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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...September 2008 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach Durchführung einer Reihe von Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Vernehmung von Zeugen aus den Reihen der eingesetzten Polizeikräfte, zunächst wegen Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer Publikumsgesellschaft bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber nach ihm beitretenden Gesellschaftern
...Der Prospekt habe dem Vermittler E. nicht als Grundlage der Beratung gedient, sondern die persönliche Erfolgsprognose in Form einer auf die Beteiligungs- und Einkommensverhältnisse des Klägers zugeschnittenen Musterberechnung. 11 Das Landgericht habe den Vortrag des Klägers zu einer angeblichen Auftragskette zwischen der Fondsgesellschaft, der Beklagten und dem Zeugen E. zu Recht als unzureichend zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 265/16
2016-03-09
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung und Überraschungsentscheidung - Veräußerungsgewinn kein Gewerbeertrag - Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als laufender Gewinn
...Das Finanzgericht (FG) hat eine Mitarbeiterin und einen Rechtsanwalt der X-KG (C) als Zeugen vernommen und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/15
2010-06-15
BGH 11. Zivilsenat, Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden
...Die Beklagte macht hilfswiderklagend die Rückzahlung des offenen Darlehensbetrages geltend. 4 Das Landgericht, das ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert der streitgegenständlichen Wohnung eingeholt, vier Zeugen zur Kenntnis der Beklagten vom Zustand der Wohnung bei Veräußerung vernommen und im Übrigen im Einverständnis mit den Parteien die Angaben dreier Zeugen in anderen Zivilverfahren verwertet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/09
2016-04-27
BVerwG 2. Senat, "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und gerichtlichem Sachverständigen
...P zu dem Gesundheitszustand des Klägers zum Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung und zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Zeuge zu vernehmen", abzulehnen. 5 Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/15
2010-01-07
BGH 4. Strafsenat, (Körperverletzung mit Todesfolge im Amt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch; erforderliche Maßnahmen zur Rettung eines gefesselten Untergebrachten bei Brand in der Gewahrsamszelle)
...Anschließend meldete der Angeklagte den ausgelösten Alarm telefonisch seinem Vorgesetzten, dem Zeugen K., und bat ihn, mit in den Gewahrsamstrakt zu gehen. Als der Angeklagte den nur wenige Schritte entfernt bereitliegenden Gewahrsamschlüsselbund ergriff, sprang der Warnton des Rauchmelders erneut an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 413/09
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel des Lagerortes; Schriftformerfordernis und notwendiger Inhalt einer Benachrichtigung des Auftraggebers hinsichtlich der Umlagerung anvertrauten Gutes
...April 2007 fand zwischen den Parteien wegen eines von der Beklagten festgestellten Fehlbestands an Fernsehgeräten bei der Klägerin eine Besprechung statt, an der für die Klägerin die in erster Instanz vernommenen Zeuginnen E. und A. und für die Beklagte die ebenfalls vom Landgericht vernommenen Zeugen H. und En. teilnahmen. Der Inhalt dieses Gesprächs ist ebenfalls zwischen den Parteien streitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/13
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...Die Inaugenscheinnahme einer Urkunde beinhaltet im Übrigen nur dann eine zureichende Beweiserhebung, wenn es nicht auf ihren Inhalt, sondern auf ihr Vorhandensein oder ihren Zustand ankommt (BGHR StPO § 249 Abs. 1 Kontoauszüge 1; Meyer-Goßner aaO § 249 Rn. 7). 8 Zwar kann der Inhalt einer Urkunde auch durch ihren Vorhalt an Zeugen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...Angesichts dieser Umstände hatte das FG keinen Anlass für eine weitere Beweiserhebung, zumal die Kläger auf den von ihnen benannten Zeugen A bereits im zweiten Rechtsgang verzichtet hatten und nicht erkennbar ist, inwieweit ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Anschaffung der von den Klägern genannten Zeitungen Erkenntnisse bringen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2012-09-27
BGH 4. Strafsenat, Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei einem unbewaffneten Angreifer
