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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-07
BFH 9. Senat, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge
...Den zu diesem Streitkomplex gestellten Beweisanträgen auf Einvernahme verschiedener Zeugen ist das FG gemäß den vorstehenden Maßstäben nicht nachgegangen, weil es die Beweiserhebung z.T. für nicht tauglich (innerer Zustand der Ehe, Haushaltsfinanzierung) und z.T. für unerheblich erachtete; z.T. wurden fragliche Aussagen als wahr unterstellt, ohne dass sich am für zutreffend gehaltenen Ergebnis etwas...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 125/11
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Wertpapierkauf im Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs/einer Bank wegen Nichtnennung des Dritten in der Ausführungsanzeige für den Erwerb von Optionsscheinen
...Um 15.47 Uhr bestätigte ein Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge H. , dem Kläger telefonisch die Kaufabschlüsse. Die Optionsscheine waren jeweils bezogen auf die Aktie der ERGO Versicherungsgruppe AG mit einer Laufzeit bis zum 22. März 2002 und einem Basispreis von 160 € bzw. 120 € bei einem Bezugsverhältnis von 50:1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 386/13
2016-02-03
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus
...Juli 2011, zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls aber vor 16.00 Uhr, in die Wohnung des Angeklagten, in der dieser gemeinsam mit dem Zeugen M. Wodka konsumierte. 5 Gegen 15.50 Uhr versuchte der im 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 481/14
2012-08-16
BFH 3. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 107 FGO - Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rechtliches Gehör - Keine notwendige Beiladung)
...Soweit der Kläger rügt, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, indem es unterlassen habe, seinen volljährigen Sohn X als Zeugen zu vernehmen, liegt der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 7 a) Bei der Prüfung, ob ein Mangel in der Sachverhaltsfeststellung des FG vorliegt, ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/11
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
...Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe überraschend ohne Beweisaufnahme die Berufung zurückgewiesen, obwohl es Zeugen geladen und das persönliche Erscheinen der Parteien mit Verfügung vom 17. März 2010 angeordnet habe. Es habe dadurch das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/10
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...Insbesondere geht das FG mit dem --durch Vernehmung des H als Zeugen unter Beweis gestellten-- Vortrag der Klägerin davon aus, dass die im Vertrag vom 26. September/ 4. Oktober 2005 vereinbarten Zahlungen nicht im Zusammenhang mit einer zukünftigen Tätigkeit des N an den Verband stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2014-06-17
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte
...Ausnahmsweise kann in Fällen eines normativ geprägten Vorstellungsbildes des Verfügenden die Vernehmung weniger Zeugen genügen. Belegen deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums in den sie betreffenden Fällen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügenden geschlossen werden (vgl. auch BGH, Urteile vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 658/13
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...April 2010 (Vernehmung des Rechtsanwalts Z als Zeugen) übergangen und dadurch seine Aufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt, hat die Klägerin keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO schlüssig dargelegt. 11 Ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2018-06-28
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
...Strafsenat StB 14/18 Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person Die Beschwerden des Zeugen A. gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2018 (3 BGs 136/18 und 3 BGs 137/18) werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 14/18
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung
...Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. März 2012 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 35/12
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Frachtführers: Unwiderlegliche Vermutung für Schadenseintritt nach Ablieferung bei unterbliebener Festhaltung erkennbarer Schäden durch den Empfänger
...Dies ergebe sich aus den Bekundungen der Zeugen M. , G. und D. , die bestätigt hätten, dass aus dieser Raumzelle beim Entladen in Ro. Wasser ausgelaufen sei. Von der Richtigkeit der Aussagen dieser Zeugen sei der Senat vor allem deswegen überzeugt, weil deren Bekundungen durch weitere bewiesene Tatsachen bestätigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 195/09
