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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-12
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit eines Apothekers wegen Betruges und unerlaubter Abgabe verschreibungspflichtiger Betäubungsmittel: Täuschungshandlung durch Abrechnung gefälschter oder angekaufter Rezepte ohne Arzneimittelabgabe gegenüber den Krankenkassen; Abgabe von Rohypnol ohne entsprechende Rezepte an Nichtberechtigte; Irrtumserregung bei standardisierten, auf Massenerledigung angelegten Abrechnungsverfahren
...Die Abgabe im "Gutschriftensystem" erfolgte an Drogensüchtige oder an Personen, welche die Tabletten an Süchtige weiterverkauften. 4 Nachdem die Polizei Hinweise darauf erhalten hatte, ließ ein Vertrauensmann der Polizei den Zeugen Fo. ein Geschäft in der Apotheke des Angeklagten durchführen. Dabei tauschte der Zeuge Fo. am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/14
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
...Dieser kann der Entscheidung aber nicht zugrunde gelegt werden, denn er weicht in einem entscheidenden Punkt von den Feststellungen ab, indem er schildert, der Unbekannte habe "zumindest mit an dem am Boden liegenden Zeugen gezogen", "während der Angeklagte (…) durch Schläge auf diesen einwirkte"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/15
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Weshalb der Insolvenzverwalter der GmbH, an der der Kläger beteiligt war, zu dem Streit über die persönliche Einkommensteuer des Klägers notwendig beizuladen wäre (§ 60 Abs. 3 FGO), ist nicht ersichtlich. 5 Soweit der Kläger in der unterlassenen Ladung des Insolvenzverwalters als Zeugen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) sieht, fehlen Angaben, weshalb sich auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2015-02-18
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Vernehmung eines Kindes 3 Jahre nach dem Tatgeschehen
...Das Landgericht hat seine Überzeugung "insbesondere" auf die durch Zeugen eingeführten "glaubhaften Angaben der Nebenklägerin" gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 278/14
2011-11-10
BFH 4. Senat, Keine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Protokollberichtigungsantrags - Antrag auf Protokollergänzung
...Sodann nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat das FG vier Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Zeugenvernehmung erhielten die Beteiligten das Wort. In dem Protokoll wird insoweit auf Seite 8 ausdrücklich festgestellt, dass sie keine neuen Anträge gestellt haben. 2 Nach Zustellung des Urteils und einer Protokollabschrift beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 47/11
2010-09-03
BFH 4. Senat, Rügeverzicht bei Beweisantrag
...Die Klägerin kann nicht mehr geltend machen, das Finanzgericht (FG) habe entgegen ihrem schriftsätzlichen Antrag unterlassen, einen sachverständigen Zeugen zu vernehmen, und dadurch seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO verletzt. 3 a) Ein Verfahrensmangel kann nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Beachtung die Prozessbeteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 93/09
2011-04-20
BGH 2. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Vorliegen einer erheblichen Entstellung
...Unterwegs begegnete ihm der alkoholisierte Zeuge B. , von dem er sich angesprochen und beleidigt fühlte. Der Angeklagte schlug und trat diesen. Der Zeuge B. sann auf Rache, eilte zur nahe gelegenen Diskothek N. Y. , informierte dort den Nebenkläger und bewegte diesen dazu, den Angeklagten zur Rede zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 29/11
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin beanstandet mit Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 69, 145, 148) in mehrfacher Weise verletzt hat, weil es die angebotenen Zeugen zu beweiserheblichem Vortrag nicht vernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2017-10-05
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Unglaubwürdigkeit eines Zeugnisverweigerungsberechtigten aufgrund seines früheren Schweigens im Ermittlungsverfahren
...Die Frage, warum er seinen Sohn dann "nicht bereits vorher durch Mitteilung des mutmaßlichen Alibis bei der Polizei" entlastet habe, habe der Zeuge "nicht plausibel erklären" können. 5 b) Diese Würdigung der Aussage des Vaters des Angeklagten R. verstößt gegen den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dass die Unglaubwürdigkeit eines zur Verweigerung des Zeugnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/17
2013-01-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte
