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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...Gruppe", den Zeugen S. , richteten, Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 7. August 2008. Zugleich traf sie die Entscheidung, (unter anderem) die streitgegenständlichen Ausgangsverfahren vorübergehend nicht weiter zu betreiben. 5 Nach Durchführung des Verhandlungstermins wies die Kammer am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2018-07-04
BGH 5. Strafsenat, Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
...Hinreichende Beweisanzeichen, die diese Angaben des Zeugen vom Hörensagen stützen könnten, hat das Landgericht als nicht gegeben erachtet. II. 19 Die Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des Angeklagten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 650/17
2013-06-12
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk
...Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin und des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Beschluss nach Vernehmung der Zeugen C und E abgeändert und den Antrag abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde beantragen die Antragsteller die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 77/11
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 2014 missbrauchte der Angeklagte in seiner Wohnung und in dem Mobilheim in insgesamt acht Fällen, u.a. durch Vollzug des Analverkehrs, die Nebenkläger M. und H. sowie den Zeugen B. . Die Tatopfer waren zu den verschiedenen Tatzeiten zwischen 13 und 17 Jahre alt. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Es könne dahinstehen, ob zwischen der Klägerin und dem Zeugen eine verfestigte Lebensgemeinschaft bestehe, weil der Beklagte mit diesem Einwand aufgrund des rechtskräftigen Urteils vom 25. Mai 2005 ausgeschlossen sei. Zwar habe das Amtsgericht seinerzeit eine "Verwirkung" verneint, weil es keine eheähnliche Wirtschaftsgemeinschaft feststellen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2014-04-08
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden Anlegers bei Abschluss des Anlagegeschäfts trotz ausdrücklicher Verweigerung der Auskunft über die Höhe der Rückvergütung durch den Berater
...Der Zeuge F. habe bei seiner Zeugenvernehmung eingeräumt, dem Kläger die Höhe der Provision auch auf dessen Nachfrage hin nicht mitgeteilt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/12
2015-06-18
BFH 6. Senat, Kindergeld, Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender - Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Es wird dabei zu der Frage, ob sich J --wie von der Klägerin vorgetragen wurde-- im Februar 2010 arbeit- bzw. ausbildungsuchend gemeldet hat, insbesondere den von der Klägerin bereits im ersten Rechtsgang angebotenen Zeugenbeweis durch Vernehmung des Kindes J und des als Zeugen benannten Herrn X zu erheben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/14
2013-10-10
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation
...Die aufgrund der Azoospermie vorliegende Sterilität des Klägers, d.h. das Unvermögen, genetisch eigene Kinder zu zeugen, sei zwar unstreitig eine Krankheit im Sinne dieser Vorschriften. Die künstliche Befruchtung in Form der In-vitro-Fertilisation unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders stelle aber keine Krankenbehandlung für den Kläger im Sinne des Beihilferechts dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/12
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Den Pkw der Familie T. hatte der Zeuge T. bereits zuvor beiseite gefahren. 5 Der Pkw der L. K. brannte vollständig aus. Das Fahrzeug hatte einen Wiederbeschaffungswert von 1.600 Euro und einen Restwert von 150 Euro. Der Carport des Angeklagten wurde erheblich beschädigt. An der Garage der Familie T. kam es zu Verrußungen und hitzebedingten Betonabplatzungen an der rechten Wand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Auch seien spätere Aufforderungen zur Abgabe einer schriftlichen Erklärung über den Sachverhalt unbeantwortet geblieben. 19 Zum Nachweis dieser Angaben beantragt die Patentinhaberin die Ladung des früheren Vertreters als Zeugen. Ferner beantragt sie die Ladung und Vernehmung eines Vertreters des Patentamts zu der Frage, ob der Gebührenhinweis vom 3. Februar 2014 tatsächlich ergangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
...Oktober 2017 ließ sich T. zu den Vorwürfen der Urkundenfälschung in vier Fällen aus dem Tatkomplex "Führerscheine" geständig ein; zudem wurde ein Käufer eines lettischen Führerscheins als Zeuge vernommen, der - abweichend von T. s Einlassung - bekundete, er sei nicht von einer "Totalfälschung", sondern von der - wenngleich rechtswidrigen - Mitwirkung eines lettischen Verkehrsbeamten ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 283/18
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
.... , die schließlich durch die von den Animierdamen herbeigeholten Zeugen G. und M. beendet wurde. 3 Während G. dem Geschädigten mit einer Pfefferdose in die Augen sprühte, gelang es dem Angeklagten sich aus einem Haltegriff des Zeugen M. zu befreien, auf den Geschädigten zuzustürzen und auf ihn mit einem aus der Gesäßtasche herausgeholten Messer insgesamt fünf Mal einzustechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2010-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
...., über den die gesamten Abwicklungen liefen, nicht als Zeuge vernommen wurde, obwohl er nahe liegend zur finanziellen Beteiligung des Angeklagten Angaben machen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 266/10
2012-09-24
BVerwG 5. Senat, Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung
...Dementsprechend bezieht sich die Pflicht zur Substantiierung eines Zeugenbeweisantrags (§ 98 VwGO, § 373 ZPO) zum einen auf das Beweisthema, also die Bestimmtheit der Beweistatsachen und deren Wahrheit, und zum anderen darauf, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf das Beweisthema (also in Bezug auf die Beweistatsachen oder auf die zu deren Ermittlung dienenden Hilfstatsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/12
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...Der angebotene Zeuge, der Geschäftsführer, ist in erster Instanz zwar vernommen worden. Er ist ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mit der Erstellung der Erlassverträge sei der benannte Zeuge, der damals ein Mitarbeiter der Holding der G. Gruppe gewesen sei, beauftragt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1839/10, 1 BvR 1849/10
2017-02-02
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten und zu Vorstrafen bei Freispruch
...Zwar habe die Zeugin H. ihre Angaben in einigen Punkten bestätigt, die übrigen von ihr benannten Zeugen hätten aber weder eine der angeklagten Misshandlungen beobachtet noch konkrete Verletzungen an ihr wahrgenommen. Auch ihre Frauenärztin habe bei Untersuchungen der im fraglichen Zeitraum schwangeren Nebenklägerin keine Verletzungen festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 423/16
2011-12-08
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
...Die von der Klägerin hierzu angebotenen Zeugen hat das FG daher zu Recht nicht gehört. 18 d) Ein Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 28. November 1990 VI R 56/90 (BFHE 163, 83, BStBl II 1991, 298) ist darin nicht zu erblicken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/11
2012-05-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Mit der Erstellung der Erlassverträge sei der benannte Zeuge, der damals ein Mitarbeiter der Holding der G. Gruppe gewesen sei, beauftragt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1837/10
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Parteien
...Auch würden in der Klagebegründung Wohnungseigentümer als Zeugen benannt, obwohl eine Partei nicht als Zeuge vernommen werden könne. Vor diesem Hintergrund sei die Bezeichnung eindeutig und nicht auslegungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/10