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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung
...Zur Begründung hat es nach Anhörung des Klägers und Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Eltern des Klägers als Zeugen festgestellt, dass es sich bei den vier Bareinzahlungen der Eltern nicht um Zuflüsse aus Darlehen, sondern um (verschleierte) Schenkungen gehandelt habe. 4 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/10 B
2010-10-28
BFH 8. Senat, Schwer wiegender Rechtsfehler
...Das FG war insbesondere nicht gehalten, den vom Kläger nicht benannten und offenbar im Ausland lebenden angeblichen Zahlungsempfänger von Amts wegen als Zeugen zu vernehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2008 VIII B 22/08, BFH/NV 2009, 183)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 84/10
2014-02-13
BGH 4. Strafsenat, Versuch einer Körperverletzung: Beendigung des Versuchs bei Aufgabe der weiteren Tatausführung
.... , die auf eine körperliche Auseinandersetzung aus waren, der Gruppe um die Nebenkläger, zu der auch der Zeuge C. gehörte. Als C. auf die beiden zuging und sie aufforderte, endlich zu verschwinden, holte der Angeklagte aus und versuchte, C. einen Schlag zu versetzen. Dieser konnte dem Schlag ausweichen und versetzte seinerseits dem Angeklagten einen Faustschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 506/13
2010-03-25
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Hinterziehung von Tabaksteuer: Anforderungen an die Steuerberechnung durch das Tatgericht
...Nach den im Urteil wiedergegebenen Angaben der als Zeugen vernommenen Zolloberinspektorin D., die sich die Strafkammer offensichtlich zu eigen gemacht hat (vgl. UA S. 7 f.), existiert für Zigaretten der ausländischen Marke 'Raquel Gold Classic' in Deutschland zwar kein regulärer legaler Kleinverkaufspreis auf der Grundlage versteuerter Zigaretten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 52/10
2016-02-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage
...Mitangeklagte oder Zeugen haben den Angeklagten weder direkt noch indirekt der Mitwirkung an dem fraglichen Betäubungsmittelgeschäft (Bestellung von 1,5 kg Marihuana in Belgien) bezichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/15
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
...Soweit die Beschwerde die Verwertung der Aussage des Zeugen Rechtsanwalt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/11
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
...Diese Auslegung stimmt mit dem weiteren Beweisergebnis überein, wonach der Angeklagte auf die ausdrückliche Frage des Zeugen L. , eines damaligen Vorstandsmitgliedes der Kreditanstalt für Wiederaufbau, nach der Betroffenheit der außerbilanziellen Zweckgesellschaften der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 506/10
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
...November 2010 ergibt - zur Qualität des Aushubs Beweis durch Vernehmung des vom Kläger benannten Zeugen D. angeordnet. Kniffka Bauner Safari Chabestari Eick Halfmeier...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/11
2011-03-09
BGH 3. Strafsenat, Geldfälschung: Inverkehrbringen von Falschgeld in mehreren Einzelakten
...Den überwiegenden Teil veräußerte und übergab er bis Ende August 2009 "in drei Tranchen" an den Zeugen B. , der die Scheine zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen einsetzen und ihm aus dem erlangten Wechselgeld den vereinbarten Kaufpreis entrichten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 51/11
2018-11-26
BPatG 26. Senat
...Jeder Forchtenberger nenne den Flatterberg umgangssprachlich „Flatterich“, wie die Vernehmung von fünf namentlich benannten Zeugen ergeben werde. In den 1980er Jahren habe W… die Idee gehabt, damit einen Cuvée Rotwein 14 zu bezeichnen. Umgangssprachlich werde „Flatterich“ in der Umgebung der Stadt Forchtenberg, die rund 5.000 Einwohner habe, für Rotwein bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/16
2017-06-20
BVerwG 2. Senat
...Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 10 Den von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen a) Sind Feststellungen einer "seelischen Störung" im Rahmen einer Untersuchung auf die Dienstfähigkeit eines Beamten auch für das Disziplinarverfahren bindend im Sinne des § 14 Abs. 2 LDG BW und b) sind zum Tatzeitpunkt behandelnde Ärzte bei Zweifeln an der Schuldfähigkeit eines Beamten zwingend als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 84/16
