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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-13
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Beweiskraft der Buchführung - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen - Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung - Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
...Da das FG nach Würdigung der maßgeblichen Umstände des Streitfalls davon überzeugt war, dass die in den Kalendern aufgezeichneten Beträge die tatsächlich von der Klägerin in den Streitjahren erzielten Bruttoumsätze waren, hätte es, wie im Urteil dargelegt, die Klage auch dann abgewiesen, wenn sich --wie von der Klägerin behauptet und unter Beweis gestellt-- der sachverständige Zeuge, ein Sachverständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/09
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Die Strafkammer hat bei der Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung zweier Zeugen nicht nur die in deren Wissen gestellten Tatsachen als zutreffend in die von ihr vorzunehmende vorläufige Beweiswürdigung eingestellt, sondern zahlreiche weitere gegen die Angeklagten sprechende Indizien und dabei insbesondere auch die Angaben des Angeklagten L. gegenüber einem Polizeibeamten gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen
...reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsnehmer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 187/07
2011-10-31
BFH 3. Senat, Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
...Ebenso wenig ist die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 11 a) Soweit die Klägerin rügt, das FG habe zu Unrecht zwei Mitarbeiter der K-GmbH nicht als Zeugen vernommen, macht sie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung geltend (§ 76 Abs. 1 FGO). 12 Zur ordnungsgemäßen Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht bedarf es der Darlegung, welche Fragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/11
2011-08-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldauflage gem § 56b Abs 2 S 1 Nr 2 StGB berührt Schutzbereich des Art 2 Abs 2 S 2 GG nicht - hier: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Reduzierung (§ 56e StGB) einer als Bewährungsauflage erteilten Geldauflage - teilweise unzureichende Substantiierung mangels Vorlage fachgerichtlicher Entscheidungen
...Der Beschwerdeführer war Zeuge in einem Steuerstrafverfahren. Er wurde mit Urteil des Landgerichts vom 28. Oktober 2008 wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verkündete ebenfalls am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 507/11
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...Ob der Beweis durch die Vernehmung des Zeugen gelingt, darf das Berufungsgericht nicht vorab, sondern erst nach Vernehmung des Zeugen beurteilen. Von der Vernehmung darf es nicht schon absehen, weil sie im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit einer bestätigenden Aussage nicht erfolgversprechend erscheint. Bergmann Strohn Reichart Drescher Born...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2011-04-06
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklage; Gegenstand der Urteilsfindung (DG HA)
...März 2004 (dort Seite 8): "Dem Angeklagten war 1993 die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit für die Hausverwaltung für den Zeugen B. erteilt worden." 8 Im Urteil vom 4. Juli 2006 heißt es (dort Seite 12): "Erst auf seinen Antrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/10
2012-12-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Totschlags: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch
...So hat der Angeklagte noch am Tattag gegenüber dem Zeugen A. angegeben, die Zeugin habe versucht, ihn von dem Geschädigten wegzuziehen und sei deshalb von ihm geschlagen worden (UA 21). Gegenüber dem Polizeibeamten E. hat der Angeklagte ebenfalls noch am Tattag erklärt, dass die Zeugin S. gerufen habe, was sie da machen würden; sie habe an ihm gezerrt und er habe versucht, sie wegzustoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/12
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
...Diese Initiatoren waren der bereits verurteilte Zeuge O. sowie der gesondert Verfolgte B. . O. und B. hatten die Ware aus dem Ausland beschafft und (in näher bezeichneter Weise, UA S. 15) "direkt an die Su. GmbH angeliefert" (UA S. 26). Die der Su. GmbH in diesem Zusammenhang erteilten Rechnungen waren demgegenüber auf die M. GmbH bzw. auf die E. GmbH ausgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/13
2017-01-11
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verdacht der Falschbelastung
