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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
...Handelsüblich sei nur ein Aufschlag von maximal 3 % des Rechnungsbetrags. 19 Das Arbeitsgericht hat die Klage nach uneidlicher Vernehmung von W H, Sc, St, N, P und Kr als Zeugen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nach uneidlicher Vernehmung des B und des Sc als Zeugen stattgegeben und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Die übrigen Zeugen haben dem Senat zudem glaubhaft und nachvollziehbar eine weit positivere Zustands- und Funktionsbeschreibung von dem streitigen Serverschrank geliefert. So hat der Zeuge Hauptfeldwebel D. in der Hauptverhandlung u.a. ausgesagt, alle elf gebrauchten Schränke seien damals im Wesentlichen gleich gewesen; vielleicht habe einmal eine Scheibe gefehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Außerdem sei die Bewerbung des Klägers nicht ernst gemeint gewesen, da es ihm - wie in anderen Verfahren auch - lediglich um den Entschädigungsanspruch gehe. 13 Das Arbeitsgericht hat die Klage nach Vernehmung des Zeugen P abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2010-01-13
BGH 1. Strafsenat, Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
...Seine Ehe wurde geschieden (bis zu seiner Inhaftierung in dieser Sache hatte der Verurteilte „ein arbeitsames Leben geführt und für seine Familie gesorgt“). 10 Der Verurteilte bezeichnete sich weiterhin als unschuldig, insbesondere den Mitgefangenen gegenüber, zu denen er allerdings mit Ausnahme des Zeugen B. wenig Kontakt pflegte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 372/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...Ohne eine Vernehmung des Zeugen habe das Landgericht den Vertrag nicht in dem beschriebenen Sinne auslegen dürfen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es nach einer Vernehmung des Zeugen zu einem anderen Verständnis der Freistellungsverpflichtung gelangt wäre. Die Klage sei auch nicht aus anderen Gründen abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14
2016-07-05
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung des FG im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise überprüfbar
...Das Finanzgericht (FG) ist nach einer Beweisaufnahme u.a. durch die Vernehmung des Zeugen W zur Überzeugung gekommen, dass die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide zugegangen sind. Es hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Kläger und macht geltend, das Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern. 2 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 201/15
2013-08-06
BFH 8. Senat, Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand
...Mai 2005 VII R 76/04, BFHE 210, 70, m.w.N.). 14 a) Danach ist der Schluss des FG, es sei bei der Übertragung des Anteils an der S-GmbH auf den Kläger nicht lediglich die formale Einräumung einer Treuhandstellung beabsichtigt gewesen, rechtsfehlerhaft, denn er wird nicht von der Aussage des als Zeugen vernommenen Ergänzungspflegers getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/10
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
...G. den Zeugen M. A. für Misshandlungen, die dieser der Zeugin M. S. nach deren Schilderung in der Vergangenheit zugefügt hatte, zur Rede stellen und gegebenenfalls verprügeln. Zu diesem Zweck traf er sich mit fünf weiteren männlichen Personen, unter denen sich auch der Angeklagte sowie die Mitangeklagten P. M. und K. An. befanden. Alle fünf erklärten sich bereit, S. G. zur Wohnung des M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/09
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
...November 2011 habe ihn das Landgericht Gera erneut als Zeugen geladen, so dass Wiederholungsgefahr bestehe. 5 Das Antragsschreiben ging am 20. Oktober 2011 beim Landgericht Gera ein. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2011, eingegangen beim Landgericht Gera am 29. Dezember 2011, teilte der Beschwerdeführer dem Landgericht mit, dass er auf seinen Antrag vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2014-08-06
BFH 6. Senat, Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des Lebensmittelpunktes eines Arbeitnehmers - Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags
...Auf der Grundlage einer Aufklärungsanordnung des Finanzgerichts (FG) legte der Kläger weitere Unterlagen vor und beantragte unter anderem zum Beweis für das überwiegende Verbringen der Wochenenden in B seinen Vater, im Schriftsatz namentlich und mit Anschrift benannt, dazu als Zeugen zu hören. Diesen Antrag wiederholte der Kläger ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 38/14
