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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
...Oktober 2011 hinaus böten die Aussagen der Zeugen keine Anhaltspunkte. Es stehe insbesondere nicht fest, dass die Hafenausfahrt nach dem 10. Oktober 2011 blockiert gewesen sei. Die Zeugen hätten auch die Behauptung des Klägers nicht bestätigt, das Wasser- und Schifffahrtsamt habe die Benutzung der Zufahrt zur Flutmulde in der Zeit vom 10. bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 403/14
2013-07-18
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Nachstellung: Straftat der mittleren Kriminalität als Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...S. in 11 Fällen und mit Bedrohung zum Nachteil des Zeugen A. S. in 5 Fällen und mit Bedrohung zum Nachteil der Zeugin P. S. in 6 Fällen und mit Bedrohung zum Nachteil des Zeugen T. in 4 Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin V. S. und mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen A. S. und mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 168/13
2015-06-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
...Auch die von der Beschwerde zitierte Aussage des Zeugen D. ist nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts als aktenwidrig erscheinen zu lassen. Der Aussage lässt sich jedenfalls nicht eindeutig entnehmen, dass der Zeuge einen Abriss der Mehrzweckhalle bekunden wollte. Sie kann nämlich auch zum Inhalt haben, dass das alte Gebäude in das Erlebnisbad integriert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/14
2010-12-16
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterdienstrecht: Voraussetzungen für die Versetzung eines Richters auf Lebenszeit im Freistaat Sachsen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit trotz entgegenstehenden Willens
...D. und der Angaben des als sachverständigen Zeugen vernommenen behandelnden Arztes der Antragsgegnerin Dr. K. zu dem Ergebnis gelangt, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit der Antragsgegnerin innerhalb der nächsten sechs Monate unwahrscheinlich war und hierauf allenfalls eine vage Hoffnung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/10
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...NV: Der Ausschluss eines Richters nach § 41 Nr. 5 ZPO setzt voraus, dass der Richter tatsächlich als Zeuge oder Sachverständiger vernommen wurde. Ist eine solche Vernehmung nicht durchgeführt worden, sind die Voraussetzungen des § 41 Nr. 5 ZPO auch dann nicht erfüllt, wenn das Unterbleiben der Vernehmung verfahrensfehlerhaft gewesen sein sollte. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. -vermittler: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von Beratungfehlern oder Falschangaben
...Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK) erfordern, dass einer Partei, die für ein Vier-Augen-Gespräch - anders als die Gegenpartei - keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen; zu diesem Zweck ist die Partei gemäß § 448 ZPO zu vernehmen oder gemäß § 141 ZPO persönlich anzuhören (Senat, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 249/09
2018-01-25
BGH 7. Zivilsenat, Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung
...Als der Zeuge R. die Dachgeschosswohnung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 74/15
2012-03-22
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit des Vaters des Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung aufgrund unzureichender Sicherung von Waffen: Zeugnisverweigerungsrecht eines Krisenbetreuers wegen einer durch seine Aussage begangenen Straftat; Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen Patienten im Strafverfahren gegen einen Angehörigen
...Zeugin L. zu diesem Zeitpunkt bereits benannt gewesen sei, könnte durch die Anfertigung der Erklärung die Grenze zum strafbaren Versuch bereits überschritten sein. 15 Die Verteidigung hatte zu keiner Zeit Gelegenheit, die Zeugin L. zu befragen. 16 b) Dies beanstandet die Revision zu Recht. 17 Straftaten, die erst durch die Aussage selbst begangen wurden, können ein Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 359/11
2012-03-27
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
...Die Aussage des vom Landgericht vernommenen Zeugen Ge. , seit 1987 Vorstand der Hausbank der Schuldnerin, diese habe „die Liquidität der Schuldnerin aufrechterhalten“, widerlege die Zahlungsunfähigkeit in der fraglichen Zeit nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 171/10
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Zum Beweis für diese Behauptung hat die Klägerin sich auf insgesamt sieben Zeugen berufen, die nach der Darstellung der Klägerin an den Verhandlungen beteiligt waren, die zum Abschluss der Rahmenvereinbarung vom 5. März 2003 geführt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2015-03-19
BFH 5. Senat, Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen
