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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-28
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
...Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision mit der Begründung, das FG habe es zu Unrecht unterlassen, das kindergeldrechtlich zu berücksichtigende Kind zu den stattgefundenen Bemühungen um einen Ausbildungsplatz (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) von Amts wegen als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/13
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
...Kläger hat die von ihm geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht in der von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Form dargelegt. 4 a) Nach dem Vorbringen des Klägers habe das Finanzgericht (FG) gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verstoßen, weil es bei Prüfung der dargelegten Betriebsaufspaltung unterlassen habe, die strafrechtliche Ermittlungsakte des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2015-09-01
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen
.... , auf dessen Angaben sich das Urteil bezieht, sei ausweislich des Protokolls nicht als Zeuge vernommen worden und Vernehmungsprotokolle seien nicht verlesen worden. Dies lässt nicht nur offen, ob K. als Mitangeklagter, sondern auch, ob er als Zeuge vernommen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 12/15
2011-07-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...S. und Diplom-Psychologin G. als sachverständige Zeugen zu einer von ihnen durchgeführten Exploration der Nebenklägerin zu vernehmen, in der sie zu dem Ergebnis gelangten, dass die Aussagen der Nebenklägerin auch im vorliegenden Verfahren auf Erlebnisfundierung verweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 124/11
2013-07-30
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Im Jahre 2010 nahm die Angeklagte eine außereheliche Beziehung mit dem Zeugen G. auf. Am 16. Februar 2011 erreichte sie die Zusage einer Anstellung als Ärztin in einem Krankenhaus in U. . 3 In der Zwischenzeit veranlasste H. H. die Sperrung seines Girokontos, über das auch die Angeklagte verfügen konnte. Ihre Bankkarte wurde eingezogen, als sie in U. an einem Geldautomaten Geld abheben wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 5/13
2016-01-20
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 376/15 Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 376/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beweiserhebung über die Frage der Erteilung eines richterlichen Hinweises
...Januar 2006 erst um 12.00 Uhr von einem Friseurtermin nach Hause gekommen, wo sie der Zeuge A. W. bereits erwartet habe, der bestätigen könne, das sie kein Telefongespräch mit dem Beklagten zu 1 geführt habe, werde gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/10
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...den gegebenen Umständen gefährdet dieser Mangel hier den Bestand des Urteils jedoch nicht: 10 Die Überzeugung von der Richtigkeit der im Urteil festgestellten Besteuerungsgrundlagen kann das Tatgericht auch anhand eines Geständnisses des Angeklagten, das das Tatgericht überprüft hat, oder anhand von verlässlichen Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung, die diese in der Hauptverhandlung als Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2014-11-04
BGH 4. Strafsenat, Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung
...2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB im Fall II.9.a der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil sich aus den Urteilsgründen nicht ergibt, dass der Angeklagte den erforderlichen Tatvorsatz hatte. 4 a) Nach den Feststellungen fasste der mit seinem Pkw vor einer Rotlicht zeigenden Ampel wartende Angeklagte den Entschluss, einen Anstoß mit dem direkt vor ihm stehenden Motorroller des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 200/14
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch
...II.2. der Urteilsgründe) hält der Überprüfung nicht stand. 3 a) Nach den vom Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen liefen die Angeklagte und der - nicht revidierende - Mitangeklagte Sa. nach dem Diebstahl eines Handys durch den Mitangeklagten zunächst weg, jedoch drehte sich die Angeklagte plötzlich um, holte einen Holzstock aus ihrer Tasche und ging "mit schlagenden Bewegungen" auf einen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 574/14
2018-05-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
...Im hiergegen gerichteten Klageverfahren hat das Sozialgericht (SG) Karlsruhe im Termin zur mündlichen Verhandlung zwei Zeugen zu der Frage vernommen, welcher Geldbetrag in der Wohnung vorgefunden worden sei; der Kläger, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, hat an dem Termin unter Hinweis auf eine Erkrankung nicht teilgenommen. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24.11.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 77/17 B
2014-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer Aufklärungspflichtverletzung für einen treuhandvermittelten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Dem stehe aber die ebenso glaubhafte Aussage des Zeugen S. gegenüber, wonach dem Kläger im Rahmen von regelmäßigen gemeinsamen Mittagessen der Prospekt übergeben worden sei, ohne dass Beratungsgespräche geführt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 273/12
2015-01-28
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Verfall als Strafmilderungsgrund
...Juli 2013 500 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 3 % THC gewinnbringend für 2.500 € an den Zeugen K. , der das Rauschgift seinerseits gewinnbringend weiterverkaufte (Tat 3). 3 Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 486/14
2016-03-03
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat eines drogenabhängigen Angeklagten
...Februar 2016: 6 Hinsichtlich der als Aufklärungsrüge erhobenen Verfahrensrüge war die Mitteilung der polizeilichen Aussagen der Zeugen zur Erfüllung der sich aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ergebenden Anforderungen schon deshalb unerlässlich, weil sie für die Prüfung von Bedeutung ist, ob sich dem Tatrichter die Vernehmung der Zeugen trotz des Geständnisses des Angeklagten und der zur Schätzung des Wirkstoffgehalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/15
2017-09-21
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
...April 2014 - 5 StR 113/14, NStZ-RR 2014, 219), lückenhaft. 8 Das Landgericht führt aus, dass die Geschädigte ihre Erlebnisse zunächst gegenüber dem Zeugen M. , dann auch detailreicher gegenüber der Polizei und schließlich ebenfalls umfassend vor der Kammer geschildert hat (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/17
2013-04-03
BFH 10. Senat, Nachträgliche Divergenz
...Rechtsfortbildung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zu entnehmen, wonach substantiiert vorgetragen werden muss, weshalb eine aufgeworfene für den Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. 8 b) Auch mit seinem Vorbringen, das FG verkenne, dass der gerichtlich vernommene Zeuge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/12
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
...Dies sollte dem Angeklagten, der von dem Zeugen zu Unrecht Zahlung von 30 € für zwei geschenkte Zigaretten verlangte, als Pfand dienen; damit wollte P. den Angeklagten von weiteren Einschüchterungen abhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Dabei sei berücksichtigt worden, dass aufgrund der wesentlichen Mängel des erstinstanzlichen Urteils eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen und Einholung von Sachverständigengutachten notwendig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2012-04-30
BFH 7. Senat, Abgabe einer Zollanmeldung im Namen des Käufers bei vereinbarter Lieferbedingung "DDP"
...D ausgesagt habe, er sei vom Prokuristen der Klägerin angewiesen worden, die Geschäfte über das Einfuhrumsatzsteuer-Aufschubkonto der Klägerin abzuwickeln, könne darin keine Auftragserteilung durch die Klägerin für die Verzollung gesehen werden, da man nach den Angaben des Zeugen übereinstimmend davon ausgegangen sei, dass außer der Einfuhrumsatzsteuer keine Einfuhrabgaben anfallen würden, und da für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 223/11
2012-12-13
BGH 5. Strafsenat, Leichtfertiger Subventionsbetrug: Unterlassen der Unterrichtung der Subventionsbehörde über subventionserhebliche Tatsachen
...Das Landgericht erwähnt den von ihm vernommenen Zeugen nur insoweit, als es seiner Darstellung „nicht glaubt“, dass die Kündigung nicht zurückgenommen worden sei. Diese Bewertung der Aussage dieses Zeugen ist aber nicht erschöpfend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 542/12