2017-09-20
BGH 1. Strafsenat, Fahrlässiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erkennbarkeit der Betäubungsmitteleigenschaft; Vorhersehbarkeit des Umstands, mit Betäubungsmitteln tatbestandlich umzugehen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts lieferte der Angeklagte K. einem befreundeten Zeugen mit synthetischen Cannabinoiden versetzte Kräutermischungen. In der Folgezeit nahm der Zeuge seinerseits über das Internet einen Versandhandel mit selbst hergestellten Kräutermischungen auf, wobei jeweils synthetische Cannabinoide verwendet wurden, die (noch) nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 64/17
2010-12-08
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom - unbeendeten - Tötungsversuch bei gefährlicher Gewalthandlung
...Zwei verängstigte, während des Angriffs in der Gaststätte anwesende Zeugen verständigten den Notarzt. 3 Das Landgericht hat das Vorgehen des Angeklagten als Tötungsversuch gewertet, ist aber unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes davon ausgegangen, dass er mit strafbefreiender Wirkung davon zurückgetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 536/10
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Versagung der Strafmilderung bei bekannter Straffälligkeit unter Alkoholeinfluss
...Von ihm unabhängig gelangte auch der Zeuge O. , mit dem der Angeklagte vorher zusammen war, dorthin. O. geriet im E. garten in eine eher zufällige Auseinandersetzung mit dem späteren Geschädigten A. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 65/14
2012-06-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs
...-Bank sowie durch Zeugen unter Beweis gestellt. 6 Damit hat der Kläger nach wie vor nicht dargelegt, dass er auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs (§ 14l Nr. 3 FAO) als Rechtsanwalt Fälle bearbeitet hat. Sein allgemein gehaltener Vortrag zur Abwicklung der P. -Mandate lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang er im jeweiligen Einzelfall Rechtsfragen zu beantworten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 18/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Protokollberichtigung - Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages - Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung
...So hat das FG auf der Basis der BFH-Rechtsprechung (vgl. zuletzt BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 1175, m.w.N.) und nach Maßgabe der Beweisaufnahme (Vernehmung von Zeugen zum Beweisthema: zeitliche Dauer und Umstände des Sandabbaus) --anders als der Kläger-- den als "Kauf" bezeichneten Sandausbeutevertrag als Pachtvertrag mit daraus resultierenden Verpachtungs-Einkünften gewürdigt; diese Gesamtwürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 65/10
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
...Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zu 1 geht das Eigentum an den Möbeln mit deren Übergabe an den Kunden oder dessen Transporteur auf den Kunden über. 3 Die Klägerin hat behauptet, dem von ihr mit Ermittlungen beauftragten Zeugen J. sei im Oktober 2006 neben einer Auftragsbestätigung der Beklagten ein Angebotsschreiben der Spedition I. nebst Preisliste für Transportdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/10
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters
...Körperverletzung. 8 Bei der erneuten Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wird der Tatrichter auch in den Blick zu nehmen haben, dass der Sachverständige dem Angeklagten im Zusammenhang mit der Aufgabe seines Alkoholkonsums eine „gewisse Ich-Stärke" bescheinigt hat, und es nach den bisherigen Feststellungen trotz häufigen Zusammentreffens mit dem Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 565/13
2013-04-24
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Tätigkeit als sog. Läufer
...Zu der Runde gehörte auch der gesondert verurteilte Zeuge N. , der mit Kokaingemischen handelte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/13
2016-10-26
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Treten des Tatopfers mit beschuhtem Fuß
...Als der Zeuge C. zu dem Angeklagten trat, ließ dieser von dem Geschädigten ab und entfernte sich. 5 Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Die Urteilsgründe belegen nicht, dass es sich bei dem vom Angeklagten bei der Tat getragenen Schuh um ein gefährliches Werkzeug handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 253/16