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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergebe sich aus § 32 ZPO. Da das Vermögen des Klägers an seinem Wohnort in D. geschädigt worden sei, liege der Erfolgsort in Deutschland. Die örtliche Zuständigkeit sei gemäß § 513 Abs. 2 ZPO der Prüfung des Berufungsgerichts entzogen. 11 Die Einrede des Schiedsvertrages stehe der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/08
...Auch die Zuständigkeit zur Korrektur der von ihm erstellten Liste liege allein beim Notar. Aus diesem Grunde seien auch die zur Widerklage gestellten Anträge zu 3 und 4 unbegründet. 17 Die Widerklage sei nur im Hilfsantrag begründet, der darauf gerichtet sei, die Klägerin zur Rücknahme des Widerspruchs gegen die von der Beklagten beabsichtigten Berichtigung der Gesellschafterliste zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 21/12
...Diese systematische und begriffliche Unterscheidung im Achten Buch Sozialgesetzbuch setzt sich in den Regelungen über die örtliche Zuständigkeit fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
...Senat B 9 V 3/13 R Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
.... § 98 Abs 4 SGB XII sieht für die örtliche Zuständigkeit für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, die Anwendung des § 98 Abs 1 und 2 SGB XII vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/16 R
...Das Berufungsgericht ist zu Recht von seiner internationalen Zuständigkeit ausgegangen. 18 Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/14
...Senat B 1 KR 29/15 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - Zuständigkeit - unzuständiger Leistungsträger - gesetzliche Unfallversicherung - gesetzliche Krankenkasse - nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger - Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger - Verwaltungsakt - Bescheid - Tatbestandswirkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/15 R
...Ein Widerspruchsverfahren ist nicht nur erforderlich, wenn ein paritätisch besetztes Gremium (zur Zuständigkeit des Prothetik-Einigungsausschusses für Schadensregresse im Primärkassenbereich vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr 1 RdNr 10 mwN) über den Widerspruch zu entscheiden hat, sondern ebenso, wenn die Zuständigkeit - wie hier im Bereich der Ersatzkassen - bei der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
...Hinsichtlich der ungeplanten Versorgungsunterbrechungen sind Versorgungsunterbrechungen mit den Unterbrechungsanlässen […] "Einwirkungen Dritter" und "Zuständigkeit des Netzbetreibers/kein erkennbarer Anlass" zu berücksichtigen. […] 6. Aus den ermittelten Kennzahlen ist für die Niederspannungsebene und die Mittelspannungsebene jeweils ein Mittelwert über drei Kalenderjahre zu bilden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 295/17
...Der Antrag ist zulässig. 19 a) In zeitlicher Hinsicht erfasst ein Antrag über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft die Entscheidung über deren Tarif(un)zuständigkeit von seiner Rechtshängigkeit bis zum Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung. Dies folgt aus dem Normzweck des § 97 Abs. 1 ArbGG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
...Die Tatbestandsmerkmale der §§ 7h, 10f EStG seien erfüllt, was das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit auch bescheinigt habe. Die Vorstellung des FG, in § 7h EStG sei die in § 7i EStG gebotene tatbestandsspezifische Einschränkung des Neubaubegriffs nicht vorzunehmen, widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Dies sei vielmehr im Rahmen des § 7h EStG ebenso geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
...Das wird auch daran deutlich, dass die Zuständigkeit der KÄV für die Realisierung der Schadensersatzforderung in den bundesmantelvertraglichen Regelungen übereinstimmend auf den Fall begrenzt wird, dass eine Aufrechnung mit Honoraransprüchen erfolgen kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/15 R
...Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, folgt aus Art. 97 Abs. 1 GMV. Die Beklagte zu 1 hat ihren Sitz und der Beklagte zu 2 seinen Wohnsitz in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/11
2018-04-04
BVerwG 3. Senat
...Anhängige Verfahren aus dem Sachgebiet "Lebensmittelrecht" einschließlich "Verwaltungsgebührenrecht" fielen danach in die Zuständigkeit des 3. Senats (vgl. Ziffer "I. Besetzung der Senate mit Berufsrichtern und Geschäftsbereich, 3. Senat", S. 5 ff. des Geschäftsverteilungsplans )....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 46/16
...Juli 2009 aufzuheben und die gegen sie gerichteten Klagen abzuweisen. 9 Der Kläger beantragt, die Revision der Beklagten zu 1. zurückzuweisen, hilfsweise, unter Aufhebung der vorgenannten Urteile die einen in die Zuständigkeit der Beklagten zu 2. fallenden Arbeitsunfall und dessen Feststellung ablehnende Entscheidung der Beklagten zu 2. im Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/11 R
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Das ist indes nicht der Fall. 11 Das Oberverwaltungsgericht prüft und bejaht in dem angegriffenen Urteil zunächst die Zuständigkeit des Beklagten zum Erlass von Wasser- und Abwassergebührenbescheiden und stellt dann fest, dass der Beklagte nach der auch im öffentlichen Recht anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB dem objektiven Erklärungswert des angegriffenen Bescheids nach formal als diejenige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/11
...Ein ausländischer Notar könne durch ein deutsches Gesetz aber nicht zur Einreichung verpflichtet werden, so dass es bei der Zuständigkeit des Geschäftsführers bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/13
...Die Beklagte ist dem in der Sache entgegen getreten und hat zudem die fehlende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gerügt sowie unter Berufung auf die in Ziffer 15 ihrer Geschäftsbedingungen enthaltene Schiedsklausel die Unzulässigkeit der Klagen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 22/10
...Auch nach der Rechtsprechung des EuGH zur ordre public Klausel in Art. 27 Nr. 1 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Übereinkommen 72/454/EWG) vom 27. September 1968 (ABlEG 1972, Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10