...I. 2 Nach den Feststellungen traf der alkoholisierte Angeklagte (maximale Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit: 1,68 Promille) zusammen mit dem Zeugen V. am 15. April 2011 nach 22.00 Uhr im Stadtgebiet von Z. auf den ihm bis dahin unbekannten Geschädigten Z. und dessen Freund, den Zeugen D. . Z. und D. führten einen kleinen Terrier und einen 50 cm großen Labrador-Pitbull-Mischling mit sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/12
2011-10-18
BFH 7. Senat, Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
...Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt. 10 a) Soweit die Beschwerde rügt, das FG habe die Aussage des als Zeugen vernommenen B falsch gedeutet, indem es ihr entnommen habe, B habe als Pächter in jedem der beiden streitigen Milchwirtschaftsjahre … € Gewinn erwirtschaftet, bezeichnet sie keinen Verfahrensfehler, weil die Beweiswürdigung und die aus erhobenen Beweisen vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 24/11
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Umstritten ist, ob die Klägerin diese Gaststätte --im Wege einer Personengesellschaft-- zusammen mit ihrem damaligen Lebensgefährten, dem Zeugen K, betrieb. Sie ermittelte den Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung (EStG). Im Jahr 2010 fand bei der Klägerin für die Streitjahre eine Außenprüfung statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2015-09-22
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Totschlag: Notwendige Urteilsfeststellungen zum fehlgeschlagenen Versuch der Tötung eines Beifahrers durch vorsätzliche Herbeiführung einer Kollision mit einem geparkten Fahrzeug
...Mehrere durch die Kollisionsgeräusche auf das Geschehen aufmerksam gewordene Zeugen alarmierten die Polizei. Eine dem Angeklagten knapp eine Stunde nach der Tat entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,97 ‰. II. 3 Die - ersichtlich nur gegen die Verurteilung gerichtete - Revision des Angeklagten hat Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/15
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...Wurde --wie im Streitfall-- zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt; wird dies in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2005 XI B 134/04, BFH/NV 2006, 314; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Sein Bruder, der Zeuge F. L. , wohnte in der Nachbarwohnung, die der Angeklagte angemietet und ihm überlassen hatte. Da die Getötete das Zusammenleben mit den Brüdern ihres verstorbenen Ehemannes als schwierig empfand, teilte sie am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17
2017-11-27
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Begründung einer Einschätzung einer Zeugenaussage als lediglich teilweise glaubhaft
...Zwar existiert kein Erfahrungssatz des Inhalts, dass einem Zeugen nur entweder insgesamt geglaubt oder insgesamt nicht geglaubt werden darf (vgl. MüKo-StPO/Miebach, 2016, § 261 Rn. 225 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 520/17
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Substanziierungslast des Versicherungsnehmers über zutreffende mündliche Anzeige von Vorerkrankungen
...Dieses hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es ihren Vortrag zu der behaupteten Information des Versicherungsagenten als unsubstantiiert gewertet und von dessen Vernehmung als Zeuge abgesehen hat. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 130/09
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Luftfahrzeug-Kaskoversicherung: Anscheinsbeweis für Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestflughöhe
...Ferner habe der Zeuge S. ungewöhnliche Flugbewegungen beobachtet. 12 Gegenteilige Feststellungen haben weder das Landgericht noch das Berufungsgericht getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/09
2010-01-28
BGH 3. Strafsenat, Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil
...Um sich zu revanchieren, verabredete er mit dem Zeugen I. sowie zwei weiteren männlichen Personen, vor der Diskothek auf den Nebenkläger zu warten und diesen zu verletzen. Als der Nebenkläger die Diskothek verließ, schlugen der Zeuge I. und die zwei weiteren Personen mit den Fäusten auf ihn ein. Er wehrte sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 533/09
2010-02-25
BGH 4. Strafsenat, Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer
...Februar 2009): 7 Während eines Aufenthalts in einer Spielhalle wurde der Angeklagte gegenüber der Spielhallenaufsicht aggressiv und warf einen Glasaschenbecher auf die Theke, an der der Zeuge F. stand. Der Zeuge wurde durch einen Glassplitter an der Nase verletzt. Der Angeklagte hätte dies vorhersehen können und müssen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 596/09