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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Dezember 1998) an die Firma S… geliefert und deren technische Merkmale damit offenkundig gemacht hat. 144 Dies steht fest aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen C…, E… und C…. Die Zeugen haben detailreich ausgesagt und kleinere Gedächtnislücken oder Ungenauigkeiten zugegeben, die im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit nachvollziehbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2017-04-27
BAG 8. Senat
...Es hat auch keinen wesentlichen, die Glaubwürdigkeit des Zeugen oder die Glaubhaftigkeit seiner Aussage etwa in Frage stellenden Gesichtspunkt außer Acht gelassen. 47 (bb) Soweit die Beklagte die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts mit der Begründung angreift, es gebe keine ausreichenden Realkennzeichen für eine positive Erinnerung des Zeugen G an den Erhalt der Ladung zur Betriebsratssitzung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/15
2015-04-29
BGH 1. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung im Wettbewerb; Begriff der Vorteilserlangung; Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
...Sitzungstag den Antrag, den in der Schweiz wohnhaften Zeugen Z. zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass der Angeklagte N. in Zusammenhang mit der Tierkörperbeseitigungsanlage des Zweckverbands P. O. ab dem Jahr 2009 auch für die PI. im Geschäftsverkehr aufgetreten ist. Zur Begründung führte er aus, der Zeuge sei Revisor einer Firma, die für die PI. Dienstleistungen erbracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 235/14
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Sein Zeuge sei nicht gehört worden. Entlastende Punkte seien übergangen worden. Er habe keine reale Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2013-04-25
BFH 5. Senat, Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...Eine Verpflichtung, über die durchgeführte Beweisaufnahme hinaus auch B als Zeugen zu vernehmen, bestehe nicht. 5 Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin, mit der sie Verletzung formellen und --wie sich aus ihrem Revisionsantrag ergibt-- materiellen Rechts rügt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/11
2018-12-18
BGH 3. Strafsenat, Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung: Umfang der Erstreckung des Strafklageverbrauchs auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte
...Währenddessen mussten weitere Gefangene in kleinen Einzelzellen in dem Verhörzimmer auf ihre Folterung warten und wurden Zeugen der Misshandlungen der anderen. Die Folterungen dauerten im Einzelfall bis zu sieben Stunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 52/18
2017-11-08
BGH 3. Strafsenat, Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung und der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten: Haftgrund der Schwerstkriminalität
...So hat der Zeuge Ö. ausgesagt, der Beschuldigte habe ihm nach seiner Ausreise über den Messengerdienst "WhatsApp" mitgeteilt, dass er für die Terrorvereinigung "al-Nusra" kämpfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 54/17
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Auch der Hinweis des Gerichts auf die Aussage des Zeugen S., der den Zustand des Gebäudes im Jahre 1970 mit "desolat" und im Jahre 1995 mit "beklagenswert" bezeichnet hat, ist nicht geeignet, hieraus auf einen konkreten Instandsetzungsbedarf zum Zeitpunkt der Eigentumsaufgabe zu schließen, den das Verwaltungsgericht mit mindestens 10 753,00 Mark der DDR angenommen hat. 23 Die Annahme des Verwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin gab der Ermittlungsbeamte keine weiteren Auskünfte zu dem Verfahren, weil diese den Zeugen erst vor der Vernehmung mitgeteilt werden würden. Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit, dass das Ehepaar M. zu dem Termin nicht erscheinen werde. 8 7. Das Amtsgericht Münster ordnete mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2011-09-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberärztin nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dieses habe den von der Beklagten zur Berufungsverhandlung sistierten Zeugen Dr. V, den Chefarzt der Klinik für Neurologie als Zeugen vernommen, nicht dagegen die von der Klägerin zum Gegenbeweis der Behauptungen des Zeugen benannten Gegenzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 802/09
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
