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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-08
BGH 10. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Rücktrittsrecht des Übergebers nach Vollzug des Vertrags; Ausschluss des Rücktrittsrechts in Baden-Württemberg; Kündigungsrecht des Übernehmers bei beiderseitigem Fehlverhalten
...Das Amtsgericht habe die Aussagen der Zeugen nachvollziehbar gegeneinander abgewogen und gewürdigt. Das Urteil lasse erkennen, dass es alle Umstände einschließlich der zwischen den Parteien geführten Vorprozesse berücksichtigt habe, auch wenn nicht das gesamte Vorbringen der Parteien im Einzelnen dargestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/13
2012-12-11
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung über eine angebliche frühere Tätigkeit eines Politikers als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
...Der Beweis sei durch die vorgelegten Dokumente der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR (nachfolgend: Bundesbeauftragte) und die Aussagen der Zeugen nicht erbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 314/10
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen
...Soweit die Klage hinsichtlich des behaupteten Schadens aus der Entsorgung übergebenen Bargeldes abgewiesen worden ist, hat das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, weil es deren Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen übergangen hat. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 179/10
2012-04-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts
...Strafsenat 1 StR 146/12 Strafverfahren wegen Mordes: Nichtvernehmung eines minderjährigen Zeugen wegen Zweifeln an der "Verstandesreife" zur Erfassung seines Zeugnisverweigerungsrechts Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 wird als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 146/12
2011-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Strafantragstellung in Fällen gemeinschaftlicher elterlicher Sorge
...Die Revision beanstandet, die Strafkammer habe zum einen noch zu ermittelnde Zeugen zur Alibibehauptung des Angeklagten nicht vernommen, zum anderen habe sie frühere Arbeitskollegen des Angeklagten zu dessen Verhalten am Arbeitsplatz nicht gehört. Die Strafkammer hat zu beiden Beweisthemen jeweils Beweis erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 532/11
2017-07-25
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Erforderlicher Inhalt der Urteilsgründe; notwendiger Umfang der Beweiswürdigung
...Es ist regelmäßig verfehlt, die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen aus der Hauptverhandlung in ihren Einzelheiten mitzuteilen (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 179/15, juris Rn. 4 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 111/17
2012-01-10
BFH 4. Senat, Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben
.... - Das FG habe nicht berücksichtigt, dass aus der Zucht der Insolvenzschuldnerin im Streitzeitraum kein Spitzenpferd hervorgegangen sei, wie es der als Zeuge vernommene Zuchtleiter für erforderlich gehalten habe; eine konkrete Auseinandersetzung mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sei nicht zu erkennen; das Urteil sei damit entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 137/10
2010-01-28
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Festsetzung des Anmeldetags" – Mindesterfordernisse – zur Verschiebung aufgrund nachgereichter Zeichnungen
...Im vorliegenden Fall habe er, der insoweit auch als Zeuge benannt werde, ebenfalls die Vollständigkeit überprüft und festgestellt, dass alle Unterlagen einschließlich der Zeichnungen zur Einreichung beim Patentamt vorbereitet und in der Unterschriftsmappe mit dem Antrag und den übrigen Unterlagen vorhanden gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 30/08
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)
...Denn auch zu diesem Zeitpunkt war der frühere steuerliche Berater der Kläger bereits verstorben und konnte daher nicht mehr als Zeuge dazu vernommen werden, inwiefern seine Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der Staatssicherheit ursächlich war für das Ergehen der gegen die Kläger gerichteten Steuerbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/09
2010-07-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Qualifikation der Zahlung einer Gesellschaft an ihren Vorstand für eine zugesagte, aber nicht vollzogene Unternehmensbeteiligung - Der Tatsacheninstanz obliegende Gesamtwürdigung - Keine umfassende Erörterungspflicht des FG