2014-03-05
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Geschädigten; Übernahme von Verantwortung für die Tat durch den Täter bei Schadensausgleich durch eine Versicherung des Geschädigten
...Juli 2012 kurz vor 7.30 Uhr durch eine geöffnete Hinterhoftür das Gebäude, in dem sich die Diskothek befindet, zog sich eine Maske über den Kopf und begab sich in das erste Obergeschoss, wo er auf den Zeugen K. traf, der mit der Abrechnung der Einnahmen aus der vergangenen Nacht beschäftigt war. Er schlug ihm mit der flachen Hand gegen den Brustkorb und drehte ihn mit dem Rücken zu sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 496/13
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 10/10 - Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei verdeckter Treuhand)
...Mai 2005 VII R 76/04, BFHE 210, 70, m.w.N.). 14 a) Danach ist der Schluss des FG, es sei bei der Übertragung des Anteils an der X-GmbH auf den Kläger nicht lediglich die formale Einräumung einer Treuhandstellung beabsichtigt gewesen, rechtsfehlerhaft, denn er wird nicht von der Aussage des als Zeugen vernommenen Ergänzungspflegers getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/10
2013-02-08
BFH 8. Senat, Anlageberater - Qualifikation der Einkünfte - Fehlen schriftlicher Ausarbeitungen als Indiz - Verwertung einer in einem anderen Verfahren protokollierten Zeugenaussage - Bewertung nicht notierter Vorzugsaktien
...Schließlich hat das FG auch nicht verfahrensfehlerhaft davon abgesehen, den Zeugen noch einmal durch den Senat zu vernehmen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern es auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen für die Entscheidung ankam. Das FG hat die Angaben des Zeugen als wahr, aber zu wenig konkret gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/12
2016-07-07
BVerwG 2. Senat, Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge
.... § 27 Abs. 4 HDG vor einer Entscheidung allen am Verfahren beteiligten Personen, somit auch Zeugen, rechtliches Gehör gewähren muss." vermag die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen, weil der Beklagte das für die Geltendmachung von Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens im Hessischen Disziplinargesetz vorgeschriebene Verfahren, das bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/16
2018-08-15
BGH 2. Strafsenat
...Im Café hielt sich seit dem Nachmittag auch das spätere Tatopfer, der Zeuge Ö. , auf. Bis gegen Mitternacht, als die meisten Gäste das Café verlassen hatten, konsumierte der Angeklagte Kokain und trank in erheblichem Umfang Bier und Schnaps....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/17
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht auch prüfen müssen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Prozessbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen gelegen hat, weil in diesem Fall die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung des Zeugen auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinausgelaufen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2013-04-09
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...Das Berufungsgericht hat die Vernehmung des angebotenen Zeugen unter anderem mit der Begründung verneint, die Beklagte habe insbesondere keine Äußerungen des Klägers gegenüber dem benannten Zeugen vorgetragen, die im Falle ihrer Bestätigung den Rückschluss auf die behauptete hypothetische Reaktion des Klägers erlauben würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 337/10
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG). 8 Die Beschwerde rügt als - nicht näher benannten - Verfahrensfehler, dass das Berufungsgericht in dem dritten Verhandlungstermin in Abwesenheit der Beklagten verhandelt und entschieden hat, obwohl zuvor deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war; bei Anwesenheit der Beklagten hätten möglicherweise weitere der Sachaufklärung dienende Fragen an die Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/17
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten
...Juli 2014 rief der Angeklagte P. unter dem Aliasnamen „St. “ den Zeugen Str. an und besprach mit diesem eine Auslandsfahrt, die Str. für 500 Euro durchführen sollte. Zusammen mit einem Unbekannten holte der Angeklagte P. den Zeugen Str. ab und sagte, er solle ein Fahrzeug anmieten, weil er, P. , noch etwas zu erledigen habe. P. händigte Str. 650 Euro für Kaution und Anzahlung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 579/15
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...Senat V R 50/09 Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09