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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung bei Alibibehauptung; Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des Angeklagten
.... , als auch deren Freund, der Zeuge Co. , jedenfalls im Hinblick auf die Uhrzeit, zu welcher der Angeklagte am Abend der Tat bei seiner Lebensgefährtin in H. angekommen sei bzw. wann der Zeuge Co. beide zu einer Feier in O. abgeholt habe, widersprüchliche und erkennbar vom eigenen Interesse am Verfahrensausgang geprägte Aussagen gemacht haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 333/13
2017-10-12
BGH 5. Strafsenat, Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung
...Nachdem er einen Bruder seiner früheren Ehefrau bereits vor dem Café geschlagen hatte, folgte er diesem in den Gastraum und entdeckte dort den Zeugen G. . Unvermittelt zog er einen Schraubendreher, den er zufällig dabei hatte, und „fuchtelte“ damit vor dessen Oberkörper hin und her. Dabei fügte er ihm eine oberflächliche Wunde auf der Brust zu. Der körperlich überlegene G. wehrte sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 364/17
2013-11-21
BGH 4. Strafsenat, Urteil im Strafverfahren: Inhaltliche Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
...Januar 2012 gegen 1.45 Uhr mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter den Zeugen N. am Kragen gepackt und am Hals festgehalten zu haben. Während einer der Täter mit einem pistolenähnlichen Gegenstand auf den Kopf des Zeugen gezielt habe, habe der andere dem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 242/13
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Raubes: Vermögensschutz für nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel; Voraussetzungen straferschwerender Berücksichtigung einer Vorbelastung
.... , H. und K. planten, den Zeugen Kr. „abzurippen“, um an Drogen zu kommen. Aus diesem Grund wandten sich die Angeklagten H. und K. an Kr. und spiegelten ihm vor, einen Interessenten für einen Haschischdeal von 1.500 € zu haben. Dieser ließ sich auf das Geschäft ein, wenngleich er seinem neuen Kunden statt der vereinbarten 150 Gramm Marihuana lediglich 120 Gramm mitbringen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 560/15
2017-07-27
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung
...Die Mitteilung diesbezüglicher Angaben aber wäre erforderlich gewesen, um überprüfen zu können, ob die Aussage des Zeugen R. geeignet ist, die Einlassung des Angeklagten rechtsfehlerfrei zu widerlegen. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 115/17
2010-01-13
BGH 2. Strafsenat, Jugendgerichtsverfahren: Abgabe an das nach Wohnsitzwechsel des Angeklagten zuständige Gericht
...Demgegenüber kommt hier dem Umstand, dass Zeugen in Hessen wohnhaft sind, nur eine untergeordnete Bedeutung zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Februar 2007 - 2 ARs 547/06). Rissing-van Saan Fischer Appl Cierniak Krehl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 569/09
2017-05-31
BGH 2. Strafsenat, Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung einer Beweisperson: Erstreckung des Ausschlusses auf damit zusammenhängende Verfahrensvorgänge; Beweiskraft des Protokolls für die Wiederherstellung der Öffentlichkeit
...Nach zehnminütiger Unterbrechung der Hauptverhandlung hat der Sachverständige sein Gutachten erstattet und als Zeuge ausgesagt. Anschließend hat sich der Angeklagte zur Sache geäußert. Nach der Anordnung, den Sachverständigen unvereidigt zu lassen und zu entlassen, hat der Vorsitzende verfügt, die Hauptverhandlung zu unterbrechen und am 21. April 2016 fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/16
2011-04-06
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Wiedergabe des Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit
...Nach den Feststellungen bedrohte der Beschuldigte den Zeugen E. M. mit einem ausklappbaren Taschenmesser, das eine Länge von ca. 8 cm hatte, mit den Worten: "Ich stech dich ab!", weil dieser sich geweigert hatte, dem Beschuldigten auf dessen Verlangen ein Bier und eine Zigarette zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 72/11
2011-01-18
BGH 3. Strafsenat, Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen
...Strafsenat 3 StR 504/10 Absolute Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 21. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 504/10
2012-04-25
BGH 1. Strafsenat, Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen
