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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-19
BFH 9. Senat, Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
...Das FG musste die zur Verifikation der substantiiert vorgetragenen Vereinbarungen angebotenen Zeugen vernehmen. Das Gleiche gilt --wie die Beschwerdebegründung zutreffend ausführt-- auch für das zweite gegen die tatsächliche Durchführung verwertete Indiz (Wertgleichheit)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 40/11
2010-11-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
...Ein Mitangeklagter kann nicht Zeuge sein, insoweit besteht ein Beweiserhebungsverbot (Fischer in KK-StPO, 6. Aufl. § 244 Rn. 109; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. § 244 Rn. 49). Zwar waren zum Zeitpunkt der Antragstellung die gemeinsam begonnenen Verfahren abgetrennt gewesen, nicht indes (anders als in dem der Entscheidung BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 145/10
2014-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...Damit ist das Landgericht in seinem Urteil vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung ausgegangen und hat sich zudem zu seiner Bewertung im Ablehnungsbeschluss in Widerspruch gesetzt, es sei ohne Bedeutung, ob die Geschädigte in dem Swingerclub auch noch mit anderen Männern neben dem Zeugen H. sexuell verkehrt habe. 7 Auf diesem Fehler beruht die angefochtene Entscheidung, denn der Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 436/13
2015-10-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung von Richtern - Mitwirkung im früheren Rechtszug - Aufhebung und Zurückverweisung
...Sein allgemeiner Hinweis auf die "angebotenen Beweise" und auf die als "Zeugen angebotenen Personen" reicht ohne genaue Bezeichnung dieser Beweise bzw Benennung der Personen und des Beweisthemas nicht aus. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 B
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Er hat außerdem seinen Verteidiger in einem anderen Strafverfahren als Zeugen dafür benannt, dass er in der dortigen Hauptverhandlung unangemessen aggressiv reagiert habe. 4 Das Landgericht hat den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Beweisantrag behandelt und mit der Begründung abgelehnt, da dem Sachverständigen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen nicht mitgeteilt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2015-12-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei einer Lüge des Angeklagten
...Die Zeugin hat gegenüber der Polizei mehrfach nachweislich die Unwahrheit gesagt und den Angeklagten dort etwa zu Unrecht beschuldigt, er habe sie durch Vorhalt eines Messers genötigt, mit ihm mehrere Kilometer weit in seine Unterkunft zu gehen (tatsächlich wurden beide einvernehmlich von einer Autofahrerin mitgenommen und tauschten später im Beisein eines Zeugen Zärtlichkeiten aus)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/15
2019-01-23
BGH 3. Strafsenat
...Juni 2015 - 2 BvR 67/15, NStZ-RR 2015, 335, 336 für § 40 Abs. 3 StGB). 7 Die Urteilsausführungen sind in ihrem Gesamtzusammenhang dahin zu verstehen, dass das Landgericht - anhand der Angaben des als Zeugen gehörten Käufers unter Anwendung des Zweifelssatzes - eine Handelsmenge von lediglich 787 Gramm Kokain festgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/18
2014-12-09
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Beweiswürdigung hinsichtlich der vorsätzlichen Abgabe eines Schusses aus einer Pistole
...Der Geschädigte, der in der Hauptverhandlung als Zeuge unerreichbar war, hatte bei der Polizei bestätigt, dass es „ein Gerangel bzw. Geschubse gegeben" habe. „Er gehe davon aus, dass der Täter nicht mit Absicht auf ihn geschossen habe". Das Landgericht war aber davon überzeugt, dass der Geschädigte die Pistole nicht zu sich herangezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 239/14
2013-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei Falschangaben über die Wirksamkeit der Mittelverwendungskontrolle im Prospekt
...Zwar haben die auch im vorliegenden Verfahren als Zeugen benannten Personen in der in Anlage BK 5 protokollierten Vernehmung in einem Parallelprozess bekundet, es sei zu Auseinandersetzungen zwischen der Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 bei Anforderungen gekommen, die auf die Ermessensklauseln gestützt gewesen seien. Dies berührt aber die Schlüssigkeit des Vortrags der Klägerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/12
