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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-09
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Mord: Bedingter Tötungsvorsatz bei objektiv gefährlicher Tathandlung
...Als er an einer Einmündung anhalten musste, weil sich ihm der Zeuge S. mit seinem Pkw quer in den Weg gestellt hatte, stoppten die verfolgenden Polizeibeamten ihr Dienstfahrzeug hinter dem Wagen des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 364/13
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Das Gericht hat von der beantragten Zeugenvernehmung abgesehen, weil es auf die in das Wissen der benannten Zeugen gestellten Tatsachen, "dass für die Genehmigungserteilung an den Beigeladenen ausschlaggebend war, dass der Beigeladene als bekannt und bewährt angesehen wurde, und dass der Schutz von Newcomern bei der Genehmigungsentscheidung keine Rolle spielte", für die Entscheidung nicht ankomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2018-03-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Nicht von Durchsuchungsanordnung abgedeckte Wohnungsdurchsuchung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - jedoch mangelnde Erfolgsaussicht im Falle einer Zurückverweisung bei Wahl des falschen fachrechtlichen Rechtsbehelfs (Beschwerde gem § 304 StPO anstatt Antrag entsprechend § 98 Abs 2 S 2 StPO)
...., vertreten durch den Zeugen W..., zwei Kopiergeräte des Herstellers X... zum Preis von 17.850 € von der Firma B... GmbH, vertreten durch den Beschuldigten. Der Firmensitz des Beschuldigten befindet sich in der M-Straße,... . 3 Hierbei täuschte der Beschuldigte vor, dass es sich bei den beiden Kopiergeräten um Neugeräte der Firma X... handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2990/14
2014-08-26
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Gewerbsmäßige Untreue als taugliche Vortat; Beteiligung an der Vortat bei Tatbegehung im Ausland
...Zu den Vorgängen innerhalb der P. hat es deren Geschäftsführer G. als Zeugen vernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 185/14
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bezüglich gestaltungsabhängiger Steuerrisiken; Hinweiserteilung an Angestellte der mandatierenden Gesellschaft
...Der Zeuge N. hat in seiner Vernehmung auf Nachfrage eingeräumt, nicht mehr zu wissen, ob er gegenüber der Klägerin das Steuerrisiko als verdeckte Gewinnausschüttung bezeichnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 92/08
2014-02-20
BGH 3. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der Anklageschrift
...Diese Aussage hat die Strafkammer, die hierzu mehrere Zeugen vernommen hat, als nicht richtig bewertet. Nach ihrer Überzeugung war der Nebenkläger - jedenfalls im Kindesalter - während der Ferien zwar längere Zeit bei den ebenfalls in R. lebenden Großeltern zu Gast. Er hatte anlässlich dieser Aufenthalte aber jeweils nur einmal bei dem Angeklagten übernachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 289/13
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des Schuldners nach Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes
...Erst nach Anhörung der vom Schuldner angebotenen Zeugen kann das Beschwerdegericht deren Aussagen und das Schreiben des Schuldners vom 20. November 2009 abschließend würdigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 170/11
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...Er fing an zu weinen und versuchte, allerdings vergeblich, den Zeugen Mi. anzurufen, damit dieser einen Rettungswagen verständigen könne. Von Ma. sagte der Angeklagte seiner Frau in diesem Moment nichts. Erst als die Zeugin A. auf sie aufmerksam machte, ging B. um das Haus herum und entdeckte auf dem Boden unter dem Küchenfenster die älteste Tochter Ma. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2010-06-22
BFH 7. Senat, Begriff der Betriebsstätte nicht klärungsbedürftig - schriftliche Mitteilung eines Außenprüfers als verjährungshemmende Prüfungshandlung
...Auf die Dauer der Haltungsperioden und der dazwischen liegenden Zeiträume kam es ihm offensichtlich nicht an. 18 c) Hinsichtlich der von der Klägerin ebenfalls mit der Verfahrensrüge angegriffenen Nichtvernehmung der schriftsätzlich benannten Zeugen hat die Klägerin ihr Rügerecht verloren. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung hat sie in der Sitzung keine Beweisanträge gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 244/09
