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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2014 in der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters eingegangen und ihm vorgelegt worden, Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen S… und G… sowie durch Augenscheinseinnahme eines Auszugs aus dem Fristenbuch des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers und der dem Beschwerdeführer zugestellten Abschrift des angegriffenen (Original-)Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 530/14
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verkennung der Substanziierungsanforderungen; Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen
...Es ist dann Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, WuM 2012, 311 Rn. 6 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 160/12
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...D. und weiterer Zeugen zu der Behauptung, der Beklagte zu 2 habe auch gegenüber anderen Anlegern, darunter mehreren Familienangehörigen, die Risiken der Anlage verschwiegen beziehungsweise verharmlost (Schriftsätze vom 22. Mai 2013, S. 2 und vom 25. Oktober 2013, S. 5). Gegenüber der Zeugin H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2014-02-11
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Besitz kinderpornographischer Schriften: Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
...Dabei habe der Angeklagte seinen Penis an ihm gerieben und an seinem – des Zeugen – Glied Oralverkehr vorgenommen. Ob der Angeklagte das Glied des Zeugen auch angefasst habe, daran habe er keine Erinnerung mehr. Aus den weiteren Darstellungen ergibt sich, dass der Zeuge Fl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 485/13
2013-11-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts - Unangemessene Verfahrensdauer
...Juli 2007 als Zeuge staatsanwaltschaftlich zu der Frage vernommen, wann er ein bestimmtes Gutachten über altersgerechtes Wohnen erstellt habe. Der ermittelnde Staatsanwalt äußerte in einem Vermerk vom 24. Oktober 2007 den "dringenden Verdacht", dass der Kläger die Unwahrheit gesagt habe, und forderte für diesen einen Bundeszentralregisterauszug an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 376/12
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründung
...Der Kläger begründet seine entsprechende Rüge damit, dass sich aus einer Gegenüberstellung der protokollierten Aussage des Zeugen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht mit den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergebe, dass letztere gegen die Grundsätze der Denklogik verstießen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 95/15
2014-04-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mangelhafte gerichtliche Sachaufklärung - Rente wegen Erwerbsminderung
...K. als sachverständigen Zeugen zur Verschlechterung des Gesundheitszustands, Einholung eines orthopädischen und eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens) ohne objektiv ausreichenden Grund nicht gefolgt. Anderenfalls wäre es möglicherweise zu dem Ergebnis gelangt, dass bei ihr teilweise Erwerbsminderung vorliege. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 325/13 B
2011-12-01
BGH 5. Strafsenat, Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; konkludenter gemeinsamer Tatplan bei Mittäterschaft; Erfolgszurechnung im Wege sukzessiver Mittäterschaft
...Nachdem dieser bei einer Rangelei zu Boden gegangen war, schlugen und traten beide Angeklagten weiter auf ihn ein, bis andere Passanten zugunsten des Geschädigten eingriffen (Fall 1). 5 Nachdem Kn. auf seinem Fahrrad geflüchtet war, wandten sich die Angeklagten den bislang unbeteiligten Zeugen Di. und seiner Lebensgefährtin De. zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 360/11
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...Die Klägerin erhebt insoweit auch keine Einwände. 27 dd) Sie rügt jedoch, dass das Berufungsgericht ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe, indem es den von ihr benannten Zeugen B. nicht zu ihrer Behauptung vernommen habe, die D. AG sei hinsichtlich der gesicherten Darlehensforderungen bereits im Dezember 2004 vollständig befriedigt worden. 28 Die Rüge hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2013-06-05
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte)
...Zumindest bezogen auf den Zeugen Dr. G. sei die Beigeladene zu 7. diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, weil diesem in dem am 5.10.2001 geführten Gespräch nicht die streitgegenständliche neunte Belegarztstelle angeboten, sondern eine belegärztliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einer zehnten Belegarztstelle in Aussicht gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/13 B