...Zudem sei bei ihren Angaben, die indiziell durch weitere Zeugen, die die Geschädigte nach der Tat in einer erkennbar emotional belasteten Situation erlebt hätten, bestätigt worden seien, keinerlei Belastungstendenz zu erkennen. 5 b) Diese Würdigung der Aussage der Zeugin W. erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil sie die gebotene Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/16
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
...Ein förmlicher Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO, den als Zeugen benannten Adressaten des Schreibens vom 10. April 1964 zu vernehmen, wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht gestellt. Die Beschwerdebegründung legt auch nicht dar, weshalb sich die Zeugenvernehmung dem Verwaltungsgericht ohne einen solchen Antrag hätte aufdrängen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/15
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses
...Vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, der - so die Strafkammer - allein auf den Angaben eines von dieser als unglaubwürdig erachteten Zeugen beruht hatte, wurde er hingegen freigesprochen. 4 Beim Vollzug des Durchsuchungsbeschlusses wurde die Wohnungseingangstür von den Polizeikräften aufgebrochen und beschädigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/16
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
...Er müsse ebenso wie die anderen Anwohner - z.B. sein Großvater, der Zeuge F. , oder die Zeugin B. - Kenntnis von den Astabwürfen in der Vergangenheit gehabt haben. Es liege auf der Hand, dass es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis ein Ast ein unter den Pappeln geparktes Fahrzeug beschädigen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 352/13
2015-12-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Darlegungserfordernis; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass ein entsprechender Beweisantrag (auf Vernehmung eines sachverständigen Zeugen oder auf Einholung eines Sachverständigengutachtens) im gerichtlichen Verfahren gestellt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 2/15
2010-07-06
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei Vergewaltigung
...Dass die Tat im Hinblick auf die Anwesenheit des Zeugen S. mit einem hohen Entdeckungsrisiko verbunden war, spricht zudem mehr für ein Handeln des unbestraften Angeklagten in alkoholbedingter Enthemmung als für ein erhöhtes Maß an krimineller Energie unter dem Aspekt besonderer Bedenkenlosigkeit. Basdorf Raum Schaal König Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 194/10
2010-07-20
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung und Beweisantragsablehnung: Vorwurf der Tatbegehung trotz Handlungsalternativen als Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Ablehnung eines Beweisantrags mangels Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache
...Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 6 Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Antrag auf Vernehmung der Zeugin Kr. auch insoweit abgelehnt, als diese bekunden sollte, sie habe die ihr zugetragenen Erkenntnisse über Bedrohungen einzelner Gäste mit einem Messer dem Zeugen M. mitgeteilt, der seinerseits "den Angeklagten R. entsprechend informierte"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/10
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners
...Dazu ist es ihm unbenommen, der auf eine Zahlungseinstellung gestützten Annahme der Zahlungsunfähigkeit etwa durch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens oder auf Vernehmung vom Zeugen zum Nachweis entgegenzutreten, dass eine Liquiditätsbilanz im maßgebenden Zeitraum für den Schuldner eine Deckungslücke von weniger als 10 v.H. auswies (BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/13
2017-02-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung hatte der Kläger sich nicht einverstanden erklärt und sein Erscheinen sowie die Aufbietung von Zeugen in einem Termin angekündigt. Das LSG hat für den 26.3.2015 einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 74/15 B
2015-08-03
BFH 3. Senat, Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss
...Oktober 2014 eine mündliche Verhandlung durch, in der es die beiden Mädchen sowie Herrn C als Zeugen vernahm. Nach dem Inhalt der Niederschrift wurde die Klägerin aufgefordert, bis zum 10. November 2014 einen Vaterschaftstest vorzulegen. Außerdem verzichteten die Beteiligten für die weitere Entscheidung auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Durch Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 154/14
2013-09-20
BFH 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
...Juli 2012 vernommenen Zeugen X auseinandergesetzt habe, mit der dieser den Sachvortrag der Klägers hinsichtlich des Bargeldtransfers von … (Asien) in die Bundesrepublik Deutschland bestätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/12