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Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer bei Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses
...Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob sich bei Mehrforderungen der nach § 9 ZPO zu ermittelnde Streitwert gemäß dem Wortlaut der Bestimmung nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs oder nach dem dreieinhalbfachen des Wert des einjährigen Erhöhungsverlangens berechnet, ist geklärt. 8 Der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert einer Klage auf Erhöhung des Erbbauzinses wird nach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 271/11
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose; fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie
...Insoweit ist zu besorgen, dass das Landgericht die grundlegende Aufteilung der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit zwischen dem Sachverständigen und dem Richter außer Acht gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/10
2019-03-12
BGH 4. Strafsenat
...Denn mit Rechtskraft des Teilfreispruchs ist der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf des versuchten Totschlags weggefallen. 7 5. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak Bender Feilcke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 63/19
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
...Dies und der Umstand, dass die Behörde eine Untersagungsverfügung grundsätzlich nur erlassen darf, wenn die Handwerkskammer und die Industrie- und Handelskammer in einer gemeinsamen Erklärung die Voraussetzungen einer Untersagung bejahen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 HwO), vermittelt den Kammern weder eine Zuständigkeit im Außenverhältnis zum Gewerbetreibenden noch einen Anspruch darauf, dass die Behörde ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...Februar 2008 in Höhe von 4.102,33 €. 7 Der Beklagte hat die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gerügt, da er gegenüber der Klägerin keine unerlaubte Handlung begangen habe. Er sei aufgrund eines ihm zustehenden Frachtführerpfandrechts zur Verwertung der 580,04 t Mais berechtigt gewesen. Bei dem Frachtvergütungsanspruch aus dem Frachtvertrag vom 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/08
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...I. 7 Das Beschwerdegericht hat seine internationale Zuständigkeit bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2016-02-25
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten
...Zu ihrer Beantwortung bedarf es auch der Klärung der zu 3. bis 6. gestellten Fragen zur Zuständigkeit der hier handelnden Datenschutzkontrollbehörde und der Reichweite ihrer Prüfungsbefugnis. 38 aa) Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die Erhebung und Verarbeitung von Daten der Nutzer der von der Klägerin betriebenen Fanpage durch Facebook als Infrastrukturanbieter in den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/14
2018-06-28
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
...Senat B 5 RE 2/17 R Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 2/17 R
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Die Satzungsbestimmungen zur Zuständigkeit seien zu unbestimmt. Es reiche nicht aus, auf die hinreichende Repräsentativität und den tatsächlichen Abschluss von Tarifverträgen abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2014-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Begriff des Lebens unter haftähnlichen Bedingungen gem § 2 Abs 2 StrRehaG - Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch verfehlte Auslegung der § 1 Abs 1, § 2 StrRehaG, durch Nichtberücksichtigung von § 7 Abs 2 StrRehaG sowie durch unzureichende richterliche Sachaufklärung (§ 10 Abs 1 StrRehaG) - hier: Verweigerte Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung des Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR
...Zur Begründung führte es aus, es sei schon zweifelhaft, ob hinsichtlich der Unterbringungen in Altengottern und Berlin sowie Werftpfuhl und Borgsdorf seine Zuständigkeit gegeben sei. Der Antrag sei aber jedenfalls unbegründet. Es mache sich die Sachverhaltsdarstellung des den Beschwerdeführer betreffenden Beschlusses des Kammergerichts vom 15. Dezember 2004 (5 Ws 169/04 REHA) zu Eigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2782/10
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Juli 2009 führte der Geheimschutzbeauftragte aus, er habe im Rahmen der ihm obliegenden Fachaufsicht und angesichts der Häufung sicherheitserheblicher Erkenntnisse im Zusammenhang mit Einsätzen in Termez die Zuständigkeit für die erweiterten Sicherheitsüberprüfungen an sich gezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
...Auch in der Revisionsinstanz ist die internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen (Senat, Urteile vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 15; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 9 ff.; BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 330/17
2011-10-25
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsschutz im Internet: Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung; Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders
...Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/10
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Die Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (FundV), die das Bayerische Staatsministerium des Innern aufgrund seiner Ermächtigung gemäß Art. 61 AGBGB erlassen hat (BayRS IV S. 581), sieht in bestimmten Fällen vor, dass die Ablieferung angeordnet werden soll. Das betrifft insbesondere amtliche Dokumente, Waffen und Betäubungsmittel (§ 3 Abs. 2 Satz 1 FundV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/16
2018-03-20
BAG 1. Senat, Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...Senat 1 ABR 11/17 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/17
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...Die Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (FundV), die das Bayerische Staatsministerium des Innern aufgrund seiner Ermächtigung gemäß Art. 61 AGBGB erlassen hat (BayRS IV S. 581), sieht in bestimmten Fällen vor, dass die Ablieferung angeordnet werden soll. Das betrifft insbesondere amtliche Dokumente, Waffen und Betäubungsmittel (§ 3 Abs. 2 Satz 1 FundV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/16
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...Die erklärte Übernahmebereitschaft sei indes nicht ausgenutzt worden, so dass die Zuständigkeit durch Ablauf der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen sei. Wegen der Asylantragstellung vor dem 20. Juli 2015 sei auch noch die Altfassung der Asylverfahrensrichtlinie anzuwenden, so dass eine Zuerkennung subsidiären Schutzes unerheblich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - Unanfechtbarkeit von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen - Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG - Keine Erweiterung des Gegenstands des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde)
...Soweit die Kläger anführen, die Zuständigkeit sei im Geschäftsverteilungsplan nicht geregelt, so dass die Auffangzuständigkeit des II. Senats greife, ist auf Nr. III.2. der ergänzenden Regelungen des Geschäftsverteilungsplans 2011 des BFH hinzuweisen. Danach entscheiden grundsätzlich die Fachsenate über Fragen der AO, zu denen auch Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 74/10
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Rückzahlungsklage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen überhöhter Stationspreise: Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur; richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts bei der Überprüfung eines Entgelts für die Nutzung von Eisenbahnstationen - Stationspreissystem
...Überprüfung des Entgelts am Maßstab der in der Richtlinie vorgesehenen Entgeltgrundsätze, die u.a. einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicherstellen sollen, ausschließlich einer Regulierungsstelle zuweist, sind die hierfür in Betracht kommenden Normen des nationalen Rechts nach Möglichkeit so auszulegen und anzuwenden, dass nicht nur die von der Richtlinie vorgesehenen Zuständigkeits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 12/15
2011-08-03
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf Zulassung einer Maßnahme - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - zivilrechtliche Streitigkeit - Abgrenzung - Rechtsnatur - sozialrechtliche Prägung des Rechtsverhältnisses - hoheitliches Tätigkeitsergebnis - Gleichordnungsverhältnis - privatrechtlicher Vertrag - Beschwerdeeinlegung unmittelbar beim BSG - Nachholung einer versäumten Rechtswegentscheidung
...Nach § 13 GVG (idF durch das FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008, BGBl I 2586, mWv 1.9.2009) gehören vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder aufgrund von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 SF 1/10 R