilung eines Visums
...Bei Ablehnung des Antrags haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenführende und/oder seine Familienangehörigen Rechtsbehelfe einlegen können; Verfahren und Zuständigkeiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt (Art. 18 der Richtlinie 2003/86/EG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/13
2011-07-26
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Vollendung des Delikts
...Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück, weil der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf der Anstiftung zum versuchten Mord weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 5 StR 44/11, BeckRS 2011, 06760; vgl. Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 340/11
2017-08-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit
...Angesichts der Ausführungen des LSG zur Problematik des Streitgegenstands und der (fehlenden) Zuständigkeit des Beklagten hätte er zudem darlegen müssen, weshalb der Senat nach seiner Auffassung (dennoch) zur Beantwortung der aufgeworfenen Frage in der Sache gelangen soll. Auch hieran fehlt es. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 46/17 B
2016-04-19
BFH 2. Senat, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Aufgrund des zwischenzeitlichen Übergangs der Zuständigkeit für die Kfz-Besteuerung vom FA auf das HZA ist darüber hinaus ein konkreter Wiederholungsfall nicht absehbar. 7 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 66/15