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...(LAA Berlin-Brandenburg) als Zeugen zu vernehmen, und stellt dar, was diese bekundet hätten, insbesondere, dass diese seinerzeit das Vorhandensein von Entsendebescheinigungen (E 101) für Arbeitnehmer der W. S. und der E. B. festgestellt hätten bzw der Auffassung gewesen seien, Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hätten nicht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Aus der Frischwasserleitung komme nur verschmutztes kupferfarbenes Wasser. 9 Diesen Vortrag haben die Beklagten durch Zeugen- und Sachverständigenbeweis sowie durch richterlichen Augenschein unter Beweis gestellt und in der Berufungsinstanz darauf Bezug genommen. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2010-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
...Der von den Beklagten als Makler eingeschaltete Zeuge Jo. hat hierzu bekundet, er habe dem Beklagten zu 3) wegen des Problems des Flachdachs auch Bilder von Schadstellen im Haus geschickt. Im Bereich des Kamins seien im Deckenbereich Wasserflecken zu sehen gewesen, die darauf hindeuteten, dass es von oben her undicht sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/09
2013-08-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - zahnprothetische, parodontologische und kieferchirurgische Ausrichtung der Praxistätigkeit - Praxisbesonderheit - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verletzung - rechtliches Gehör
.... - diese als Zeugen vernehmen müssen, und, (bb) das LSG hätte für die Entscheidung über die Kürzung des Honorars für das Quartal II/1999, wegen der Nichtanerkennung einer Praxisbesonderheit, die beim Kläger angestellte Praxishelferin S. als Zeugin vernehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/13 B
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender - Arbeitsunfähigkeit des Kindes
...Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge, das FG habe seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt, indem es von der Vernehmung des R von Amts wegen als Zeuge zu der Frage seiner Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit abgesehen hat, ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/15
2012-11-14
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
...Im Übrigen ist zu beachten, dass sich zahlreiche Zeugenvernehmungen kürzer als ursprünglich geplant gestaltet haben, etwa weil die Zeugen von ihren Rechten aus den §§ 52, 55 StPO Gebrauch gemacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 13/12
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Feuerversicherung: Versicherungsschutz für im Fremdeigentum stehendes Gebäude
...Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Versicherungsscheins sei aufgrund der Aussagen der in der Berufungsinstanz vernommenen Zeugen nicht widerlegt. 12 Die Q. habe aber infolge des Brandes keinen Schaden hinsichtlich des Parkdecks 2 erlitten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 140/09
2012-03-14
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler - Willkürliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG - Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen Tätigkeiten
...Das FG hat zudem die Aussagen der Zeugen A, B, C und D gewürdigt und hat aus dem Gesamtbild die Selbständigkeit des Klägers geschlossen. Das lässt jedenfalls keine schwerwiegenden Rechtsfehler erkennen. 13 b) Der Kläger hat auch keine Divergenz zum Urteil des FG Hamburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 10/11
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Diese Ruhegeldzusage übertraf die entsprechenden Vereinbarungen der beiden übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung, des Angeklagten S. und des Zeugen M., denen jeweils eine Versorgungszusage von 12 % ihres Jahresgehalts gewährt worden war. 7 b) Einen Tag zuvor hatte der Angeklagte S. in Abstimmung mit der Angeklagten B. -B. ein Beförderungsschreiben abgefasst, in dem er ihre Beförderung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2018-10-17
BGH 3. Strafsenat, (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (PKK])
...Seine Tatbeteiligung wird überdies bestätigt durch die Angaben des Mitbeschuldigten Me. und des Zeugen Mo. . Der Tathergangselbst wird durch eine Videoaufnahme belegt, die im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens sichergestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 37/18
2017-06-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtliches Gehör; Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung
...Der Senat stelle ohne Not auf Zeugen vom Hören-Sagen ab und habe eine Vernehmung der Zeugin per Videokonferenz nicht erwogen. Wäre sie geladen worden, wäre der Berufung möglicherweise zumindest teilweise stattgegeben worden. Zum anderen sei rechtliches Gehör durch die Durchführung der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Soldaten und seines Verteidigers verletzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/17, 2 WD 6/17 (2 WD 16/16)