3.525

Urteile für Zuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-08
BVerwG 9. Senat
...Die gesetzliche Ermächtigung in § 10a KAG RP betrifft in ihrer für den Senat verbindlichen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht lediglich die Ausgestaltung des beitragsrechtlichen Regimes und lässt die Zuständigkeit des Bundes unberührt, den Bau und die Unterhaltung von Bundesstraßen zu regeln. Die Regelung wahrt daher auch insoweit die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 36/17
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Schlechterstellung eines Angeklagten wegen rückwirkender Anwendung der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung
...Die Vorschrift bestimmt, dass die Prüfung der Härteklausel von einem Gericht (zur Zuständigkeit s. § 462 Abs. 1 Satz 1, § 462a Abs. 1 und § 462a Abs. 2 Satz 1 StPO) vorzunehmen ist. Der rechtskräftig Verurteilte kann diese gerichtliche Prüfung selbst herbeiführen, ohne dass er eine vollstreckungsrechtliche Entscheidung der Vollstreckungsbehörde abzuwarten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 577/17
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 10 Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 3 StPO an das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst zurück, weil dessen Zuständigkeit begründet ist (§ 39 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 JGG). 11 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 176/17
2016-07-14
BGH 2. Strafsenat, Verfahrenshindernis im Strafverfahren: Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Übernahmebeschluss
...., § 225a Rn. 30) Verfahrenshindernis, weil es an einem wirksamen Übernahmebeschluss fehlt. 5 Die Form des Übernahmebeschlusses, der den Eröffnungsbeschluss insoweit abändert, als er die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts abweichend von diesem regelt (§ 207 Abs. 1 StPO im Verhältnis zu § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO), und seine Anfechtbarkeit richten sich nach den für den Eröffnungsbeschluss geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 514/15
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
.... § 287 Abs. 4 Satz 3 AO regelt lediglich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung. Dies hat zur Folge, dass das Amtsgericht das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung, nicht hingegen das der Finanzgerichtsordnung anzuwenden hat (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2010-03-22
BVerwG 2. Senat, Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts
...Sie fallen in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1996 - BVerwG 2 B 82.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 11). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/10
2017-03-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Einwilligungsvorbehalt bei vermögensgefährdendem Verhalten des Betreuten
...Kraft dieses Amtes liegt es in ihrer Zuständigkeit, die notwendigen Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Steuerschulden in den USA als auch in Bezug auf die Hausbesetzung in Frankreich zu ergreifen, um die daraus resultierenden Vermögensgefährdungen abzuwenden. 10 Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass es für die Umsetzung dieser Maßnahmen eines Einwilligungsvorbehalts bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/16
2018-03-08
BVerwG 9. Senat
...Die gesetzliche Ermächtigung in § 10a KAG RP betrifft in ihrer für den Senat verbindlichen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht lediglich die Ausgestaltung des beitragsrechtlichen Regimes und lässt die Zuständigkeit des Bundes unberührt, den Bau und die Unterhaltung von Bundesstraßen zu regeln. Die Regelung wahrt daher auch insoweit die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 35/17
2013-01-17
BVerwG 8. Senat, Zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB, wenn die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde ist
...September 2009 beschloss der Gemeinderat eine neugefasste Hauptsatzung, die unter anderem die Zuständigkeit des Ausschusses für Technik und Umwelt als beschließenden Ausschuss für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB nicht mehr vorsieht, stattdessen eine Information über laufende Baugenehmigungsverfahren bei für die Stadt- und Ortschaftsentwicklung besonders bedeutsamen Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 50/12
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
...Die gewonnenen 500 g Marihuana, Wirkstoffgehalt 5 % THC, teilten sie absprachegemäß hälftig untereinander auf, um jeweils ein Drittel der erhaltenen Menge selbst zu konsumieren und zwei Drittel hiervon in eigener Zuständigkeit und auf eigene Rechnung gewinnbringend zu veräußern. 60 g aus der von ihm zum Verkauf bestimmten Menge übergab der Angeklagte einer Minderjährigen mit dem Auftrag, die Droge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 61/13
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Dessen Zuständigkeit reicht zur Erledigung der Sache aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 354 Rn. 42). Becker Pfister Hubert Mayer Gericke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/12
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen
...Kraft dieses Amtes liegt es in ihrer Zuständigkeit, die notwendigen Maßnahmen unter anderem in Bezug auf die Unternehmensführung zu ergreifen. 11 Der Einwilligungsvorbehalt hingegen schützt den Betroffenen vor Vermögensgefährdungen durch eigenes, aktives Tun....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/18
2011-05-04
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrüge über die Behandlung des Beweisantrags eines Mitangeklagten
...Es steht kein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf mehr in Frage. Der Senat verweist die Sache deshalb entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 124/11
2013-12-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Passivlegitimation bei Klage gegen die Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunkts für die Versammlung der Rechtsanwaltskammer
...Der Anwaltsgerichtshof hat die Auffassung vertreten, dem Präsidenten der Beklagten zu 2 stehe bei Anträgen nach § 5 Nr. 3 Satz 2 GO ein Prüfungsrecht dahingehend zu, ob diese einen Gegenstand betreffen, der vom Funktionsbereich der Kammer abgedeckt ist und damit in deren Zuständigkeit fällt; verneinenden Falls habe er die Aufnahme in die Tagesordnung abzulehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 68/13
2010-01-08
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...Die Frage nach der Zuständigkeit für die dem Kläger gewährte Rehabilitationsmaßnahme hat bei summarischer Prüfung keine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, allgemeine Bedeutung. 6 b) Auch liegt ein zum Erfolg des Beschwerdeverfahrens führender Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) voraussichtlich nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 119/09 B
2018-03-08
BVerwG 9. Senat, Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße als gemeindliche Erschließungsanlage
...Die gesetzliche Ermächtigung in § 10a KAG RP betrifft in ihrer für den Senat verbindlichen Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht lediglich die Ausgestaltung des beitragsrechtlichen Regimes und lässt die Zuständigkeit des Bundes unberührt, den Bau und die Unterhaltung von Bundesstraßen zu regeln. Die Regelung wahrt daher auch insoweit die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (s.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/17
2017-11-14
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...R. wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 VStGB sowie des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b StGB. 2 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts, der diesen stützenden Beweismittel, der rechtlichen Würdigung und der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Strafverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 156/17
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Beschwerderecht der durch ein Amtshilfeersuchen der zuständigen Ausländerbehörde mit der Stellung eines Haftverlängerungsantrages betrauten Behörde; Beantragung von Haftverlängerung im Wege der Amtshilfe
...Februar 2008) können die Ausländerbehörden für ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die sich in Haft befinden, die Amtshilfe der ZAB in Anspruch nehmen, wobei die originäre Zuständigkeit bei der Ausländerbehörde verbleibt. Diese ist daher in jedem Stadium Herrin des Verfahrens. Sie allein hat über die Durchführung des Abschiebungsverfahrens im Ganzen zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 70/16
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2012-12-13
BAG 6. Senat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 5/12