...Senat V R 14/14 Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nicht in anderer Weise als durch Belege und Aufzeichnungen führen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/14
2013-10-21
BFH 3. Senat, Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein laufendes Strafverfahren - überlanges Verfahren
...Denn das Gericht hat den Beweisbeschluss in der mündlichen Verhandlung in Bezug auf den Zeugen A aufgehoben. Dazu war das FG befugt (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, § 82 Rz 6; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 82 FGO Rz 30, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/12
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch: Urteilsfeststellungen zum beendeten Versuch; Totschlag durch Unterlassen bei Straflosigkeit des aktiven Tuns; Rücktritt vom Totschlagsversuch durch Unterlassen
...Mit der Geburt des jüngsten Sohnes, dem Zeugen E. F. , im Jahre 1990 änderte sich die Situation dahingehend, dass I. F. , der seinem jüngsten Sohn sehr zugetan war, sowohl seinen bis dahin teilweise sehr exzessiven Alkoholkonsum als auch seine gewalttätigen Übergriffe auf die anderen Familienmitglieder nach und nach reduzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/15
2015-05-28
BGH 2. Strafsenat, Richterablehnung in Strafsachen: Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu Strafmaßvorstellungen des Angeklagten außerhalb der Hauptverhandlung an eine Auskunftsperson und vor Ende der Beweisaufnahme
...Dieser habe ihm gegenüber angegeben, in der Verhandlungspause von einem Vorführbeamten angesprochen, sodann in das Büro des Vorsitzenden geführt und dort als Zeuge in der Sache des Angeklagten vernommen worden zu sein. Eine Staatsanwältin sei auch zugegen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/14
2014-04-09
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft kann beim Verkauf von Schmuckstücken über "ebay" begründet werden
...Für die Inserate entstanden der Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 2.194,92 €. 3 Die Klägerin ist Mutter eines Kindes, dessen Vater der vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge … (H) ist. Der Zeuge H war im Ausland als Schmuckhändler tätig. Sein Name war ebenfalls auf dem Klingelschild der Mietwohnung der Klägerin in A angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 6/14
2011-04-14
BFH 6. Senat, Abgelehnter Schriftsatznachlass - Rechtsäußerung des Berichterstatters - Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter Haushaltsführung - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Hierzu wurden auch Zeugen vernommen. Die Abweisung der Klage als unbegründet, weil die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht festgestellt werden konnten, erfolgte daher für den Kläger nicht überraschend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 120/10
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Juli 2002 geführten Gesprächs mit dem Zeugen F. H. , einem (damaligen) Mitarbeiter des Beklagten zu 2, zeichnete die Klägerin zwei - jeweils über Treuhänder gehaltene - Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Fonds, nämlich zum einen an der D. Renditefonds GmbH & Co. E. R. KG (im Folgenden: D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
2010-02-09
BGH 10. Zivilsenat, Vertrag über eine nach den Vorgaben des Bestellers herzustellende neue bewegliche Sache: Anwendung des Kaufrechts
...Zwar treffe die Annahme des Landgerichts zu, dass in Anbetracht der widersprüchlichen Aussagen der Zeugen nicht festgestellt werden könne, ob der Zeuge E., ein Mitarbeiter der Beklagten, den bei der Klägerin beschäftigten Zeugen H. über die fehlende Eignung eines Zweiachsaufliegers für den Transport der Fräse W 1000 F informiert habe; entgegen der Ansicht des Landgerichts gehe dieses non liquet aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 82/07
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Arztes
...Angeklagte dort in fünf Fällen sexuelle Handlungen an der Nebenklägerin vor, wobei er in einem Fall mit einem Vibrator in die Scheide der Geschädigten eindrang und in einem weiteren Fall mit den Fingern zwischen ihren Schamlippen manipulierte. 5 Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung unter anderem die Anträge gestellt, zwei die Nebenklägerin behandelnde Ärzte, darunter eine Frauenärztin, als Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 460/17
2013-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher Gutachterkosten, die jedoch durch gerichtlichen Beweisbeschluss verursacht worden waren
...Sie bot Beweis an durch Vernehmung der Unfallgegnerin als Zeugin und der beiden behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen sowie durch Einholung eines unfallanalytischen und eines medizinischen Sachverständigengutachtens....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12