2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Ehescheidungsantrags
.... § 38 FamFG sei. 7 Das Rechtsmittel der Antragstellerin sei auch nicht als sofortige Beschwerde statthaft, weil das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit der Zivilprozessordnung, ein solches Rechtsmittel nicht eröffne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/14
2010-02-26
BFH 4. Senat, Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter
.... § 411 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) angedroht werde, falls das Gutachten nicht bis zum 15. Februar 2010 vorliege. Das entsprechende Schreiben vom 30. November 2009 wurde dem Beschwerdeführer formlos übermittelt. 5 Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde. 6 II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. 7 1. Die Beschwerde ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 6/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
...Zur Begründung hat es ausgeführt: 5 Zwar fänden gemäß § 15a Abs. 3 LVwVG BW die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung und damit auch die Bestimmung des § 802l ZPO Anwendung, wenn die Beitreibung von Forderungen im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durch den Gerichtsvollzieher durchgeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 78/16
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
...eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Satz 1 SGB X dar, der gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/15
2015-12-07
BVerwG 6. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...Nach § 153 Abs. 1 VwGO kann ein rechtskräftig beendetes Verfahren nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens wiederaufgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/15
2010-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde und Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrüge
...Die Zivilprozessordnung eröffnet die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Beschwerdegerichte in Prozesskostenhilfeverfahren nicht allgemein. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde auch nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 27/10
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren
...Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/13
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...Abschluss des Musterverfahrens“ sei zwar dem Wortlaut nach mehrdeutig, aber dahingehend auszulegen, dass eine Ergänzung nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich sei. 10 Für seine der Auffassung des Landgerichts entsprechende Auslegung hat das Oberlandesgericht unter anderem darauf abgehoben, dass das Musterverfahren gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF im Grundsatz ein den Regelungen der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/14
2011-05-04
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge: Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wesen der Prozessvollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...Ab diesem Zeitpunkt bestand für ihn die Gelegenheit, etwaige Gehörsverletzungen im angeführten Senatsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen (zur entsprechenden Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 8/11
2013-11-26
BFH 1. Senat, Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag
...Senat I B 2/13 Antrag auf Terminsverlegung; substantiierter Vortrag NV: Zwar ist das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 2/13
2013-06-24
BFH 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsgegenklage während des Antrags, die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu verfügen
.... § 767 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gehabt habe, die Vollstreckung abzuwehren und weil die Zwangsvollstreckung durch die prozessuale Erledigungserklärung im Antragsverfahren des Beklagten nach § 152 FGO nicht endgültig beendet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 150/12
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verfahrensfehlerhafte Besetzung des Schiedsgerichts mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter und Auswirkung auf den Schiedsspruch
...Buches der Zivilprozessordnung entsprochen, wenn das Schiedsgericht mit einem erfolgreich abgelehnten Schiedsrichter besetzt gewesen ist. Das gilt auch für den Fall, dass die gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsantrag erst nach Erlass des Schiedsspruchs ergangen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/14
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
...Im Übrigen ersetze § 243 FamFG als lex specialis in Unterhaltssachen die Kostenbestimmungen der Zivilprozessordnung (OLG Oldenburg FamRZ 2010, 1831 f.; im Ergebnis ebenfalls für eine Anwendung von § 58 FamFG: OLG Bremen Beschluss vom 18. April 2011 - 4 WF 23/11 - juris Rn. 13 ff.; OLG Brandenburg NJW-RR 2010, 943; Keidel/Giers FamFG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/11
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...Nach § 84 Abs. 2 PatG sind für die Entscheidung über die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kosten entsprechend anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2013-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts: Einordnung einer Entziehungsklage für Wohnungseigentum als Wohnungseigentumssache
...Aus diesem Grund unterlagen Entziehungsklagen dem Verfahren nach der Zivilprozessordnung. Dagegen sieht die seit dem 1. Juli 2007 geltende Neufassung des § 43 Nr. 1 WEG eine entsprechende Sonderregelung für das Entziehungsverfahren nicht mehr vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/13
2010-11-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung
...Gemessen an diesem Maßstab verstößt die Kostenentscheidung des Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 8 a) Das Gericht wollte die angegriffene Kostenentscheidung offenbar auf § 95 der Zivilprozessordnung (ZPO) stützen. Der Wortlaut dieser Vorschrift trägt die angegriffene Entscheidung jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin hat keinen Termin und keine Frist versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1595/10
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
...Mai 2009 als verspätet zurück: Die Klage sei zwar zutreffend auf Art. 322 Abs. 1 Nr. 7 der rumänischen Zivilprozessordnung wegen widersprüchlicher Entscheidungen gestützt, allerdings sei die für die Klage nach Art. 324 Abs. 1 der rumänischen Zivilprozessordnung bestimmte Monatsfrist ab Zustellung des endgültigen Urteils nicht gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 144/10
2012-08-03
BFH 7. Senat, Berücksichtigung von nach der Pfändung eingetretenen Umständen im Rechtsbehelfsverfahren
...Jedenfalls in den Fällen, in denen Änderungen der der Entscheidung zugrunde liegenden Sachlage bereits vor dem Erlass der Einspruchsentscheidung eingetreten seien, gebiete der Schutzzweck des § 811 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) deren Berücksichtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 40/11
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Urteil ist rechtskräftig. 4 Der Kläger erhob gegen das Urteil Nichtigkeitsklage, die er auf § 579 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) stützte. Auch sie wies das FG durch den zum Einzelrichter bestellten X mit Urteil vom 10. Januar 2012 2 K 995/11 ab. 5 Mit seiner daraufhin erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde beantragt der Kläger, die Revision gegen das Urteil des FG vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2011-12-20
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
...mit der Gesetzesbegründung in Einklang, nach der zur Entlastung der Rechtsmittelgerichte von rein prozessualen Streitigkeiten Rechtsmittel und damit auch Rechtsbeschwerden vermieden werden sollen, "die ausschließlich die fehlende Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts rügen" (BT-Drucks. 16/6308 S. 206, 210). 8 bb) Allerdings hat der Bundesgerichtshof für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/11