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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-03
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Antriebseinrichtung für eine Tür" – zu den Anforderungen an die Substantiierung des angebotenen Zeugenbeweises zur offenkundigen Vorbenutzung
...Oktober 2016 verkündetem Beschluss hat die Patentabteilung 1.23 das Patent aufrechterhalten. 8 Die Patentabteilung hat die Vernehmung der von den Einsprechenden benannten Zeugen als nicht sachdienlich abgelehnt und dies damit begründet, dass aus den bis zum Anhörungstag eingereichten, die angebliche Vorbenutzung betreffenden Unterlagen der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht in Gänze hervorgehe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 22/17
2013-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur Fliesenverlegung: Doppelkausalität und Mitverursachungsbeitrag bei fehlerhaftem Verarbeitungshinweis und fehlerhafter Verlegung
...Der Zeuge L. - ein Mitarbeiter der Beklagten, der die Mitarbeiter der A. GmbH in die Verarbeitung der Baustoffe einzuweisen hatte - legte im Februar 2005 auf der Baustelle das Mischungsverhältnis der Komponenten fest. 4 Eine Teilfläche von knapp 2.100 m² wurde mit dem von der Beklagten gelieferten Fugenmörtel verfugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/11
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...Der für die Eingehung einer Verpflichtung zur Verschaffung der Grunddienstbarkeit am Grundstück der KG benannte Zeuge K sei nicht zu vernehmen gewesen, da seine Vernehmung auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinausgelaufen wäre. Im Übrigen scheitere ein Schadensersatzanspruch an einem überwiegenden Mitverschulden der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Berufen eines Strafurteils auf der ungesetzlichen Erweiterung der Öffentlichkeit
...Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Vernehmung der drei Zeugen erfolgte lediglich im Umfang ihrer persönlichen Beziehung zum Angeklagten, weil Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich, insbesondere der Intimsphäre der Beteiligten zur Sprache kamen (§ 171b Abs. 1 Satz 1 GVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 130/17
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Das LSG stützte sich dabei ua auf die Aussagen der Zeugen B. und R. Im Jahr 1972 sei der Versicherte zwar nur sieben Monate im VEB BuS W. beschäftigt gewesen. Es hätten aber die Voraussetzungen für einen ausnahmsweise gegebenen Anspruch auf anteilige JEP bestanden. Die konkrete Höhe der gezahlten JEP sei jedoch weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 13/16 R
2012-06-06
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Bewertung einer geladenen Schreckschusspistole als Waffe
...September 2010 gemeinsam mit dem gesondert verfolgten S. den Zeugen Ba. in dessen Wohnung in der Absicht auf, unter Androhung von Gewalt von ihm 300 € zu erlangen und „aus der Wohnung des Ba. Wertgegenstände mitzunehmen“ (UA S. 6). Zum Abtransport der angestrebten Beute hatte der Angeklagte eigens eine große leere Sporttasche mitgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 233/12
2018-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...Es habe den Vortrag, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt habe, vollkommen ignoriert und lediglich formelhaft gefordert, dass in der Antragsschrift die Inhalte der Vernehmungen des Beschuldigten sowie der Zeugen wiedergegeben werden müssten. III. 5 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2172/18
2015-10-29
BGH 3. Strafsenat, Zeugnisverweigerung eines Angehörigen: Verbot nachteiliger Schlüsse bei Unterlassen sämtlicher Angaben
...Den Aussagen von Zeugen, die bekundet haben, dass er sich zur Tatzeit bei ihnen in Serbien aufgehalten habe, hat die Strafkammer keinen Glauben geschenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 288/15
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch
...Strafsenat 3 StR 47/12 Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Glaubhaftigkeit von Aussagen kindlicher Zeugen bei sexuellem Missbrauch 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 47/12
2011-04-14
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Rechtswidrige Vortat; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Auslandstat
...D. und er die Fahrzeuge gekauft hätten (UA 10). 5 bb) Im Fall II. 3 der Urteilsgründe erfuhr der Angeklagte in Deutschland, dass der Zeuge S. sein fremdfinanziertes und im Sicherungseigentum der Bank stehendes Kraftfahrzeug ins Ausland verkaufen und dann als gestohlen melden wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 112/11
2013-07-19
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleichsentschädigung; Mithaftung des Rechtsnachfolgers; Gegenleistung
...Der als Zeuge angehörte Notar könne sich nicht mehr genau erinnern. Die Erklärungen des Ehemanns der Klägerin seien nicht geeignet zu bestätigen, dass das behauptete Pflegeversprechen synallagmatisch mit der Übertragung des Grundvermögens verknüpft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 74/12
2015-10-21
BFH 10. Senat, Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung des FA
...In der mündlichen Verhandlung hat das FG den einzig noch zu ermittelnden Zeugen gehört und sich in den Entscheidungsgründen mit dessen Aussage auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/15
2014-05-08
BGH 1. Strafsenat, Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Notwendige Urteilsfeststellungen
...Der Angeklagte habe gesagt, er müsse urinieren und sei ihm - dem Zeugen - bei der Suche nach den vergrabenen Betäubungsmitteln gefolgt. Sofern er, der Zeuge, früher etwas anderes gesagt habe, nämlich dass das gesamte Kokain dem Angeklagten gehört habe, sei dies gelogen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 722/13
2018-03-13
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Vorliegen eines Gehörsverstoßes bei fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit zentralem Vortrag einer Partei
...So habe sich der "Unfall" zur Nachtzeit an einer Stelle ereignet, an der nicht mit viel Verkehr und Zeugen zu rechnen gewesen sei. Beim beschädigten Fahrzeug habe es sich um ein Fahrzeug der gehobenen Mittel- bzw. unteren Oberklasse gehandelt. Der Kläger habe den Schaden fiktiv abgerechnet, wobei von einem finanziellen Gewinn für ihn auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 281/16
2014-10-08
BFH 10. Senat, Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Der Kläger behauptet lediglich, in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf die Zeugen hingewiesen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 31/14
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts der Beschwer; Maßstab für die Bewertung des Beschwerdegegenstands
...Dabei ist grundsätzlich der Stundensatz zugrunde zu legen, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2016, XII ZB 134/15, FamRZ 2017, 368 und vom 8. März 2017, XII ZB 471/16, FamRZ 2017, 982). 2. Für die Bewertung des Beschwerdegegenstands ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 82/18
2013-01-17
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde Rügeverzicht
...Entsprechendes gilt hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des Zeugen Z. 3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 2. Halbsatz FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 159/12
2014-12-09
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht
...Strafsenat 3 StR 272/14 Revisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen ungenügender Belehrung eines an verschiedenen Hauptverhandlungstagen vernommenen Zeugen über sein Zeugnisverweigerungsrecht Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 272/14
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Es sei nicht zu widerlegen und auch durch die Einschätzung des Zeugen Hauptfeldwebel H. bestätigt worden, dass der Soldat irrtümlicherweise von einer gefährlicheren Situation ausgegangen sei, zumal er nicht habe beobachten können, ob das Magazin in der von dem Jäger L. verwendeten Waffe eingeführt gewesen sei oder nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2010-04-22
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von Verflechtungen zwischen einem Vertriebsunternehmen und der Komplementärin der Beteiligungsgesellschaft
...In der Tat haben beide Zeugen bekundet, es sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung geschlossen worden, die den Zweck gehabt habe, "Vertriebsleute und Anleger" beziehungsweise "Kunden und Anlageberater" für die Beteiligungsgesellschaft zu gewinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 318/08