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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...Die Verurteilung des Angeklagten P. im Fall B.3. der Urteilsgründe (auch) wegen gefährlicher Körperverletzung hat keinen Bestand. 3 a) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw von hinten absichtlich auf das vom Zeugen Pö. gesteuerte Motorrad auf, wodurch dieser zu Sturz kam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 453/13
2016-09-02
BFH 9. Senat, Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen
...Denn ein im Ausland ansässiger Zeuge ist vom FG nicht zu laden, sondern von den Beteiligten, die die Vernehmung des Zeugen beantragt haben, gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung in der mündlichen Verhandlung vor dem FG zu stellen (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 2012 II B 12/12, BFH/NV 2012, 772, unter 2.b cc, m.w.N.). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/16
2010-06-08
BFH 5. Senat, Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme
...Senat V B 6/10 Rügeverzicht: Beantragte Zeugeneinvernahme NV: Wird zur mündlichen Verhandlung kein Zeuge geladen, ist für den Kläger erkennbar, dass das FG die beantragte Zeugeneinvernahme nicht beabsichtigt. Erfolgt keine Rüge in der mündlichen Verhandlung, liegt ein Verzicht auf den Verfahrensmangel des Übergehens eines Beweisantrags vor. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 6/10
2014-08-28
BFH 10. Senat, Verfahrensfehler aufgrund der fehlenden Würdigung einer Zeugenaussage
...Juli 2013 durch Vernehmung des Zeugen X Beweis "über die Frage der streitigen Reisekosten dem Grund und der Höhe nach". 6 Die Klage wies das FG durch Urteil vom 10. Juli 2013 4 K 476/12 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 182/13
2013-05-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines sinngemäß gestellten Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...C. als "Zeugen" zu vernehmen, hat der Kläger nicht dargelegt, woraus sich ergibt, dass er - für das LSG erkennbar - die Vernehmung der genannten Personen als Zeugen angestrebt habe. Nähere Ausführungen wären insofern erforderlich gewesen, als bei Betrachtung der vom Kläger genannten Schreiben vom 22.6. und 17.7.2012 ein auf Zeugenbeweis gerichteter Antrag nicht ohne Weiteres ersichtlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 61/12 B
2018-09-26
BGH 2. Strafsenat
...Aus ihnen ließen sich keine individualtypischen Merkmale des größeren und nach den Bekundungen der Zeugen männlichen Täters erkennen. Der Täter sei vollständig vermummt, trage eine langärmelige, nicht eng anliegende Jacke mit einer Kapuze, die einige Zentimeter ins Gesicht rage, und eine nicht eng anliegende Hose. Im Gesicht sei der Täter maskiert, freie Gesichtspartien seien nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 283/18
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen
...Strafsenat 5 StR 541/16 Tatrichterliche Beweiswürdigung: Beachtlichkeit der Aussage eines lügenden Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2016 mit den zugehörigen Feststellungen im Fall II 2 der Urteilsgründe aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/16
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafprozess: Hinweispflicht des Gerichts vor der beabsichtigten Berücksichtigung ausgeschiedener Tatteile
...hinsichtlich der Verurteilung wegen der Taten III B 4 und 5 der Urteilsgründe hält rechtlicher Prüfung nicht stand. 11 Hinsichtlich dieser beiden Tatkomplexe, für die der Angeklagte seine Täterschaft bestritten hat, hat die Strafkammer zwar ausgeführt, dass sie unter Gesamtwürdigung der erhobenen Beweise keinen Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten hatte, obgleich die beiden hierzu vernommenen Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 126/13
2017-10-16
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...F. als Zeugen zu vernehmen, nicht nachgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 25/17 B
2013-01-09
BFH 10. Senat, Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift
...Senat X B 71/12 Verfahrensrüge bei Übergehen von Zeugenbeweisanträgen ohne ladungsfähige Anschrift NV: Die Rüge, das FG habe seine Sachaufklärungspflicht und den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt, indem es schriftsätzlich benannte Zeugen nicht vernommen hat, ist nicht schlüssig erhoben, wenn die Beschwerdebegründung keine Angaben dazu enthält, welche Möglichkeiten dem FG zur Ermittlung der Anschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/12
2011-12-28
