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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen der Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen § 574 Abs 3 S 1 ZPO - Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens im Zivilverfahren (§ 91 ZPO) - Gegenstandswertfeststellung auf 8000 Euro
...Das angerufene Amtsgericht erhob Beweis durch Vernehmung von Zeugen sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens, welches der gerichtlich bestellte Sachverständige später ergänzte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 381/10
2013-11-22
BFH 10. Senat, Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
...Soweit sich die Klägerin mit der Bewertung der Aussage ihres als Zeugen vernommenen ehemaligen Lebensgefährten (Z) --insbesondere dessen Glaubwürdigkeit-- auseinandersetzt, setzt sie ihre eigene Tatsachen- und Beweiswürdigung und Rechtsansicht anstelle der des FG und rügt dessen darauf basierende (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung, also materiell-rechtliche Fehler des Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/13
2015-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund
...Der Kläger beanstandet in diesem Zusammenhang, sämtliche von ihm benannten Zeugen seien vom LSG nur schriftlich befragt und nicht zum Termin geladen worden, sodass er keine Möglichkeit gehabt habe, ihnen eigene Fragen zu stellen (Beschwerdebegründung S 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/15 B
2016-08-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Konkludente Eröffnung des Hauptverfahrens
...November 2014 ergangenen Terminsverfügung die Ladung von zwei Zeugen zu dem mit Anklage vom 24. Juni 2014 erhobenen Tatvorwurf angeordnet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 230/16
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)
...Es habe den von ihnen benannten Zeugen X nicht vernommen. Auch die Einholung des von ihnen beantragten Sachverständigengutachtens durch den benannten Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Y habe das FG unterlassen. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hätten sie, die Kläger, keine Kenntnis gehabt, wie das FG mit den Beweisanträgen umgehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/09
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Diese Gesetzeslage sei auch verfassungskonform. 5 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde (Begründung vom 26.5.2010) rügt der Kläger Verfahrensfehler und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. 6 Das LSG habe gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) verstoßen, weil es den Beweisantrag, die geschiedenen Ehefrauen als Zeugen über den Anteil des Klägers an der Kindererziehung zu vernehmen, übergangen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2013-05-16
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze
...Insoweit verfehlt die von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits die maßgebliche Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts. 7 b) Nicht zur Zulassung der Revision führt auch die Frage: "Kann der Vortrag eines als Parteigutachter in das Verfahren eingeführten Sachverständigen, der durch das Gericht als Zeuge, sachverständiger Zeuge oder Sachverständiger vernommen wird, dem Beteiligten als eigener...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/13
2016-07-20
BVerwG 9. Senat, Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...Durch die Zeugen seien die Angaben des Beklagten glaubhaft bestätigt worden, dass nach der erfolgten Neueinsaat in den Jahren ab 2007 nutzbares Gras gewachsen und geerntet worden sei, wozu die Flurstücke auch befahren werden mussten und konnten. 22 3. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 23 a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/15
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit: Beweislastumkehr zu den Voraussetzungen der Erschöpfung; Reichweite der Zustimmung des Markeninhabers zur Klage des Lizenznehmers - CONVERSE II
...Mit Recht hat das Berufungsgericht darin keinen hinreichen-den Beweisantritt gesehen. 42 Nach § 373 ZPO erfordert der Antritt des Zeugenbeweises die Benennung des Zeugen unter Angabe des Beweisthemas. Fehlt die vollständige Namensnennung des Zeugen, darf allerdings die Beweiserhebung nicht schon deswegen generell unterbleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/10
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
...Ihre endgültige Höhe steht entsprechend erst bei Beendigung des Insolvenzverfahrens fest und kann vom Verwalter zum Zeitpunkt einer Masseunzulänglichkeitsanzeige nur geschätzt werden. 28 (3) Seinen Bewertungsspielraum hat der Beklagte überschritten, soweit er die an den Zeugen K. aus der Masse entrichteten Zahlungen nicht auf seinen Vergütungsanspruch angerechnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/14