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...Dies umfasst die Beurteilung des Erinnerungsvermögens von Zeugen und folglich der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zeugen bereits im behördlichen Verfahren vernommen worden sind (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2014-07-31
BVerwG 2. Senat, Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren
...Die Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit seiner Aussage ist grundsätzlich Sache des Gerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 20/14
2018-01-30
BVerwG 3. Senat, Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO (juris: StVOVwV) entsprechend aufgestellten Haltverbotsschildes
...Februar 2011 - 1 BvR 980/10 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110215.1bvr098010] - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). 19 Ausgehend hiervon war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass es die Angaben der Zeugen zur Höhe der aufgestellten Verkehrsschilder für glaubhaft halten könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/17
2015-07-08
BFH 6. Senat, NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...Es genügt nicht, wenn die Urkunde nur Anlass für die Vernehmung von Zeugen gibt. Diese sind in § 580 ZPO als Beweismittel nicht zugelassen. Der Restitutionsgrund des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO dient nicht dazu, im Vorprozess nicht gehörte Zeugen in das Verfahren einzuführen (BVerwG-Beschlüsse vom 11. Oktober 2004 7 B 83.04, juris, Rz 10, und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 5/15
2010-08-24
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz nur für Mineralien von nachgewiesener Seltenheit - Beweislast und Einzelnachweis - Überraschungsentscheidung - Protokollberichtigung
...In der mündlichen Verhandlung seien für sie ein sachverständiger Zeuge, der Steuerberater und ihr Geschäftsführer sowie ihr Prozessbevollmächtigter anwesend gewesen. Demgegenüber habe das FG im Protokoll nur den Geschäftsführer und den Prozessbevollmächtigten aufgeführt. Der Geschäftsführer habe u.a. erläutert, dass die von ihr gehandelten Mineralien außerordentlich selten vorkämen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/10
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...Gedanken über eine – legale oder illegale – Möglichkeit, diese Wünsche zu realisieren“, habe sich der Zeuge nicht gemacht (UA S. 50 f.). 20 Das Landgericht ist in seiner rechtlichen Würdigung davon ausgegangen, dass der Angeklagte B. bei dem gesondert verfolgten Ha. den – von ihm auch umgesetzten – Tatentschluss hervorgerufen hat, der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...verfahrensgegenständliche Tat eine solche im Sinne des § 171b Abs. 2 GVG ist. 14 (bb) Auch Sinn und Zweck des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG gebieten es, dass bei Anwendung dieser Vorschrift nicht zwischen den Schlussvorträgen der einzelnen Verfahrensbeteiligten zu differenzieren ist. 15 Der Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 171b GVG dient dem Schutz der Persönlichkeitssphäre der Verfahrensbeteiligten, Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/17
2014-07-01
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren - Nachholung - Zurückverweisung
...Die Beurteilung der AU sei eine medizinische Frage, die die benannten nichtärztlichen Zeugen nicht verlässlich beantworten könnten. Dr. D habe sich bereits umfassend zum maßgeblichen Sachverhalt geäußert (im Schreiben vom 16.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/13 B
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Versuch eines Tötungsdelikts: Vorliegen eine bedingten Tötungsvorsatzes; Vorliegen einer wissentlichen schweren Körperverletzung
...Schließlich zündete der Angeklagte S. auch noch die Schuhe des Nebenklägers an, der sich währenddessen stöhnend vor Schmerzen auf dem Boden liegend hin und her bewegte, den Misshandlungen aufgrund seines hilflosen Zustandes aber nicht entgehen konnte. 7 Gegen 1.45 Uhr kam der Zeuge N. an dem Gebüsch vorbei, hörte das Stöhnen des Nebenklägers und fragte, was los sei, woraufhin die Angeklagten davonliefen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 230/17
2015-09-09
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Gehörsverletzung durch Übergehen von Parteivortrag zu einer Honorarvereinbarung
...., b.b, als Zeuge Der vorstehende Sachverhalt wurde dem Geschäftsführer von Herrn St. Mitte Juni 2013 mitgeteilt, als er mit diesem das Ersturteil durchging. Ihm war dieser Sachverhalt zuvor nicht bekannt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 324/13