2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-06
BFH 5. Senat, Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines weiteren Gutachtens
.... §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung (ZPO) zustehende Ermessen nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt wird, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten oder gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 8/11
2011-06-07
BFH 9. Senat, Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen
...Senat IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10 Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen NV: Wird gegen das ergänzte Urteil wie auch gegen das Ergänzungsurteil nach § 109 FGO vom selben Prozessbeteiligten Revision eingelegt, so sind beide Revisionen miteinander zu verbinden. 1 Die Verbindung folgt dem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten und beruht auf § 518 Satz 2 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/10, IX R 60/10, IX R 51/10, IX R 60/10
2013-09-12
BFH 7. Senat, Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger
.... § 727 der Zivilprozessordnung (ZPO) erteilt worden sei. Darüber hinaus sei die Antragstellung auch deshalb ohne Erfolg, weil die Verfügung der Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 31. Oktober 2006 begehrt werde. Dieser Beschluss sei durch den Beschluss vom 23. August 2007 geändert und die zu erstattenden Kosten auf … € herabgesetzt worden. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 198/12
2016-03-10
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
...Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat. 11 b) Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, der Schiedsspruch sei von einem nicht ordnungsgemäß konstituierten Schiedsgericht erlassen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 99/14
2010-05-26
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
...Die Zivilprozessordnung sieht ausnahmslos keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde vor. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich gegen Berufungsurteile eröffnet, nicht aber gegen Entscheidungen, die in Beschlussform ergehen (BGH, Beschl. v. 16. November 2007- IX ZA 26/06, WuM 2007, 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 19/10
2013-06-11
BGH 6. Zivilsenat, Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der Aussetzung des Verfahrens
...7 b) Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Eröffnungsverfahrens bis zur Erledigung des selbständigen Beweisverfahrens liegen auch dann nicht vor, wenn man unterstellt, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände der Haftungsbeschränkung vor der Eröffnung des Verteilungsverfahrens umfassend geprüft werden müssen. 8 Zweifelhaft ist bereits, ob die Vorschriften der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/12
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer
...Die Beschwer muss als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung. 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein in der Kostenlast besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/17
2010-05-20
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP
...Die weitere Frage, ob Grundsätze und Regelungen der Zivilprozessordnung und der Insolvenzordnung den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung über anfechtbare Rechtshandlungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern gemäß § 4 Abs. 2 LIFG ausschließen, ist jedenfalls nicht klärungsbedürftig. 6 Soweit sich das angefochtene Urteil mit § 4 Abs. 2 LIFG befasst, hat es - wie dargelegt -...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/10
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Anwaltsvorbehalt <§ 79 Abs 2 ZPO> für Terminsvertretung von Gläubigern in Zwangsversteigerungsverfahren - hier: Immobilienmakler als Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch auf die Terminsvertretung von Gläubigern in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu erstrecken. 3 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 4 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 624/11
2014-11-12
BAG 7. Senat, Beschlussverfahren - Zwangsvollstreckung - Schadensersatz
...Einer solchen Auslegung stehen der Wortlaut und die Systematik der Vorschrift sowie die Gesetzgebungsgeschichte entgegen. 20 (1) Nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG gelten für die Zwangsvollstreckung aus Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass der nach dem Beschluss Verpflichtete als Schuldner, derjenige...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/12
2011-06-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit nach Inkrafttreten des RDG - hier: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Berücksichtigung einer weiterhin wirkenden <§ 3 Abs 2 S 1 Nr 1 RDGEG> Vollerlaubnis nach dem RBerG - zudem unzureichende Differenzierung zwischen gerichtlicher Vertretung im Allgemeinen und Auftreten in der mündlichen Verhandlung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen...
...Begründung zu § 255 des Entwurfs einer Zivilprozeßordnung, Berlin 1931, S. 318 ff.; BTDrucks 16/3655, S. 85 f.). Deshalb wurde die Vorschrift allgemein so verstanden, dass Rechtsbeistände auch ohne gesonderte Erlaubnis nach § 157 Abs. 3 ZPO a.F. im gerichtlichen Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung vertreten durften (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/10
2016-05-24
BFH 9. Senat, Gerichtsentscheidung in Unkenntnis der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
.... § 240 der Zivilprozessordnung unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil ergehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 36/16
2018-11-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren: Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO)
...Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung bei Nichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs 2 bis 4 ZPO) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. war abzulehnen (§ 114 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1020/17
2014-04-17
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gelten für die PKH im Finanzgerichtsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die PKH (§§ 114 ff. ZPO) sinngemäß. Da die Antragstellerin ihren PKH-Antrag vor dem 1. Januar 2014 gestellt hat, sind im Streitfall die §§ 114 ff. ZPO in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 14/13 (PKH)
2010-10-05
BFH 9. Senat, Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) muss über die in § 160 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO ausdrücklich aufgeführten Punkte hinaus alle wesentlichen Vorgänge der Verhandlung enthalten (§ 160 Abs. 2, § 165 Satz 1 ZPO). Dazu zählen u.a. Prozessanträge wie ein Beweisantrag (BFH-Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 7/10
2013-01-17
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Sie haben auch nicht dargelegt, warum diese Rüge nicht möglich war (vgl. die ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, und vom 14. Dezember 2006 VI B 7/06, BFH/NV 2007, 496). Sie haben in der mündlichen Verhandlung lt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 159/12
2013-07-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht
.... § 295 der Zivilprozessordnung), wäre ein solcher Beweis unter Zugrundelegung der maßgeblichen Rechtsauffassung des FG nicht geeignet festzustellen, in welcher Höhe tatsächlich im Einzelfall Aufwendungen getätigt worden sind. 3 Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde auf eine nicht ausreichend gewährte Akteneinsicht beruft, ist das behauptete finanzgerichtliche Verbot, Kopien aus der Akte zu fertigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 27/13
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsfähigkeit von Rechts- und Patentanwaltskosten; Rechtsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung
...Diese Vorschrift ist bei der Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG anwendbar. 6 a) Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend anwendbar. Zu diesen Vorschriften gehört § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/12
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Diese Vorschrift ist bei der Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG anwendbar. 6 a) Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG sind im Patentnichtigkeitsverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend anwendbar. Zu diesen Vorschriften gehört § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem in einer Familienstreitsache ergangenen Unterhaltstitel: Einstellung bei Aufhebung bzw. Aufrechterhaltung eines Versäumnisbeschlusses mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
...Der Senat muss nicht entscheiden, ob gleichwohl das Vollstreckungsorgan die Zwangsvollstreckung aus einem nach der Zivilprozessordnung ergangenen Beschluss nur dann einstellen darf, wenn ihm die Ausfertigung einer ausdrücklich für vollstreckbar erklärten Entscheidung vorgelegt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 1/13