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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BFH 7. Senat, Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
...Da er im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen habe, sich an die Übergabe eines Schriftstücks durch einen Zusteller der Post nicht erinnern zu können, hätte das FG den Zusteller als Zeugen vernehmen müssen. Diese Sachaufklärung sei insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die "persönliche Übergabe" eher einen Ausnahmefall darstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 11/13
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
...Klägerin hat ferner nicht schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen das FG zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 93 Abs. 3 Satz 2 FGO) verpflichtet gewesen sein soll und welche in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht entscheidungserheblichen Gesichtspunkte sie in einer wiedereröffneten mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte. 7 c) Mit ihrem Vorbringen, sie habe Finanzbeamte als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2011-06-28
BFH 9. Senat, Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
...NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht liegt nicht vor, wenn angesichts der vorgelegten Unterlagen, der Einvernahme des behandelnden Arztes als (sachverständigen) Zeugen und dem tatsächlichen Verhalten des Klägers in der (ersten) mündlichen Verhandlung eine weitere Sachaufklärung durch Einholung eines --im Gegensatz zu den vorliegenden (zeitnahen) Unterlagen und Aussagen weniger aktuellen--...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/11
2011-12-22
BGH 3. Strafsenat, Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei Drogentransport
...Die insoweit unternommenen Anstrengungen des Angeklagten belegen, dass er die Organisationsherrschaft für diesen Teil des Umsatzgeschäfts inne- und maßgeblichen Einfluss auf die Tatausführung in dieser Hinsicht hatte: Nachdem der zunächst vom Angeklagten für die Durchführung des Transports vorgesehene Fahrer S. ausgefallen war (UA S. 12), beauftragte er den Zeugen C. , sich umgehend nach Gelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/11
2015-07-09
BGH 1. Strafsenat, Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Indiztatsache für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen
...Strafsenat 1 StR 141/15 Beweisantrag im Strafverfahren: Anforderungen an eine Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit einer behaupteten Indiztatsache für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30. Oktober 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 141/15
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum Beweisergebnis
...September 2010 vier Zeugen vernommen. Das Sitzungsprotokoll weist nicht aus, dass die Parteien im Anschluss an die Zeugenvernehmungen über das Ergebnis der Beweisaufnahme verhandelt haben. 3 Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. 4 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 224/10
2010-01-21
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Aufhebung der Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat wegen Veränderung des Tatzeitraums
...November 2007 hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, in dem Zeitraum Anfang März bis Ende Juni 2006 an den Zeugen J. (alias H.) Kokain verkauft zu haben, und zwar mindestens an jedem zweiten Tag zwischen 10 bis 30 g, in einem weiteren Fall 50 g und in einem Fall nochmals mindestens 100 g....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 407/09
2010-10-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendige Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht
...Zur Begründung führte sie aus: Die Vernehmung der Zeugin T. würde ggfs. die nochmalige Vernehmung der Zeugen K. und W. erfordern. In der bisherigen Beweisaufnahme hat sich für eine Zusammenkunft am Tatabend nichts ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 359/10
2018-08-01
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...Stieftochter der Beschuldigten (§ 52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei der Betroffenen nicht entgegen. 60 a) Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO ist es den Zeugen, der einerseits zur Wahrheit verpflichtet ist, anderseits befürchten muss, dadurch einem Angehörigen zu schaden, vor dem Entstehen einer Zwangslage zu bewahren (Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 324/18
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Tötungsversuch: Voraussetzungen eines unbeendeten Versuchs
...Das Landgericht hat auch festgestellt, dass die Angeklagte den in der Wohnung der Zeugin B. anwesenden Zeugen M. jedenfalls nach dessen polizeilicher Aussage aufforderte, er solle zum Nebenkläger gehen um zu sehen, ob sie diesem "den Hals durchgeschnitten" habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 645/14
2018-05-03
BGH 2. Strafsenat, (Ausschluss der Schuldfähigkeit bei einer psychischen Störung)
...Weil der Angeklagte die Vergewaltigung aufgrund einer Störung durch die Schwester der Nebenklägerin abgebrochen habe, sei davon auszugehen, dass er noch zur Situationserfassung in der Lage war. 11 b) Diese Überlegungen sind lückenhaft. 12 Das Landgericht hat die Anknüpfungstatsachen zu den Ausführungen des Sachverständigen in den Aussagen der Zeugen R. , M. und S. bestätigt gesehen, die zwar „Merkwürdigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 69/18
2014-10-09
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen Geschehensablauf
...Das Landgericht stützt seine Überzeugung im Wesentlichen auf die Angaben des Zeugen B. und die Einlassungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren. Der Zeuge B. habe angegeben, den Geschädigten Be. ein- bis zweimal geschlagen zu haben, nachdem „einer" von diesem Geld gewollt habe, um weiteres Bier zu kaufen. Auch habe er die Mitnahme der Wii-Konsole und des Mobiltelefons bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 201/14
2014-08-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Strafsenat 5 StR 350/14 Strafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 350/14
2015-06-30
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
...Strafsenat 5 StR 236/15 Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 236/15
2010-10-27
BFH 8. Senat, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Die Beschwerde kann auch deswegen keinen Erfolg haben, weil die Kläger die mangelnde Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt, sondern im Gegenteil ausdrücklich zu Protokoll erklärt haben, dass über die Vernehmung des Zeugen E. hinaus keine weiteren Beweisanträge gestellt werden. Damit hätten sie jedenfalls auch das Rügerecht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 64/10
2010-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und der damit regelmäßig einhergehenden Terminierung der Hauptverhandlung und Ladung der Zeugen sowie der übrigen Prozessbeteiligten besteht für das Gericht nicht selten eine nur noch eingeschränkte Möglichkeit, vom Angeklagten erhobene Behauptungen auf deren Wahrheitsgehalt ohne wesentliche Verzögerung des Hauptverfahrens zu überprüfen (BT-Drucks. 16/6268 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 538/10
2013-08-08
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
...Strafsenat 1 StR 306/13 Strafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 306/13
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung - hier: Auferlegung eines Ordnungsgeldes gem § 178 GVG wegen mehrfachen verspäteten Erscheinens vor Gericht sowie beharrlicher Weigerung, sich anlässlich einer Zeugenvernehmung sowie zur Urteilsverkündung zu erheben
...Oktober 2016 hatte der Beschwerdeführer sich geweigert, sich anlässlich der Vereidigung eines Zeugen zu erheben, und war zudem wiederholt verspätet zur Hauptverhandlung erschienen. Der Beschwerdeführer begründete seine Weigerung, für die Urteilsverkündung aufzustehen, damit, dieses sei ihm aus religiösen Gründen verboten, weil er sich nur für Allah erheben dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1366/17
2010-03-18
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen
...Strafsenat 3 StR 426/09 Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 426/09
2017-05-09
BGH 1. Strafsenat, Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei Installation eines Compliance-Systems zur Vermeidung von Rechtsverstößen
...Den Feststellungen des Landgerichts ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte aufgrund einer „stillschweigenden Einigkeit“ mit dem Zeugen P. für seine Mitwirkung am Erfolg des Projekts PzH 2000 von diesem „Rückvergütungszahlungen“ erhalten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 265/16