2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Soweit § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG bestimmt, dass für die Entschädigungsklage, über die in erster Instanz das Oberlandesgericht zu entscheiden hat, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug entsprechend anzuwenden sind, ergibt sich hieraus nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 45/12
2011-04-04
BFH 8. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung einer Protokollberichtigung
.... § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 3 1. Grundsätzlich ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Protokollberichtigung unzulässig, weil die Berichtigung als unvertretbare Handlung nur durch den Instanzrichter erfolgen kann (vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 94 Rz 21, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 31/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...I, 677), mit welchem das frühere Armenrecht durch das Institut der Prozesskostenhilfe abgelöst wurde, heißt es zur Begründung des § 122 ZPO-E, der später als § 124 in die Zivilprozessordnung aufgenommen worden ist: "Ob das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebt, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/12
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Winterfeldt/Engels, Aus der Rspr. des BPatG im Jahre 2008, Teil II, GRUR 2009, 613, 614; Engels/Morawek, Aus der Rspr. des BPatG im Jahre 2009 in GRUR 2010, 465, 481) ist § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG, wonach die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten entsprechend anzuwenden sind, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2010-04-15
BVerwG 8. Senat, Rechtsmittelausschluss in vermögensrechtlichen Verfahren
...Gemäß § 173 VwGO ist die Zivilprozessordnung nur entsprechend anzuwenden, soweit die Verwaltungsgerichtsordnung keine Bestimmungen über das Verfahren enthält. Das ist vorliegend jedoch mit dem Rechtsmittelausschluss in § 146 Abs. 2 VwGO der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 3/10
2013-04-10
BFH 10. Senat, Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/13 (PKH)
2012-03-16
BFH 9. Senat, Zum Geltendmachen des Verfahrensfehlers der Sachaufklärung; Rügeverzicht
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Streitsache ... mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert", ohne dass seitens des Klägers auf Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde; zudem war spätestens aufgrund der Ladung und des vorher durchgeführten Erörterungstermins mit dem Berichterstatter erkennbar, dass das FG weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 170/11
2014-03-05
BFH 9. Senat, Behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Verlust des Rügerechts bei wirksamer Vertretung durch Unterbevollmächtigten
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) des Prozessbevollmächtigten des Klägers stattzugeben gewesen wäre. Denn eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung können die Kläger nicht mehr geltend machen, da sie insoweit ihr Rügerecht verloren haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 111/13
2010-08-26
BFH 10. Senat, Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) lag dem Schriftsatz nicht bei. Die Geschäftsstelle des beschließenden Senats hat mit Schreiben vom 30. April 2010 X darauf hingewiesen, dass die im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits vom Dezember 2006 datiere und um Übersendung einer aktuellen Erklärung gebeten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 2/10 (PKH)
2012-09-17
BFH 5. Senat, (Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
...Ähnliche Vorschriften über die Anordnung des persönlichen Erscheinens finden sich in § 141 der Zivilprozessordnung (ZPO) und § 111 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG), wobei hinsichtlich der Festsetzung von Ordnungsgeld durch § 202 SGG auf § 141 Abs. 3 ZPO verwiesen wird. 11 2. Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO setzt das Gericht bei schuldhaftem Ausbleiben das angedrohte Ordnungsgeld durch Beschluss fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 77/12
2016-07-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft
...Sie werden von der Geschäftsstelle veranlasst (§ 36 Abs. 1 Satz 2 StPO) und – sofern kein Fall von § 36 Abs. 2 StPO vorliegt – entweder nach § 37 Abs. 1 StPO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der Zivilprozessordnung oder nach § 41 StPO bewirkt. 7 bb) Hiervon ausgehend wurde die Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 253/16
2010-08-11
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Terminverlegung
.... § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 92/10
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2014 gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/14
2016-09-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
...Juli 2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 63). 4 Zwar führt der Tod des unvertretenen Klägers im Sozialgerichtsprozess nicht zur Erledigung des Klageverfahrens sondern wird der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers, der keinen Prozessbevollmächtigten hat, nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung kraft Gesetzes lediglich unterbrochen; die Unterbrechung dauert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/12
2011-12-12
BFH 5. Senat, Einbeziehung von Finanzamts-Beiakten nicht protokollierungspflichtig
...Denn die Einbeziehung der dem Finanzgericht (FG) bereits vorliegenden Beiakten in die mündliche Verhandlung gehört nicht zu den Vorgängen, die gemäß § 160 der Zivilprozessordnung, § 105 der Verwaltungsgerichtsordnung ins Protokoll aufzunehmen sind (z.B. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1983 9 B 2968/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 490, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/11
2012-03-16
BFH 9. Senat, (Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 und 4 EStG)
.... § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht nämlich schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er aufgrund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/11
2015-06-11
BFH 10. Senat, Keine Prozesskostenhilfe-Bewilligung auf einen erst nach Abschluss der Instanz eingereichten PKH-Antrag
.... § 119 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) und wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Deshalb kann auf einen nach Beendigung der Instanz eingereichten Antrag PKH nicht mehr bewilligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/15 (PKH)
2010-06-09
BFH 9. Senat, Entscheidung über Revision bei Insolvenzverfahren - Unterbrechung eines Klageverfahrens bei Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens
...Bereits vor Ergehen des finanzgerichtlichen Urteils war das Klageverfahren gemäß §§ 155 FGO, 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen. Denn am 1. Juli 2009 war über das Vermögen des Beigeladenen zu 1 ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden und ein allgemeines Verfügungsverbot verhängt worden (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 30. September 2004 IV B 42/03, BFH/NV 2005, 365)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 53/09
2010-04-08
BFH 9. Senat, Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge
...Sie macht im Wesentlichen die Verletzung materiellen Rechts (§§ 47 der Zivilprozessordnung, 51 Abs. 3 FGO, 122 Abs. 7 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--) sowie der Art. 20 und 97 des Grundgesetzes (GG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 22/09
2011-12-06
BFH 8. Senat, Versagung des rechtlichen Gehörs infolge nicht eingehaltener Ladungsfrist
...Die Feststellung ordnungsgemäßer Ladung im Protokoll zur mündlichen Verhandlung entspricht offenkundig nicht der Sachlage. 3 Nach § 54 Abs. 2 FGO gelten für die Fristberechnung die dort aufgeführten Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) und damit aufgrund der Verweisung des § 222 Abs. 1 ZPO die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 50/11