2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Zivilsenat I ZB 18/08 Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III Malteserkreuz III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2017-01-18
BFH 5. Senat, Gewährung von PKH für eine juristische Person
.... § 116 Satz 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 37/16 (PKH)
2010-12-08
BFH 9. Senat, Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 9 a) Beruft sich ein durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Beteiligter --wie im Streitfall der Kläger-- auf ein (nicht zu vertretendes) Büroversehen, so muss er innerhalb der vorgeschriebenen Begründungsfrist (§ 56 Abs. 2 FGO) darlegen, wie die Fristenkontrolle in seinem Büro im Einzelnen organisiert ist und welche organisatorischen Maßnahmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/10
2010-10-08
BSG 8. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
...Bestattungsgesetz und deshalb auch die Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Bestattung abgelehnt haben sollte, hätte zur Darlegung der Klärungsfähigkeit aufgezeigt werden müssen, dass trotz der Irrevisibilität des Landesrechts (§ 162 SGG) das Bundessozialgericht (BSG) an einer eigenen Prüfung, ob die Normen des Brandenburgischen Landesrechts richtig ausgelegt worden sind (§ 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/10 B
2010-08-25
BFH 10. Senat, Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil - Fehlende Beschwer bei begehrter Verlustfeststellung
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat der Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 4 II. Der Antrag auf PKH wird abgelehnt. 5 1. Der Antrag auf Gewährung von PKH ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/10 (PKH)
2010-10-27
BFH 8. Senat, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
.... §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet. Im Streitfall hat sich das Gericht jedoch den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters angeschlossen und die dagegen von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Einwände nicht durchgreifen lassen (vgl. § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 64/10
2012-03-23
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, keine greifbare gesetzwidrige Entscheidung des FG
.... § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschluss vom 27. August 2008 IX B 207/07, BFH/NV 2008, 2022, m.w.N.). Dem FG musste sich auch die Vernehmung der Zeugin nicht aufdrängen, da keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die Vernehmung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte als die vorliegende eidliche Erklärung der Zeugin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 168/11
2010-08-23
BGH 9. Zivilsenat, Unzulässigkeit und Unstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung
...Juni 2010 eingelegte Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln, weil die Zivilprozessordnung ein anderes Rechtsmittel gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nicht eröffnet. Die Rechtsbeschwerde ist indes schon deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 154/10
2014-09-17
BFH 9. Senat, Ladungsfrist - Verfahrensmangel
...März 2014 nicht 14, sondern nur 13 Tage lagen (§ 54 Abs. 2 FGO, § 222 der Zivilprozessordnung, §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind der mündlichen Verhandlung ferngeblieben und haben sich auch nicht vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 37/14
2016-01-29
BFH 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde
...Abgesehen von der Nichteinhaltung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erfordert die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags gemäß § 134 FGO den schlüssigen Vortrag eines Wiederaufnahmegrundes i.S. von §§ 578, 579, 580 der Zivilprozessordnung (vgl. BFH-Beschluss vom 2. Januar 2009 V K 1/07, BFH/NV 2009, 1125, unter II.B.4.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX K 1/15
2013-04-09
BFH 9. Senat, Kein Überschreiten des Klageantrags
.... § 164 der Zivilprozessordnung). Maßgebend ist damit allein der Antrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung (vgl. § 92 Abs. 3 FGO; s. auch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 1994 IX R 36/89, BFH/NV 1995, 218; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 96 FGO Rz 182)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 16/13
2017-04-19
BFH 9. Senat, PKH für Beschwerde gegen Ladung zum Termin
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 An der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Beschwerde gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/17 (PKH)
2013-08-07
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Terminsverlegung - Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Diagnosekürzel in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...Das Finanzgericht (FG) hat durch die Ablehnung des Antrags des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Verhandlungstermin wegen seiner Erkrankung zu verlegen, das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt. 2 Das FG hat einen gemäß § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verlegung eines Verhandlungstermins gebietenden erheblichen Grund in zutreffender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/13
2012-09-25
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
...Insoweit unterscheidet sich das Strafverfahrensrecht von der im sachlichen Geltungsbereich der Zivilprozessordnung gemäß §§ 51 Abs. 1, 53 ZPO i.V.m. §§ 1902, 1903 BGB geltenden Rechtslage, wonach der Betreuer in seinem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis der gesetzliche Vertreter des Betreuten auch vor Gericht ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 5 StR 169/96, NStZ 1996, 610)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 354/12
2011-01-05
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verfahrensbeteiligung
...Wert: 3.000 € 1 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 2 Der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Verfahrensbeteiligung nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG nur mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung angefochten werden (Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 274 Rn. 13; MünchKommZPO/Schmidt-Recla 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 152/10
2014-05-21
BFH 11. Senat, (Ruhen des Verfahrens bei gerügter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG - Keine Kostenentscheidung bei Anordnung der Verfahrensruhe)
.... § 251 der Zivilprozessordnung. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/14
2010-10-19
BFH 1. Senat, Folgen einer Unterbrechung des Verfahrens für Entscheidungen des Gerichts
...Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-GmbH ist das Verfahren wegen der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung unterbrochen worden. Der in der Folge ergangene Beschluss des Senats ist daher unwirksam (§ 249 Abs. 2 ZPO) und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 18/10
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...Für das Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Vergütungsfestsetzungsverfahrens gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1 und 2 InsVV oder § 6 VergVO sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht unmittelbar anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
...Zwangsvollstreckung: Anwendung der geänderten Regelungen zum Pfändungsschutzkonto auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 85/10
2013-08-08
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
.... § 240 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen. Das Verfahren wird nur dann gemäß § 240 Satz 2 ZPO unterbrochen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht. Nur in diesem Fall kommt es auch zu einem Beteiligtenwechsel (Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 51 Rz 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/13