...Ausweislich der Urteilsgründe haben die auf Antrag der Angeklagten Ka. vom Landgericht in der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen Kr. und P. unter Vorhalt der für sie ausgestellten Rezepte angegeben, die ihnen zu den daraus ersichtlichen Patientennummern verschriebenen Medikamente nicht erhalten zu haben (UA S. 108)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 566/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe
...Durch die angebotene Vernehmung des Zeugen Ö. und D. wäre zu Tage getreten, dass er zu keinem Zeitpunkt tatsächlich auf den Inhalt der Internetseite habe Einfluss nehmen können. Auch damit ist ein Zulassungsgrund nicht dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 17/10
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Nach den Feststellungen des Landgerichts lernte der Angeklagte, der aus Nigeria stammt, die Geschädigte, die ebenfalls Nigerianerin ist, im Februar oder März 2014 durch die Zeugen A. und Y. kennen. Anschließend hielten sie über Kurznachrichten miteinander Kontakt. Am 26. November 2014 reiste der Angeklagte auf ihre Anregung zu der Geschädigten. In ihrer Unterkunft bereitete sie ihm ein Essen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/16
2010-07-22
BGH 5. Strafsenat, Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...Es hat ein dieser Einlassung entsprechendes Vorstellungsbild des Angeklagten – für das nach der Aussage des Zeugen O. Anhaltspunkte vorhanden waren (UA S. 10) – für möglich gehalten (UA S. 10), aber nicht, was geboten gewesen wäre, mit auf den Fall bezogenen Argumenten überwunden (vgl. BGH StV 2008, 121, 122). 8 4. Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 271/10
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Von Zahlungen der Klägerin auf die Rechnungen im Jahr 2001 ist indessen auch das FG ausgegangen; aus seiner Sicht bestand daher kein Anlass, die Zeugen zu hören. Soweit die Klägerin ihre Beweisanträge nunmehr offenbar dahin versteht, dass auch unter Beweis gestellt werden sollte, die Zahlungen seien an die Fa....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...Der diensthabende Kapitän, der Zeuge D., besaß für den Streckenabschnitt von Iffezheim bis Speyer kein Streckenpatent. Er führte noch die Talschleusung in Iffezheim durch und übergab nach Ausfahrt aus der Schleusenkammer bei Rhein-km 336 dem Beklagten das Steuer des Schiffs. Kurze Zeit später kam starker Nebel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Dass das Verwaltungsgericht eine denklogisch schlechterdings ausgeschlossene Schlussfolgerung gezogen hätte, legt die Beschwerdebegründung nicht dar. 13 b) Entgegen der Auffassung der Klägerin war das Verwaltungsgericht auch nicht verpflichtet, nach den Vernehmungen der Zeugen F. und J. in der Sitzung vom 9. Juni 2010 und der Vernehmung des Zeugen W. in der Sitzung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...Es sei nichts dafür ersichtlich, dass der Zeuge über den näheren Inhalt und Verlauf der Beratungsgespräche sowie einzelne Vertragsverhältnisse der A. AG mit ihren Kunden oder über eine gezielte Falschberatung als Geschäftsmodell informiert gewesen sei. Anderes sei auch lebensfremd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...., wo sich die wirtschaftlichen Grundlagen seiner Tätigkeit befinden. 12 aa) So hat allein der weitere Beteiligte, nicht hingegen sein derzeitiger einziger Sozius, der Zeuge Rechtsanwalt R., die organisatorische Hoheit über das Büro in K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...s werden demgegenüber von den glaubhaften Angaben des Zeugen W., die durch den Inhalt von im Wege der Selbstlesung eingeführten Urkunden bestätigt werden, getragen“ (UA S. 291). „… die Angaben des Zeugen W. werden durch den Inhalt der im Wege der Selbstlesung eingeführten Urkunden bestätigt. Hiernach hat der Zeuge W. den Kreditantrag bei der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2017-09-05
BGH 5. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines gemischt genutzten Gebäudes durch Brandlegung; Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken; teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
...Ein als Zeuge gehörter Bauingenieur, der mit der Prüfung der Standsicherheit des Hauses beauftragt worden war, bekundete, dass die Wohnungen und das Treppenhaus von den Mietern uneingeschränkt hätten betreten werden können und „jedenfalls im Hinblick auf die Standsicherheit“ (UA S. 23) auch bewohnbar geblieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 222/17