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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-31
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...., damals Untergebener des früheren Soldaten, als Zeuge ausgesagt, er habe gerade im Feldjägerwesen vorausgesetzt, dass man offen und ehrlich miteinander umgehe; für ihn habe der Vorfall schon einen erheblichen Vertrauensverlust dargestellt. 28 b) Das Dienstvergehen hatte für die Personalplanung und -führung erhebliche negative Auswirkungen. Die seit dem Personalgespräch vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/10
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...anwaltlich nicht vertretenen früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens ein Beförderungsverbot für die Dauer von 30 Monaten verbunden mit einer Gehaltskürzung in Höhe von 1/10 für die Dauer von einem Jahr verhängt. 11 Ihrer Entscheidung legte die Kammer aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der geständigen Einlassung des früheren Soldaten, der Aussagen der Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
...Erst recht ergibt sich aus den von der Beklagten eingereichten Unterlagen nicht, dass sich die beiden Verbraucher durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes in dem Gewinnspielformular mit Telefonwerbung einverstanden erklärt haben. 33 In diesem Zusammenhang hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler davon abgesehen, den Zeugen C. R. zu hören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/09
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...NV: Ein Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises ist nicht ordnungsgemäß gestellt, wenn weder Name noch Anschrift des Zeugen mitgeteilt werden und diese Angaben auch nicht aus anderen, dem Gericht zur Verfügung stehenden Unterlagen ersichtlich sind. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung
...Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil - nach Vernehmung der drei Kinder des Klägers als Zeugen - abgeändert und der Klage stattgegeben. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 8 Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts könne allein mit dem Argument, die nur wenige Wochen im Jahr währende Nutzung der Wohnung als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 186/17
2014-09-25
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...Der Zeuge hat in seiner Vernehmung nur bekundet, dass der Kläger ihn um eine Kündigung gebeten habe. Zum näheren Verlauf des Gesprächs hat er keine Angaben gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 788/13
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Im Laufe des Rechtsstreits zwischen den Eheleuten F. und der Klägerin wurde der Beklagte als Zeuge zur Frage vernommen, ob im Beurkundungstermin auf die Dienstbarkeit hingewiesen worden sei. Er gab an, konkrete Erinnerungen an den Vorgang vom 14. Oktober 1995 nicht mehr zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2014-03-27
BGH 3. Strafsenat, Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe
...Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Strafkammer nur neun der potentiell Geschädigten, also der Angerufenen, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 342/13
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
...Es bestehe bei ihr die Weisung, dass der Abschluss des Vertrags von der Beibringung der Erklärung unabhängig sei. 5 Das Landgericht hat - nach Vernehmung von Zeugen - die Beklagte zu der vom Kläger begehrten Unterlassung verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 263/14
2014-10-21
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
...Sie habe insoweit lediglich vorgetragen, es sei "von Anfang an ein Wohnungsmietvertrag vereinbart" gewesen und habe sich zum Beweis dieser Behauptung auf den Zeugen R. berufen. 9 Dass die Vertragsparteien nach dem anfänglichen Abschluss eines Gewerberaummietvertrags das Vertragsverhältnis später übereinstimmend in ein Wohnraummietverhältnis umgewandelt hätten, sei dem Vorbringen der Beklagten ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/14
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Zu der beabsichtigten Vernehmung des Projektleiters und des Bauleiters kam es nicht, weil beide Zeugen zum Beweistermin nicht erschienen. Nach Stellungnahme beider Parteien zum vorläufigen Beweisergebnis hat das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...März 2007 auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin gemäß § 100f Abs. 2 StPO zur Aufzeichnung des gesprochenen Wortes zwischen dem Zeugen S. und dem Angeklagten. Die ermittelnden Polizeibeamten bewerteten das umfangreiche Gespräch am 27. April 2007 dahingehend, dass der Beschuldigte eine eindeutige Aussage vermeide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 51/10
2013-10-16
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Dichtungsstreifen“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung bei einer offenkundigen Vorbenutzung
...Dezember 2005 insoweit lediglich einen Teilaspekt der beanspruchten Lehre, nämlich die geometrische Gestalt eines Profilkörpers gemäß vorgelegter Zeichnung. 50 Da die Angabe von Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen sollen, innerhalb der Einspruchsfrist erfolgt sein muss, kann der insoweit unzureichende Tatsachenvortrag wie vorstehend dargelegt auch nicht im Rahmen einer Befragung des benannten Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 316/06
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...In ihrer Berufungsbegründung hat die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit einem ihrer Ansicht nach mindestens in Höhe der Klageforderung bestehenden Vergütungsanspruch für die Ausführung des "Ablöse- und Treuhandauftrags". 7 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von insgesamt 4.575 € nebst Prozesszinsen gerichteten Klage nach Vernehmung zweier Zeugen stattgegeben, das Landgericht hat sie ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung
...Ebenso sei unverständlich, weshalb der als Zeuge benannte Mitarbeiter B. der Empfängerin unter dem 12. April 2011 eine Falschlieferung unter Hinweis auf ein Lieferdatum vom 9. April 2011 (Samstag) beanstandet habe, obwohl die 18 bei der Empfängerin angekommenen Pakete unstreitig erst am 11. April 2011 abgeliefert worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/13
2017-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung
...Zur Begründung wurde ausschließlich ausgeführt, dass es für den Vorfall, abgesehen von den drei unmittelbar beteiligten Personen, keine Zeugen gebe. 9 8. Mit Beschluss vom 3. Mai 2016 wies das Oberlandesgericht Oldenburg die Anhörungsrüge zurück. 10 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1107/16
2014-11-11
BGH 8. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen Erklärung der beweisbelasteten Partei hinsichtlich einer behaupteten Absprache außerhalb einer schriftlichen Vereinbarung
...Dabei verlangte er, das Pferd müsse - worüber sich nach seiner Behauptung die Parteien bei Aufnahme der Bestimmung in den Vertrag einig gewesen seien - für die beiden Deckperioden entweder zu ihm oder zu dem von ihm als Zeugen benannten Herrn F. verbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/13
2014-02-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BULL'S STUFF/BULLS (Gemeinschaftsmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Das englisch-sprachige Wort "STUFF" werde, wie auch verschiedene Verwendungsbeispiele erkennen ließen, von den beteiligten Verkehrskreisen im Sinn von "Zeug", "Material" verstanden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/12
2016-12-16
BFH 10. Senat, Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
...In der mündlichen Verhandlung vernahm das FG fünf Zeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 41/16
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Ob der entsprechende klägerische Vortrag glaubhaft ist, ist vom Tatrichter erst nach Vernehmung des angebotenen Zeugen in Verbindung mit den sonstigen Umständen und Indizien zu würdigen. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist demgegenüber unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15