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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-19
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Begriff der Bande; Organisation des Verkaufs von Zeichnungsscheinen für ein gar nicht für einen Börsengang vorgesehenes Unternehmen an potentielle Anleger
...AG ebenfalls geschädigten Zeugen - S. , G. und F. (UA S. 47, 48) - gestützt und insoweit Schadenshöhen von 74.000 Euro, 88.000 Euro und 19.000 Euro genannt. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 290/16
2017-06-06
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen
...Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vernehmung mehrerer Zeugen angenommen, es könne weder geklärt werden, ob die Rechnungen dem - rechtzeitig bei der Behörde eingegangenen - Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage vollständig beigefügt gewesen seien, noch ob sie später bei der Behörde abhandengekommen seien. Hingegen sei ein Verlust der Unterlagen auf dem Transportweg ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/16
2016-10-11
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der Gesamtbetrachtung im Rahmen der Beweiswürdigung bei Freispruch
...Ein an der Rezeption des Hotels tätiger Zeuge hat bekundet, er glaube, den Angeklagten als Hotelgast im Verlauf des Jahres 2014 wiedererkannt zu haben, sicher sei er sich jedoch nicht. B. und der Angeklagte stammen aus demselben Ort in Rumänien. Im Mai 2014 überwies B. dem Angeklagten einen Geldbetrag von 7.300 €. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 181/16
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Schließlich habe das FG "elementare Grundsätze der Beweiswürdigung" verletzt, weil es den Inhalt einer schriftlichen Aktennotiz der Klägerin wegen der Aussage des Betriebsprüfers in Zweifel gezogen habe, sowie den Amtsermittlungsgrundsatz, weil es "wegen offensichtlicher Widersprüche" bei den Aussagen der Zeugen keine "weiteren Ermittlungen" durchgeführt habe. 6 b) Damit hat die Klägerin keine Verfahrensfehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
...Auszugehen ist aus dem gleichen Grund auch davon, dass diese für die Kläger nicht erkennbar waren und sie deshalb über die Mängel aufgeklärt werden mussten. 12 b) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Zeugen bestätigen, dass die Beklagten ihnen etwa sechs Wochen zuvor dasselbe Grundstück zu dem gleichen Preis und zu den gleichen Bedingungen verkaufen wollten, ohne sie über die Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/15
2012-11-02
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...In der mündlichen Verhandlung erklärte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin laut den Feststellungen des FG, dass der Ausbildungsbetrieb des S weder eine Lohnsteuerbescheinigung 2010 noch eine Verdienstbescheinigung für den Monat Januar 2011 erstellt habe; er benannte deshalb den Geschäftsführer des Ausbildungsbetriebs als Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Jahresbruttovergütung 2010 3.730,93...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 88/12
2010-07-20
BGH 5. Strafsenat, Ablehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
...Die auf die Sachrüge gebotene Prüfung ergibt keine Rechtsfehler des angefochtenen Urteils. 9 a) Insbesondere gelangt das Landgericht in einer sorgfältigen und umfassenden Beweiswürdigung auf der Grundlage des von ihm eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens, der Anhörung mehrerer sachverständiger Zeugen, auch früherer Gutachter, und seines eigenen Eindrucks vom Angeklagten in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 209/10
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Unterhalt begehrenden Antragstellers: Rechtsmittelbeschwer des zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners; Berücksichtigung eines rechtskräftig feststehenden Hauptanspruchs aufgrund einer ausländischen Entscheidung
...Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, XII ZB 405/15, FamRZ 2016, 454). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 134/15
2017-03-15
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei abredewidriger Mittelverwendung
...Die andere Hälfte der Gelder übergab er – seinem Tatplan entsprechend – dem Zeugen Re. , ohne dass dabei eine Kapitalanlage vereinbart war. Im Oktober 2006 trat ein „Totalverlust“ ein. Der Angeklagte erbrachte keine der versprochenen Zahlungen. Zugriffsmöglichkeiten auf von ihm erworbene Aktien bestanden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 472/16
2011-01-18
