2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt einer Terminsladung: Belehrung über die Anfechtbarkeit eines zweiten Versäumnisurteils in der Terminsladung nach Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid
...Entgegen der Auffassung der Beklagten genüge insoweit ein allgemeiner Hinweis darüber, dass im Falle der Säumnis zum Nachteil der säumigen Partei durch Versäumnisurteil entschieden werden könne. 6 Eine weitergehende Belehrung hinsichtlich aller Einzelheiten einer Versäumnisentscheidung sehe § 215 Abs. 1 ZPO nicht vor; insbesondere fordere die vom Prinzip der Parteiherrschaft geprägte Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/09
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht: Schlüssiger Vortrag des Beweisführers; Vornahme von auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen durch einen vollmachtlosen Vertreter der Partei; Insolvenzschuldner als Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters im Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Aus den Materialien zum Erlass der Zivilprozessordnung ergibt sich, dass der historische Gesetzgeber den im heutigen § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verwendeten Begriff des Vertreters einer Partei (§ 338 Abs. 1 Nr. 4 CPO-E) so gebraucht hat, dass er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 22/17
2010-08-27
BFH 3. Senat, Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen
.... § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt, ohne dass es eines Antrags bedarf. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 104/09
2013-03-19
BFH 11. Senat, Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe
.... § 121 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) beigeordnet. 2 Der nunmehr für die Antragstellerin als prozessbevollmächtigt auftretende Rechtsanwalt B teilte durch am 7. März 2013 beim BFH eingegangenes Schreiben vom 5. März 2013 mit, dass die zunächst beigeordnete Rechtsanwältin das Mandat niedergelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 2/13 (PKH)
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Sachliche Zuständigkeit für Änderung der Berechnung des pfändbaren Teils des aus Geld- und Naturalleistungen bestehenden Arbeitseinkommens
...Der Antrag des Schuldners war wegen fehlender Zuständigkeit des Insolvenzgerichts unzulässig. 5 a) Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht zuständig für Entscheidungen darüber, ob ein Gegenstand nach den in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung, darunter auch diejenigen des § 850e ZPO, zur Insolvenzmasse gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/12
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...Rückwirkung zu fingierende Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto gestützten Antrag, den Treuhänder zur Rücküberweisung des an ihn ausgekehrten Guthabens zu veranlassen, ist das Insolvenzgericht nicht zuständig. 8 aa) Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insolvenzgericht für Entscheidungen darüber zuständig, ob ein Gegenstand nach den in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Bezug genommenen Vorschriften der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/12
2014-01-28
BGH 2. Zivilsenat, Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind auch nicht deshalb entsprechend anzuwenden, weil das Spruchverfahren ein Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit einem streitigen Zivilprozess angenähert ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 13/13
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar
...Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 1041 ZPO Rn. 3), hat seinen Grund in dem gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO für Schiedssprüche geltenden Verbot der "révision au fond"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1567/16
2012-11-21
BFH 10. Senat, Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 87 der Zivilprozessordnung erst Wirksamkeit mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 13. Januar 1977 V R 87/76, BFHE 121, 20, BStBl II 1977, 238, und vom 8. Juli 2010 V B 129/09, BFH/NV 2010, 2088). Hierauf hat die Geschäftsstelle des Senats mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 181/12
2010-11-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstreckungsgericht: Statthaftigkeit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet, nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH, Beschl. v. 16. November 2007 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 39/10
2010-07-27
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 6 Im Streitfall bestehen keine Erfolgsaussichten für eine Beschwerde gegen die vom Kläger beanstandete Entscheidung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/09 (PKH)
2010-08-06
BFH 4. Senat, Tod des Liquidators einer Personengesellschaft - Antrag auf Aussetzung des Verfahrens
...Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte daraufhin, den Rechtsstreit nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 52/10
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners
...Hahn, Die gesamten Materialien zur Zivilprozessordnung, 2. Bd., S. 459). Dies legt vordergründig nahe, dass der Drittschuldner auch solche Umstände offenbaren muss, die der Forderung oder ihrer Durchsetzbarkeit dauerhaft oder auch vorübergehend entgegenstehen und deshalb für das weitere Vorgehen des Pfändungsgläubigers bedeutsam sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/12
2012-10-25
BFH 3. Senat, Befugnis zur Revisionseinlegung
...Gründe, die dafür sprechen, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen (§ 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO), liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 80/10
2017-11-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - fehlende Notwendigkeit der PKH-Bewilligung mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, juris, Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2504/17
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...Oktober 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) aufgehoben wurde, findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur noch unter der Voraussetzung statt, dass sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/12
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...Dem stehe der Verweis in § 111l Abs. 5 StPO aF auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Verwertung einer „gepfändeten Sache“ nicht entgegen, da die Pfändung ihrem Wesen nach der Beschlagnahme im Sinne der Immobiliarvollstreckungsregeln gleichzustellen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2018-10-10
BFH 10. Senat, Insolvenzeröffnung vor Zustellung des Revisionsurteils
.... § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Dies hat zur Folge, dass eine gerichtliche Entscheidung, die in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, nach § 249 Abs. 2 ZPO, der auch für die Entscheidungen des Gerichts gilt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/16
2017-05-18
BFH 11. Senat, Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...Zu einer für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens (vgl. dazu u.a. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rz 5; Hüßtege in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 38....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/17
2013-01-08
BFH 5. Senat, Zum Ende der Verfahrensruhe
...Nach der gemäß § 155 FGO im FG-Prozess sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 249 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die während der Unterbrechung oder Aussetzung in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen gegenüber den Prozessbeteiligten ohne Wirkung. Dieser Grundsatz gilt auch für die Prozesshandlungen und Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 23/12