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei einer Veröffentlichung des Urteils im Wortlaut bestehe die Möglichkeit, dass Zeugen beeinflusst würden. Die Durchführung der Beweisaufnahme in der öffentlichen Hauptverhandlung und die Verlesung des Urteils seien nicht mit einer Veröffentlichung des genauen Wortlauts gleichzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/15
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
....) - zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten, ihr Provisionsinteresse habe keinen Einfluss auf die Anlageentscheidung des Zedenten gehabt, insgesamt als unbeachtlich angesehen und angebotene Beweise nicht erhoben hat. 22 aa) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht den Antrag der Beklagten auf Vernehmung des Zedenten als Zeugen für ihre Behauptung, dass der Anteil, den sie aus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/10
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse - Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
...Der Zeuge T. F. könne seinen Wegzug aus der L.-Str. 124 bestätigen, da dieser dort vor und nach dem Umzug gewohnt habe. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die bestandskräftige Feststellung des Ruhens der Leistungsansprüche (§ 16 Abs 3a SGB V) durch die Beigeladene begründe die Voraussetzungen der Ruhensfeststellung der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/15 R
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...Nachdem er keine Angaben zur Sache gemacht hatte, vernahm das Gericht die Nebenklägerin und fünf weitere Zeugen. Am zweiten Verhandlungstag (12. Oktober 2011), zu dem der Angeklagte ebenfalls mit Rechtsanwalt P. erschienen war, wurden vier weitere Zeugen vernommen, Abschriften von Mitteilungen auf einem Anrufbeantworter verlesen und die Tonbandaufnahme eines Camcorders angehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - Redaktionsleiter - ohne Versorgungszusage
...C. seien ferner als Zeugen für die Tatsache benannt worden, dass diesen Zeugen als Redakteuren im A. auch ohne Vorlage einer entsprechenden Beitrittserklärung die entsprechenden Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen freiwilligen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates von der Beklagten anerkannt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/09 R
2015-09-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
...Die Ausführungen zur möglichen Veräußerung weit unter Nominalwert und zur Aussicht, dennoch eine hochinteressante Rendite zu erreichen, stellten lediglich Prognose- und Renditeerwartungen dar. 12 Die Äußerungen des Zeugen S. zur Veräußerbarkeit einer Fondsbeteiligung hätten die Prospekthinweise zur eingeschränkten Fungibilität nicht verharmlost. II. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 385/14
2017-06-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen wiederholter Begehung von Betäubungsmitteldelikten: Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang des Angeklagten und den von ihm begangenen Straftaten
...Der Zeuge L. habe nie Drogenkonsum beim Angeklagten bemerkt und ihn als Nichtkonsumenten eingestuft. Die Angaben des Angeklagten über einen jahrelangen massiven Crackkonsum (Kokainkonsum) seien bewusst falsch gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 652/16
2010-02-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unsubstantiierte und deshalb unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall
...Auch eine Nachholung der Vernehmungen erscheine daher ungeachtet des Umstands, dass nach Ablauf von mehr als drei Jahren das Erinnerungsvermögen der Zeugen eher eingeschränkt sein dürfte, nicht ergiebig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2307/06
2016-01-14
BGH 4. Strafsenat, Fahrlässige Körperverletzung: Notwendige Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei Zufahren auf einen Fußgänger; Anforderungen an die Beweiswürdigung
...Die Beweiswürdigung ist zudem widersprüchlich. 18 Denn die Strafkammer legt einerseits dar, dass nach der glaubhaften Aussage des Zeugen E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 84/15
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...Keiner der vernommenen Zeugen habe ein Koppen vor Übergabe an die Klägerin beobachtet. Erstmals sei die Verhaltsauffälligkeit nach der Übergabe des Pferdes, nämlich Mitte März 2005, festgestellt worden. Daraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Untugend auch bereits bei Gefahrübergang am 29./30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09