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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Die Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (FundV), die das Bayerische Staatsministerium des Innern aufgrund seiner Ermächtigung gemäß Art. 61 AGBGB erlassen hat (BayRS IV S. 581), sieht in bestimmten Fällen vor, dass die Ablieferung angeordnet werden soll. Das betrifft insbesondere amtliche Dokumente, Waffen und Betäubungsmittel (§ 3 Abs. 2 Satz 1 FundV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/16
2017-03-09
BVerwG 5. Senat, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG
...Nach Anlage 4 des Anhangs des Feinkonzepts seien die Bundesfinanzdirektionen im Bereich Personal für die "Führung von Rechtsstreitigkeiten (einschließlich Vorverfahren gemäß Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten vom 21. März 2006)" sowie das "Auswahlverfahren und [die] Einstellung von Fachangestellten für Bürokommunikation" zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/15
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Klage zulässig und insbesondere die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet (dazu I 1) und die Klägerin zur Prozessführung befugt (dazu I 2) ist. 16 1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2017-04-13
BGH 4. Strafsenat, Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im Strafurteil; Feststellungsinteresse im Rahmen eines unbezifferten Adhäsionsanspruchs
...Oktober 2015 ging beim Landgericht die Zuständigkeit für das Verfahren auf eine andere Strafkammer über. Im Übrigen steht bereits die Gesamtdauer des Verfahrens - Tatzeiten zwischen dem 7. Juli 2014 und dem 31. Dezember 2014, Anzeigeerstattung am 2. Januar 2015, Urteil vom 27. April 2016 - der Annahme einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung entgegen. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 414/16
2014-10-22
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
...Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt) führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 2007 IV R 73/02, BFHE 220, 70, BStBl II 2008, 407; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/13
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
...Amtsgericht Wiesbaden führt, das für die Aburteilung dieser Straftaten zuständig ist. 3 Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift im Einzelnen ausgeführt hat, konnte das Landgericht die drei beim nicht zu seinem Bezirk gehörigen Amtsgericht Wiesbaden angeklagten Straftaten nicht wirksam zu den bei ihm anhängigen Verfahren hinzu verbinden, weil nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 566/13
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...einheitlichen Rechtsprechung Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zieht der Einzelrichter auch dann objektiv willkürlich unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine nicht ihm, sondern der Kammer zustehende Entscheidungsbefugnis an sich, wenn er den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für gegeben hält und hieraus seine Zuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2013-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachtem entgangenem Gewinn
...März 2012 - I-6 U 253/10, juris Rn. 6 mwN). 8 Die mangelnde Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachten entgangenem Gewinn entspricht im Übrigen dem Gedanken, dass die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte gemäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht durch die Schwierigkeit der Wertermittlung derartiger Nebenforderungen aufgehalten werden soll, und dem daraus folgenden Postulat einer praktischen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 143/12
2012-01-12
BGH 3. Strafsenat, Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen
...Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, der sicherstellen wollte, dass Beschuldigte im Falle fehlender Beschwerdemöglichkeit nicht auf eine von Amts wegen zu veranlassende Aufhebung einer Beschränkung angewiesen sind, sondern diese auch selbst initiieren können (BT-Drucks. 16/11644 S. 30). 9 Die Zuständigkeit des Gerichts, das über den Antrag zu entscheiden hat, folgt aus § 126 StPO (BT-Drucks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 19/11
2011-06-20
BFH 10. Senat, Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
...Senat abzugeben; eine übergreifende Zuständigkeit nach Abschnitt I der ergänzenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/09
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen und damit in die Zuständigkeit des Betreuers fallen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 59/13
2011-06-30
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...Nach Wegfall des die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründenden Tatvorwurfs des versuchten Mordes verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück. Ernemann Roggenbuck RiBGH Dr. Franke befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Ernemann Mutzbauer Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 266/11
2017-03-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn ein oberstes Bundesgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen hat, weil es alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage als geklärt ansieht - sowie zur Auslegung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) hinsichtlich der Behandlung eingezahlter Beiträge auf einen (auf die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers als Versicherungsnehmerin laufenden) Lebensversicherungsvertrag
....>). 5 Allerdings betrifft die Frage der ordnungsgemäßen Rechtswegerschöpfung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, deren Voraussetzungen das Bundesverfassungsgericht in eigener Zuständigkeit zu prüfen und über die es allein zu entscheiden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 631/15
2013-05-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Urteilsergänzung (§ 321 Abs 1 ZPO) trotz nicht entschiedenen Hilfsantrags - Frage der Geltendmachung von vereinsrechtlichen Auskunftsansprüchen außerhalb der Mitgliederversammlung nicht klärungsbedürftig und damit ohne grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Drei Monate nach Zustellung des angegriffenen Urteils hat er seine Rüge einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergänzt und unter Verweis auf den Geschäftsverteilungsplan eine fehlende Zuständigkeit des entscheidenden Senats gerügt. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet ist. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1024/12
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...Strafsenat 2 ARs 524/17 Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe Die nachträglichen Entscheidungen während der Führungsaufsicht werden dem Jugendrichter des Amtsgerichts Heinsberg übertragen. 1 Der Verurteilte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 524/17
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
.... § 287 Abs. 4 Satz 3 AO regelt lediglich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung. Dies hat zur Folge, dass das Amtsgericht das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung, nicht hingegen das der Finanzgerichtsordnung anzuwenden hat (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/13
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover - 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris...
...Der Vorstand besteht aus einem Mitglied mit Zuständigkeit für das Ressort Forschung und Lehre (§ 63b Satz 4 Nr. 1 NHG), das zugleich Präsident oder Präsidentin ist, einem Mitglied mit Zuständigkeit für das Ressort Krankenversorgung (§ 63b Satz 4 Nr. 2 NHG) und einem Mitglied für das Ressort Wirtschaftsführung und Administration (§ 63b Satz 4 Nr. 3 NHG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/07
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (juris: KiFöG ST) bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß - Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem Art 93 Abs 1 Nr 4b GG, § 91 BVerfGG subsidiär, aber nach Maßgabe der Gründe unbegründet
...Ein Vorrangverhältnis untereinander, welches die Gemeinden vor einer Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Landkreise schütze, bestehe in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt grundsätzlich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2177/16
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art 87d Abs 2 GG
...In der hier erheblichen Fassung hat § 16 LuftSiG folgenden Wortlaut: 73 "§ 16 LuftSiG 74 Zuständigkeiten 75 (1) Die örtliche Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden für die Aufgaben nach § 2 erstreckt sich auf das Flugplatzgelände....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
2014-11-20
BVerwG 3. Senat
...Im Übrigen liege die Zuständigkeit für die arzneimittelrechtliche Einstufung von Erzeugnissen bei den jeweiligen Überwachungsbehörden der Länder. Die Klagen hätten aber auch in der Sache keinen Erfolg. Nikotinhaltige Liquids könnten zur Behandlung von Nikotinsucht eingesetzt werden und seien daher als Funktionsarzneimittel einzustufen. 7 Das Verwaltungsgericht hat den Klagen mit Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/13