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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BFH 7. Senat, Frage nach dem Verschulden eines Haftungsschuldners nicht grundsätzlich bedeutsam
...Von Amts wegen hätte das FG auch Herrn X, Frau Z als Leiterin des Rechnungswesens der AG sowie A als Zeugen vernehmen müssen. 8 Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten, die es für unzulässig hält. 9 II. Die Beschwerde ist unbegründet. Den aufgeworfenen Fragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 194/09
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, juris Rn. 14 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2017-09-06
BGH 5. Strafsenat, Kapitalanlagebetrug: Schätzung einer "Irrtumsquote" bei Täuschung einer Vielzahl von Anlegern
...Nach Vernehmung von 52 Anlegern hat das Landgericht aus dem Verhältnis von Zeugen, die eine Täuschung bestätigt haben, und solchen, die über das Risiko ausreichend aufgeklärt waren oder sich keine Gedanken gemacht hatten, eine Schätzung vorgenommen, wonach jedenfalls mindestens 60 Anleger „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der dargestellten Weise getäuscht wurden“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 268/17
2013-02-13
BGH 4. Strafsenat, Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die Schuldfähigkeit
...Der Wohnungsnachbar des Tatopfers, der Zeuge A. , verständigte kurz nach 4.30 Uhr die Polizei, nachdem der Angeklagte zuvor mit nacktem Oberkörper an der Wohnungstür des Zeugen A. geklingelt und gegen die Tür geschlagen und getreten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 557/12
2011-04-12
BFH 7. Senat, Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom Prüfling angefertigten Unterlagen durch die Prüfungsbehörde
...März 1994 6 B 65/93 (Deutsches Verwaltungsblatt 1994, 641), woraus sich ergebe, dass der Klägerin die prozessüblichen Beweismittel wie Zeugen- und Parteivernehmung zur Verfügung stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/10
2017-06-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung des Ergebnisses einer gynäkologischen Untersuchung
...Offen bleibt auch, ab wann und welche psychischen Probleme bei der Geschädigten, die von verschiedenen Zeugen beobachtetes selbstverletzendes Verhalten gezeigt hat, auftraten, und wann und warum die gegenüber der Psychotherapeutin geäußerten nicht näher erörterten Suizidgedanken auftraten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 465/16
2017-01-12
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe bei taktierendem Verhalten des Angeklagten
...Das Gericht hat die Angaben des Angeklagten zu den Geschäften mit R. als glaubhaft eingestuft (siehe UA Seite 25 ff.) und festgestellt, der Zeuge KOK H. habe ausgesagt, dass R. derzeit flüchtig sei (siehe UA Seite 26), woraus hervorgeht, dass es sich offenbar um eine existierende Person handelt, die aufgrund der Angaben des Angeklagten namhaft gemacht werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/16
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht
...Der diese Spur befahrende Zeuge H. konnte eine Kollision nur dadurch vermeiden, dass er sein Fahrzeug nach rechts auf die Verzögerungsspur lenkte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/09
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
...Dies führte ua zu einer Benennung von acht ehemaligen Arbeitskollegen des Klägers zur See und an Land ohne Nennung von Anschriften; von drei Zeugen wurde nur der Nachname und nur von zweien der ungefähre Aufenthaltsort ("Raum Stuttgart"/"Norderney oder Wangerooge") angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 561/09 B
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Zum anderen überformt sie diese Aussage der Sachverständigen mit gerichtlichen Alltagserfahrungen, wonach es Zeugen gebe, die bei ihrer Aussage bereits vieles vergessen hätten, es aber auch immer wieder vorkäme, dass Aussagepersonen sich nachgewiesenermaßen noch erstaunlich gut erinnern könnten, (UA S. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2013-05-16
BGH 3. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Tatrichterliche Beweiswürdigung bei objektiv besonders gefährlichen Gewalttaten im Falle von wuchtigen Fußtritten gegen den Kopf des Opfers
...Einer von ihnen, der Zeuge Sch. , begab sich sogleich zum Zeugen K. , worauf sich zwischen diesen beiden eine verbale Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beleidigungen ergab. Der Geschädigte ging in die Richtung der Streitenden, um K. aus der Auseinandersetzung herauszuholen. Daraufhin kam es zwischen dem Angeklagten D. und dem Geschädigten ebenfalls zu Beleidigungen und zu einem Gerangel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 45/13
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
...Die Aussage des Zeugen Dr. W. reiche hierzu, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, nicht aus. Mit der weiteren Beweisführung zur Feststellung des von ihr behaupteten Mangels einer "Lahmheit" des Pferdes N. sei die Klägerin im Berufungsverfahren nach § 531 Abs. 1, § 296 Abs. 1, § 282 ZPO ausgeschlossen. Denn sie habe durch ihre Weigerung, den ihr mit Beweisbeschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/16
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Alle Umstände deuten vielmehr - nicht zuletzt auch angesichts der protokollierten Aussage des Zeugen A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2011-12-13
BFH 5. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG
...Sie rügt, das Finanzgericht (FG) habe verkannt, dass die Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1998 erst ab dem Zeitpunkt der Vernehmung des Zeugen X im zivilrechtlichen Verfahren zwischen ihr und der A-GmbH begonnen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/11
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
...Schließlich reicht die bloße Benennung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung nur dann, wenn gleichzeitig dargetan wird, dieser habe eine schriftliche Bestätigung verweigert, er sei nicht unverzüglich erreichbar oder es handele sich um einen für die Säumnis verantwortlichen Beamten (vgl. KK-Maul, 6. Aufl., § 45 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 269/10
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung der Aussetzungsvoraussetzungen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren
...Dezember 2013 nach einem Gaststättenbesuch den Zeugen P. , der 500 Euro an einem Geldspielautomaten gewonnen hatte und sich auf dem Nachhauseweg befand. Der Angeklagte bedrohte den Geschädigten mit einer Spielzeugpistole und ließ sich dessen Geld aushändigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 424/14
2016-10-10
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht
...Strafsenat 4 StR 100/16 Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht 1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/16
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung
...Mit einem Zeugen, der die Adresse des Geschädigten kannte, begab er sich zu dessen Wohnung und forderte O. zunächst im Treppenhaus und kannte, begab er sich zu dessen Wohnung und forderte O. zunächst im Treppenhaus und beschimpfte und schlug ihn, ohne dadurch Schmerzen oder Verletzungen zu verursachen. Schließlich packte er ihn am Hals und „drückte so stark zu, dass O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 20/14
2013-12-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei verspäteter Anzeige des Wohnungswechsels durch den Schuldner
...Das gilt insbesondere hinsichtlich des vagen, in sich widersprüchlichen und mit früheren Erklärungen des Schuldners selbst nicht in Einklang zu bringenden Vortrags dazu, ein als Zeuge benannter Bekannter des Schuldners sei beauftragt worden, dem Verwalter die neue Anschrift des Schuldners mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 107/12
2012-11-13
BGH 3. Strafsenat, Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes
...Der Senat hat allerdings Zweifel, ob dem auch für eine Konstellation zu folgen wäre, in der das Kind Zeuge einer Vergewaltigung der Mutter wird (anders indes BGH aaO). Er muss dies nicht entscheiden, nachdem der Generalbundesanwalt einer Beschränkung der Strafverfolgung auf den Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO zugestimmt hat. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 370/12