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Daher habe der Zeuge den Zugriff auf derartiges Material als gravierenden Vertrauensbruch empfunden und den früheren Soldaten von der Tätigkeit entbunden. Wegen der Bedeutung dieses Dienstvergehens sei auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft und der Antrag auf Entlassung erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2015-05-07
BPatG 7. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
...Diese Vorbenutzung sei in einem gegen ein anderes Patent gerichteten europäischen Einspruchsverfahren von der hiesigen Beklagten geltend gemacht (gemäß Anlage D24) und von verschiedenen Zeugen bestätigt worden. 36 Desweiteren habe der Zeuge N… in einem Verfahren vor der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 26. Juni 2014 ausgesagt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 41/14 (EP)
2018-06-28
BSG 5. Senat
...., den für den ehemaligen Beschäftigungs-VEB des Klägers geltenden Rahmentarifvertrag, die Zeugen G. und K. sowie den Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung des Klägers nachgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2013-09-24
BFH 11. Senat, Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Die von der Beschwerde gerügten Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen --soweit sie den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt worden sind-- nicht vor. 11 a) Das FG hat nicht gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, indem es dem Beweisantritt des Klägers nicht gefolgt ist und die Zeugen M und N nicht vernommen hat. 12 Nach § 76...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 75/12
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
...s Stiefmutter, dass diese geschlagen worden war und informierte deren Vater, den Zeugen W.. Dieser ging daraufhin ins Zimmer seiner Tochter und forderte B. auf, sofort sein Haus zu verlassen. Da dieser keine Anstalten machte, der Aufforderung nachzukommen, rief W. nach seinem Bekannten, der gerade zu Besuch war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 160/12
2018-06-25
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Fondue-Einrichtung" – fehlende Erfinderbenennung – Begründung für Widerruf eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme – Ausschluss
...B…, als Zeuge vernommen worden. II. 41 Die Beschwerde ist zulässig. 42 Hinsichtlich der Zulässigkeit wird auf die vom BGH nicht beanstandete Begründung im Beschluss des erkennenden Senats vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 3/17
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Eine Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem anders besetzten Spruchkörper steht im Ermessen des Gerichts und ist nur dann zwingend, wenn der persönliche Eindruck des Zeugen für alle Richter unverzichtbar ist (BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 8 B 85.06 - juris Rn. 11 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Er hat durch Vernehmung des Zeugen A. K. unter Beweis gestellt, dass bei Durchführung eines Projekts der K. die beiden Grundstücke entdeckt worden seien. In der Folge habe der Zeuge A. K. ihn, den Kläger, angesprochen und folgenden Vorschlag unterbreitet: Sie, die Architekten, würden die Grundstücke beplanen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...Aufgrund der Aktenlage sowie der vor dem Landgericht gemachten Angaben des Geschäftsführers der Beklagten zu 1 und des Zeugen W. könne nicht angenommen werden, dass den Beklagten eine zumindest bedingt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin zur Last zu legen sei. II. 10 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/12
2016-09-29
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...Es lässt sich der angefochtenen Entscheidung zwar noch entnehmen, dass das Oberlandesgericht im Rahmen der bisherigen Beweisaufnahme Zeugen vernommen und Telefonate und Audio-Chats in Augenschein genommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 30/16
2014-12-18
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
...Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts sei die Vernehmung von Zeugen sowie die Einführung von Erkenntnissen aus der Überwachung der Telekommunikation weitestgehend abgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass die restliche Beweisaufnahme sowie die Bescheidung zahlreicher Beweisanträge der Verteidigung beider Angeklagter Anfang 2015 beendet werden könne. 3 Mit ihrer Beschwerde vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 25/14