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...April 2016 telefonischen Kontakt zum Zeugen S. auf, der ein Mobilfunkgeschäft betrieb, und bot ihm 13 Telefone zum Kauf an. Im Anschluss an dieses Gespräch rief G. den Angeklagten M. an und fragte ihn, ob dieser auch bei einer neuerlichen Tat mitmachen würde. Dies bestätigte M. und vereinbarte mit G. , die Tat mit weiteren unbekannten Mittätern in vergleichbarer Weise wie am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/17
2014-05-21
BFH 1. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung
...Die hiergegen erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg, da sie nicht den Anforderungen an die Darlegung der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Revisionszulassungsgründe genügt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 3 Dies gilt zunächst für die Rüge, dass das FG es pflichtwidrig unterlassen habe, die vom Kläger benannten Zeugen, die die Ernsthaftigkeit der von C ausgesprochenen Rücktrittsdrohungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 97/13
2012-09-28
BFH 8. Senat, NZB, Sachverständigengutachten
...Das FG hat sich ausweislich der Urteilsgründe ausführlich mit dem Vorbringen des Klägers und den von ihm vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt und ist nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit der Vernehmung von Zeugen zu dem Schluss gelangt, der Kläger habe keine eindeutigen und nachvollziehbaren Beweise über die von ihm persönlich in den Streitjahren ausgeübte Tätigkeit vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 77/12
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Ablehnung eines BGH-Richters: Persönliche Beziehung zum Mitglied einer in ähnlichen Verfahren tätigen Anwaltssozietät als Befangenheitsgrund
...Von einer solchen Auswirkung ist auszugehen, wenn der Dritte am Verfahren etwa als Prozessbevollmächtigter oder als Zeuge beteiligt ist. Das Mitglied der Anwaltssozietät H., zu dem die abgelehnte Richterin eine persönliche Beziehung hat, ist am Verfahren nicht beteiligt, auch nicht als Prozessbevollmächtigter in den Vorinstanzen. Die Parteien wurden auch nicht - was nicht genügen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/09
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei
...Von einer solchen Auswirkung ist auszugehen, wenn der Dritte am Verfahren etwa als Prozessbevollmächtigter oder als Zeuge beteiligt ist. Das Mitglied der Anwaltssozietät H. M. , zu dem die abgelehnte Richterin eine persönliche Beziehung hat, ist am Verfahren nicht beteiligt, auch nicht als Prozessbevollmächtigter in den Vorinstanzen. Die Parteien wurden auch nicht - was nicht genügen würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 237/09
2013-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...ergibt sich daraus schon deshalb kein Rückschluss in dem von der Revision angeführten Sinn, weil es in der genannten Bestimmung um die Teilkündigung von Nebenräumen oder Grundstücksteilen zum Zweck der Schaffung neuen Wohnraums geht, die hier offensichtlich fern liegt. 5 Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht auch nicht gehalten, die von der Beklagten zum Beweis dafür benannten Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 422/12
2010-10-27
BGH 5. Strafsenat, Verständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
...Die durch die Beschwerdeführerin weiter unterbreiteten Tatsachen (unter anderem abgekürzte Ladungsfristen, keine Ladung von Zeugen) belegen allenfalls, dass das Gericht durch die Staatsanwaltschaft über die Gespräche informiert worden ist, nicht jedoch eine Umgehung des § 257c StPO. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 419/10
2010-04-14
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Vermögensnachteil für die Aktiengesellschaft bei Übertragung einer Lebensversicherung auf ein Vorstandsmitglied
...Hierfür könnte sprechen, dass – was sowohl die sachverständige Zeugin Sch. als auch der Wirtschaftsprüfer B. als Zeuge bestätigten – die Prämien steuerlich und bilanziell zu Lasten des Gehaltskontos des Angeklagten verrechnet wurden und der Angeklagte diese Leistungen (als Vergütungsbestandteil) auch versteuerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/10
2013-04-23
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen
...Lediglich im Hinblick auf das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen hat es eine förmliche Beweisaufnahme durchgeführt und mehrere Zeugen vernommen. So durfte es indes hier nicht verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 485/12