...Die Strafkammer hat dies in ihrem ablehnenden Beschluss im Einzelnen dargelegt. 8 c) Die Anträge auf Vernehmung der Zeugen A. D. , S. U. und T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 380/12
2019-03-14
BSG
...Hiernach sind die als Zeugen benannten Personen mit ladungsfähiger Anschrift und die zu beweisenden Tatsachen substantiiert zu bezeichnen (Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 39....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2015-03-11
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Motor Controller" – zur Verschiebung des Anmeldetages bei nachgereichten Zeichnungen
...März 2015 ist Herr S1… als Zeuge zu den Fragen des Beweisbeschlusses des Senats vom 12. Januar 2015 vernommen worden. 12 Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akte verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 56/13
2018-10-23
BFH 7. Senat, Zur Eignung von Waren für den menschlichen Verzehr
...Zwei Zeugen hätten in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass die Lieferantin nur nach Unionsrecht genusstaugliche Schlachtkörperteile verarbeitet habe, was auch durch Stichproben beim Eingang der Ware überprüft worden sei. 4 Hiergegen hat das FA Revision eingelegt. 5 Das FG habe nicht berücksichtigt, dass die Klägerin das Fleisch von einem Heimtierfutterbetrieb bezogen habe, für den die strengen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/17
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
...Die Klägerin hat sich gestützt auf Zeugen- bzw. Parteibeweis darauf berufen, bei zutreffender Beratung den Verkauf bereits bis Ende des Jahres 2006 abgewickelt zu haben. Die insoweit angebotenen Beweise mussten erhoben werden. 11 aa) Zum Beweisantritt muss die Partei die zu beweisende erhebliche Tatsache und das Beweismittel bestimmt bezeichnen. Das ist im vorliegenden Fall geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/14
2014-07-08
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern
...Als ein solcher Strohmann fungierte der Zeuge D. . Diesem fiel die Aufgabe zu, als Lieferant des dem Angeklagten gehörenden Schrotts und Altmetalls aufzutreten. Die an den Zeugen D. ausbezahlten Kaufpreise einschließlich der Umsatzsteuer händigte dieser an den Angeklagten aus, erhielt aber Beträge von rund 300 Euro als Entlohnung für seine Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 29/14
2016-04-07
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die Arbeitgeberstellung
...H. stand im geschäftlichen Kontakt zu mehreren Gruppen von südkoreanischen und chinesischen Kükensortierern („Chicken-Sexer“), die jeweils von erfahrenen, schon seit Jahren in Deutschland lebenden Sortierern, unter anderem von den Zeugen B. , Y. , Ha. , Ho. und L. , geführt wurden. Sie kümmerte sich unter anderem um die ausländerrechtlichen Belange der Sortierer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 332/15
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Seit dem Frühjahr 2017 stand der pädophil-sadistisch veranlagte Angeklagte über den TOR-Chat im „Darknet“ mit dem Zeugen L. in Kontakt, der dort unter dem Pseudonym „G. “ auftrat und den im Februar 2008 geborenen Sohn seiner Lebensgefährtin zum sexuellen Missbrauch anbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/18
2012-09-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Heuwerbungsmaschine - öffentliche Zugänglichkeit – Nutzung auf offen einsehbaren Feldern – Transport auf öffentlichen Straßen
...Juli 2012 vorgetragen, dass die Aussage des Zeugen B… ergeben habe, dass die Maschine nur in der sog. Langfahrstellung, einer Fahrrichtung quer zur Arbeitsrichtung, transportiert worden sei. Hierzu sei die Maschine mit großem Aufwand umgerüstet worden, insbesondere mit einem zusätzlichen Transportrad....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 56/08
2016-10-06
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
...I. 2 Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredeten der Angeklagte und der Zeuge H. im Jahre 2010 bei hälftiger Gewinnteilung, fortan unter falschen Identitäten vorgeblich Karten für Fußball-Champions-League- und DFB-Pokalspiele zu verkaufen, um hiermit in einer Vielzahl von Fällen auf serienmäßige, betrügerische Weise an Geld zu gelangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 46/15
2018-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen
...Dabei äußerte sie u.a. wörtlich, dass sie einfach „nicht mehr konnten“ und „wir haben einfach alles angezündet“. 15 Am nächsten Morgen transportierten die Zeugen KHK S. und KHK F. die Angeklagte zur Vorführung zum Amtsgericht Ro. , wobei sie erneut belehrt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 277/17