...Soweit die Kläger rügen, dass das FG die Angaben des Zeugen X für glaubhaft und die des Zeugen Y für widersprüchlich gehalten habe, legen sie keinen Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung dem materiellen Recht zuzuordnen sind (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 82 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 109/09
2013-06-18
BGH 4. Strafsenat, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Voraussetzungen der Tatvollendung; Definition des gefährlichen Eingriffs
...Darüber hinaus sind bei dem Angeklagten S. die subjektiven Voraussetzungen eines von § 315b Abs. 1 StGB erfassten verkehrsfeindlichen Inneneingriffs nicht festgestellt. 4 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts ergriffen die Zeugen M. und G. - M. zu Fuß, G. in seinem Pkw - die Flucht vor den Angeklagten und dem Mitangeklagten Be. , die ihrer habhaft werden wollten, weil mit M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 145/13
2014-11-26
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen
...Beide postierten sich im Erdgeschoss des Hauses am Eingangsbereich, nachdem ihnen von einem weiteren Mittäter die Ankunft der Hauseigentümer angekündigt worden war. 7 Die Hauseigentümer, die zur Tatzeit 62jährige Zeugin F. und der 72jährige Zeuge N. , fuhren mit ihrem Pkw zunächst in die Garage des Anwesens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 54/14
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)
...Für die rechtskundig vertretenen Kläger war erkennbar, dass das FG ihrem Beweisantrag nicht nachgehen wollte, da die von ihnen benannten Zeugen nicht zu der mündlichen Verhandlung geladen worden waren. Die Kläger tragen nicht vor, dass sie die unterbliebene Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung gerügt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 176/08
2012-04-18
BFH 1. Senat, Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung
...Mai 2011 vom Klägervertreter vorgelegte E-Mail des Zeugen … vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/11
2012-01-11
BFH 4. Senat, Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen
...Zeugenaussage des Berichterstatters beim Bundeskartellamt und der im vorliegenden Fall seiner Auffassung nach nicht mehrerlösbezogenen Höhe des Bußgelds ergab, gestützt, die inzidenter durch die Begründung der Stundungsbitte der Klägerin bestätigt werde. 13 c) Das FG hat auch nicht gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen. 14 aa) Die Klägerin trägt vor, das FG habe die (vorherige) schriftliche Aussage des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 142/10
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Nachdem Nachforschungen zu Zweifeln an dieser Darstellung des Nebenklägers geführt hatten, beauftragte B. seinen Lieferanten C. damit, den Zeugen S. zur Herausgabe der Drogen oder zur Zahlung eines Geldbetrags von mindestens 50.000 Euro als „Wertersatz“ zu bewegen; die Hälfte dieses Betrags sollte C. für das Eintreiben der Forderung erhalten. 6 C. beauftragte am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2015-05-21
BGH 4. Strafsenat, Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...Dort kollidierte er mit der rechten Front seines Fahrzeugs mit dem Vorderrad des Fahrrads des am „Fußgängerüberweg" wartenden Zeugen C. . Dies hatte zur Folge, dass der Fahrradlenker gegen das Knie des Zeugen schlug, der dadurch Schmerzen erlitt. Dass der Zeuge nicht unmittelbar angefahren und erheblich verletzt wurde, ist lediglich dem Zufall zu verdanken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/15
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Notwehrrecht: Einschränkung der Notwehrbefugnisse nach vorwerfbarer Provokation der Notwehrlage
...Beide gingen aufgrund der vorangegangenen Beschimpfungen und Beleidigungen zwischen den Beteiligten davon aus, dass es sich nicht nur um eine friedliche Aussprache handeln würde, sondern dass es auch zu einer körperlichen Auseinandersetzung kommen könnte. 5 Der Geschädigte wartete zusammen mit dem Zeugen F. in dessen Fahrzeug. Der Angeklagte ging zu dem Pkw und öffnete die Beifahrertür....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 208/18
2013-10-30
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
...T. als Zeugen vernommen zu haben. 4 Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Er gebietet in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 19/13
2018-08-06
BFH 10. Senat, Nichtigkeit von Schätzungen
...Januar 2018 schriftlich beantragten Einvernahme des Zeugen X in der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 nicht vorsorglich gerügt haben (vgl. hierzu Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 114, m.w.N. auf BFH-Rechtsprechung). Denn das FG hat auf S. 12 seines Urteils --kurz-- begründet, weshalb es von der Beweiserhebung abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/18