...Nach den Urteilsgründen ist davon auszugehen, dass sämtliche Beweiserhebungen, die das Landgericht zu den Tatvorwürfen in den Fällen II.1. bis 6. versucht hat, keine Erkenntnisse erbracht haben, da die dazu gehörten Zeugen sowie der Mitangeklagte W.von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht haben. Dies trägt den Freispruch in materiell-rechtlicher Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 317/10
2012-12-13
BFH 10. Senat, (Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten )
...Letztlich wendet sich der Kläger mit seinem Vorbringen allein gegen die aus seiner Sicht fehlerhafte Vertragsauslegung, die aber nicht --wie bereits unter 1.b aa dargestellt-- zur Revisionzulassung führen kann. 12 b) Soweit der Kläger geltend macht, das FG hätte den Steuerberater X als Zeugen vernehmen müssen, macht er einen Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend (Verletzung der Sachaufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/11
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
...Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist dabei maximal mit dem gemäß § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen maßgeblichen Höchstsatz zu bewerten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZB 420/11, juris Rn. 10; Beschluss vom 28. September 2011 - IV ZR 250/10, FamRZ 2012, 299 Rn. 7; Beschluss vom 10. März 2010 - IV ZR 255/08, FamRZ 2010, 891 Rn. 6 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/13
2018-09-25
BGH 6. Zivilsenat, Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens
...Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 234/17
2017-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss wegen unzureichender Berufungsbegründung
...Der Zeuge M. habe aber mitgeteilt, die Parteien hätten "ausgemacht", dass der Kläger den Traktor bei seinem Eintritt in den Ruhestand erhalten sollte. Insbesondere sei für den Beklagten erkennbar gewesen, dass der Kläger Egge und Pflug nur erworben habe, weil ihm der Traktor in Aussicht gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 7/16
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: Unwirksamkeit einer umfassenden Haftungsfreizeichnung
...Ein Totalausfall des Motors sei nur eine Frage der Zeit. 10 Der Senat entnehme jedoch der Aussage des Zeugen B. , den der Streithelfer vor dem Verkauf an den Kläger wegen eines "Klackerns" des Motors gebeten habe, das Fahrzeug zu untersuchen, dass dem Streithelfer kein konkreter Befund mitgeteilt worden sei, der ihn dazu hätte veranlassen müssen, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/14
2010-12-22
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
...Ungeachtet dessen, dass sich die Kammer selbst "maßgeblich" auf den Inhalt der im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden stützt und gerade nicht auf andere Beweismittel oder einen entsprechenden Vorhalt und der Erklärung eines Zeugen oder der Angeklagten dazu, ist nicht auszuschließen, dass die Strafkammer ohne die Verwertung des Urkundeninhalts im Hinblick auf die beiden, die Anklagepunkte 16)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 386/10
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Auch im Übrigen habe der Senat konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht feststellen können. Das Ausdrucksdatum der Berufungsbegründung sei ebenso belegt wie eine Aufbuchung auf die Geldkarte des Bevollmächtigten um 0:02 Uhr. Dessen Kollege habe zudem das Gespräch mit ihm gegen 23:15 Uhr bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2015-07-23
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf Erwartungen zur Strafhöhe
...Unter Bezugnahme auf die demselben Verfahrenskomplex entstammende Verurteilung des Zeugen A. erklärte der Vorsitzende ausweislich der abgegebenen dienstlichen Stellungnahmen, ein Strafmaß, welches sich im bewährungsfähigen Bereich bewege, komme nach derzeitiger Einschätzung auch im Falle einer geständigen Einlassung des Angeklagten nicht in Betracht; das Gericht denke vielmehr an ein Strafmaß, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 149/15
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Wie oben ausgeführt, ist das angegriffene Urteil nicht selbstständig tragend auf die Anmahnung einer „Fehlerhaftigkeit" der Aussage des Zeugen N. gestützt. Davon abgesehen liegt auch keine Verletzung des § 108 Abs. 1 VwGO vor. Nach § 108 Abs. 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14