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Ergebnisses der unterlassenen Beweisaufnahme von seinem Rechtsstandpunkt aus zu einem anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 160a RdNr 55). 8 Der Kläger behauptet auf Seite 3 der Beschwerdebegründung, er habe im Berufungsverfahren "sinngemäß" einen "Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 55/10 B
2012-07-26
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Hierfür bietet auch die Beklagte Zeugen zum Beweis an. 74 Der Senat hat den Parteien mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 58/10 (EP)
2011-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann
...-Zeitung Angeklagte, Zeugen oder Nebenkläger in einem Wirtschaftsstrafverfahren nur "verpixelt" abzubilden. Die Beschwerdeführerin, die die "B."-Zeitung verlegt, rügt die Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. 2 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2377/11
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Februar 2009 ausgeführt: "Ebenfalls anders als vom Truppendienstgericht angenommen, lag dem Verhalten des Soldaten auch keine vorsätzliche und kriminelle Täuschung des Inhalts zugrunde, dass die Nutzung des Dienst-Lkw bereits (durch den Zeugen Oberstleutnant S.) genehmigt sei. ... Dass der Zeuge Oberstleutnant S. eine Genehmigung tatsächlich nicht erteilt hat, ist unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung und des vordringlichen Anlagemotivs der Steuerersparnis
...abgeleitet hat, die Kenntnis des Klägers von Provisionen dem Grunde nach sei nicht geeignet, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Kläger Anteile an V 3 und V 4 auch bei Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütungen gezeichnet hätte, so hält diese tatrichterliche Würdigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (s.o. 2. b) stand. 28 dd) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht aber den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/11
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt seien nicht ersichtlich, weil das Verfahren gegen den früheren Mitangeklagten S. rechtskräftig abgeschlossen und dieser zur neuen Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer auch nicht als Zeuge geladen sei. 13 e) Hierauf lehnte der Angeklagte mit Schreiben seines Wahlverteidigers den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2017-01-10
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers
...Außerdem begehrt er, den Annahmeverzug der Beklagten mit der Übertragung des Kommanditanteils festzustellen. 5 Das Landgericht hat die Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers sowie Vernehmung der Anlageberater (Zeugen R. und W. ) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/14
2010-07-07
BAG 4. Senat, Zum Zustandekommen eines Firmentarifvertrags - Zugang der Annahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform - Wach- und Sicherheitsgewerbe Hamburg
...Nach der Aussage des Zeugen R könne nicht davon ausgegangen werden, die Gewerkschaft ver.di habe ein unterzeichnetes Exemplar erhalten. Auch ein Verzicht der Gewerkschaft ver.di auf die Annahmeerklärung oder eine entsprechende Verkehrssitte, beim Abschluss von Tarifverträgen sei eine Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB entbehrlich, liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1023/08
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, (Anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Verwertung der während der Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erhobenen Telekommunkationsdaten im Strafverfahren)
...November 2009 nach 19.00 Uhr in die Wohnung des kurzzeitig abwesenden Zeugen E. in S., wo er mit dessen Einverständnis bis zum Vortage gewohnt hatte. Er wollte die Wohnung durch Brandlegung zerstören. Um fahrlässiges Handeln des Zeugen vorzutäuschen, schaltete er in der Küche eine Herdplatte an, auf die er einen nicht mehr feststellbaren Gegenstand legte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 332/10
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Der Angeklagte M. gewährte im September 2015 dem Zeugen D. ein Darlehen in Höhe von 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Weder im Buch noch im System kenne sie nicht. 15 Der als Zeuge vernommene Ärztliche Direktor Dr. F. hat dies zwar in nachvollziehbarer Weise dahingehend relativiert, dass er sich einen solchen, den internen Patientenaufnahmeregeln widersprechenden Geschehensverlauf theoretisch vorstellen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18