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der Hauptverhandlung
...Hierfür genügt es, dass der Aufklärungserfolg bei einem Tatbeteiligten eingetreten ist. 4 b) Bei dem Angeklagten K. legen die Urteilsfeststellungen nahe, dass er im Fall 1) durch Benennung des Zeugen S. , von dem das erworbene Marihuana stammte, wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (UA 16, 31)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 352/11
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Zum Recht, Zeugen zu befragen, gehört auch, dies in Anwesenheit der Richter zu tun, die über die Sache entscheiden. Änderungen des Spruchkörpers erfordern grundsätzlich eine erneute Zeugenbefragung (EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 - 10075/02 - StV 2005, 475 Rn. 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht über verständigungsbezogene Erörterungen
...Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarte der Zeuge A. mit einer Vertrauensperson der Polizei für den 10. März 2014 die Lieferung von einem Kilogramm Amphetamin zum Preis von 3.700 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 506/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Der Kläger sei demgegenüber jedoch der Ansicht gewesen, den nach Mitteilung des Richters von ihm zu führenden Beweis mit den von ihm benannten Zeugen erbringen zu können. Den Abschluss eines Vergleichs habe er abgelehnt, er habe eigentlich gar keine Diskussion darüber führen wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2018-10-05
BVerwG 6. Senat
...Der Verwaltungsgerichtshof hat im Berufungsverfahren den Zweitkorrektor der Klausur Nr. 11 als Zeugen vernommen. Das die Berufung der Klägerin zurückweisende Urteil hat er im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Beibehaltung des Endergebnisses von 3 Punkten nach erneuter Korrektur im Überdenkungsverfahren nicht auf einem Austausch des Bewertungssystems beruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 148/18
2017-11-30
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft mit Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Revisionsbeschränkung auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt und die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; tatrichterliche Gefährlichkeitsprognose
...Januar 2016 beging der Angeklagte die zwei verfahrensgegenständlichen Taten: 4 a) Gegen Mittag erschien der Zeuge W. , der Wiedereingliederungsbetreuer des Angeklagten, mit dessen langjähriger Lebensgefährtin sowie einer Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt in der von dem Paar gemeinsam genutzten Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 385/17
2011-06-22
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen
...Der von der Beklagten mit den Regulierungsverhandlungen betraute Zeuge W. führte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/09
2017-12-20
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Notwendige Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung
...H. und L. gekommen ist, hätten alle an dem gestellten Hinterhalt Beteiligten ein Interesse gehabt, nicht mit dem Geschehen in Verbindung gebracht zu werden, zumal sie kurz vor der Tat vom Zeugen Ha. in Tatortnähe gesehen worden waren und ihren gemeinsamen Plan eines gewalttätigen Übergriffs auf den Geschädigten gegenüber der Angeklagten M. und einem Arbeitskollegen, dem Zeugen Br. , offenbart hatten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 513/16
2018-05-09
BPatG 6. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von räumlichen Positionen und Orientierungen (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer öffentlichen Zugänglichmachung von technischen Informationen entgegensteht
...Aufgrund der Beweisaufnahme durch Einvernahme des Zeugen Q… sieht es der Senat als erwiesen an, dass die D8 vor dem Prioritätstag des Streitpatents, also vor dem 28. Juli 1999, der Öffentlichkeit zugänglich war. 113 1.1 Der Zeuge hat ausgesagt, dass er im Oktober 1993 eine Tätigkeit in der Universität von Michigan aufgenommen und Ende 1993, d. h....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 5/17 (EP)
2013-10-29
BVerwG Disziplinarsenat, Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
...Über die tatsächlichen Hintergründe der Abfragen und deren Verwendung ließ er sowohl den Zeugen S. als auch seine unmittelbare Mitarbeiterin Frau L., die verschiedentlich vom Angeklagten P. stammende Auflistungen von Fahrzeugidentifizierungsnummern an ihn weiterleitete, im Unklaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/12